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J-22 Anonyme Wahlkampfhilfe verbieten; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Tübingen

Anonyme Wahlkampfhilfe verbieten; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern, dass anonyme Wahlkampfhilfe durch eine Änderung des Parteiengesetzes verboten wird. Nicht nur, weil sie der AfD zugutekommt, sondern weil sie im Prinzip abzulehnen ist. Transparenz ist essenzieller Bestandteil des demokratischen Prozesses und die Legitimität der Parteienfinanzierung darf nicht durch derartige Praktiken in Zweifel gezogen werden.

Konkret bedeutet dies, das Werben von Vereinen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen für Parteien oder Kandidierende zu verbieten. Dabei sind die Regelungen so zu treffen, dass die Äußerungen von Vereinigungen wie bspw. Greenpeace, Gewerkschaften und Kirchen weiterhin erlaubt sind. Wenn Firmen, Vereine oder Personen den Wahlkampf einer Partei mit Geld oder Materialien unterstützen wollen, können sie dies durch direkte Spenden an die Partei tun.

Begründung:

Was in den USA schon länger Praxis ist, taucht auch in Deutschland immer häufiger auf: Anonyme Großspender helfen Parteien, insbesondere der AfD mit kostenfreien Materialien, von Flugblättern oder Zeitung bis hin zu Großplakaten. Während der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern flossen Millionen an Spenden von anonymen Großspendern an den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der anschließend kostenlos AfD-Materialien zur Verfügung stellte.

Bislang ist dies vollkommen legal, da sowohl der Verein als auch Partei jedwede direkte Verbindung zueinander abstreiten. Daher sind die Spender auch von der gesetzlichen Vorgabe, dass jedwede Großspende öffentlich gemacht werden muss befreit. Das bedeutet auch, dass nicht klar ist, ob diese Spenden beispielsweise aus dem Ausland kommen. Der Verein hat auch jetzt schon angekündigt im Bundestagswahlkampf für die AfD tätig zu werden.

 

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Änderungsanträge zu J-22

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-22-1 1 Konstanz

Streiche ab Z.1 “Nicht” bis Z. 2 “abzulehnen ist”

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