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D-6 Alcolocks verpflichtend einführen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Konstanz

Alcolocks verpflichtend einführen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für einen Gesetzesentwurf zu bemühen, der sogenannte Alcolocks, also Alkohol-Zündschlosssperren für öffentliche Fortbewegungsmittel, vorschreibt.

Die Sicherheit der Mitfahrenden wird gewährleistet, während die individuelle Freiheit des Fahrers nicht umfänglich eingeschränkt wird. Der potentielle Einsatz im privaten Bereich soll vom Bundesverkehrsministerium geprüft werden.

Begründung:

In Deutschland fanden nach Aussage der Dekra-Prüfgesellschaft im Jahr 2008 zirka 48.000 Alkoholunfälle statt. Dabei kamen ungefähr 20.000 Personen zu Schaden. Hinzu kommt, dass jeder neunte Verkehrstote Opfer eines Alkoholunfalls wurde. Das zeigt, dass Alkohol am Steuer immer noch ein großes Problem ist. Gerade Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel bedienen, haben dabei eine größere Verantwortung. Durch die Einführung von Alkohol-Zündschlosssperren, durch welche ein Fahrzeug nur nach Überprüfung des Alkoholpegels gestartet werden kann, ließen sich sicherlich einige Unfälle vermeiden. Es soll geprüft werden, ob eine Regelung im privaten Bereich nötig ist.

Dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt oder deren körperliche Unversehrtheit bedroht ist, ist eine Einschränkung der individuellen Freiheit auf jeden Fall zu akzeptieren.

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Änderungsanträge zu D-6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-6-2 2 Freiburg

Ersetze “öffentliche“ durch “motorisierte“

D-6-3 3 Ostalb

Ergänze in Z. 3 nach “Fortbewegungsmittel, vorschreibt“ Auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie beispielsweise die Polizei und die Feuerwehr, sollen hiervon betroffen sein.

D-6-5f 5f Freiburg

„Der potentielle […] werden.“

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