© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

U-16 Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte

AntragstellerInnen: Heilbronn

Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte

Die große Mehrheit, der weiblichen Bevölkerung ist zur Sicherung, ihrer Lebensqualität und vollständigen Auslebung, ihrer, verfassungsrechtlich zugesicherten, Freiheiten auf die Versorgung mit Tampons, Binden und andere Hygieneartikeln angewiesen.

Ohne eine Versorgung, mit diesen Produkten müssten die Betroffenen schwere Einschnitte in Kauf nehmen, da eine Nichtverwendung während der Menstruation ihnen die Ausübung ihrer üblichen Tätigkeiten massiv erschweren und teils sogar unmöglich machen würde.

Trotz dieser Notwendigkeit werden die entsprechenden Produkte im Handel noch immer als ‘Luxusartikel’ betrachtet und mit einer entsprechenden Mehrwertsteuer von 19% versehen.

Die Jusos erkennen:

Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern eine Lebensnotwendigkeit.

 

Als Jusos treten wir für die Förderung eines freizügigen und selbstbestimmten Lebens für alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein und fordern daher konkret:

 

Die Änderung des der Umsatzsteuererhebung für weibliche Hygieneprodukte, wie Tampons, Binden, Menstruationstassen und Ähnliche von den regulären 19% auf den ermäßigten Satz von 7%

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu U-16

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-16-7-8 7-8 Calw

Streiche „als Luxusartikel betrachtet und“

U-16-15 15 Heidelberg

Ersetze Z.15:

Wir fordern die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer für menstruationsbezogene Hygieneprodukte.

 

Heidelberg

Ersetze (Z.1) Menschen mit Menstruation

Änderungsantrag zu U-16 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.