© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

D-24 Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die neuen Medien; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, alle SPD-Landtagsfraktion, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Göppingen

Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die neuen Medien; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, alle SPD-Landtagsfraktion, Bundesparteitag

Wir fordern eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an die digitalen Medien, sowie die Abkehr einer Rundfunklizenzpflicht bei digitalen Medien hin zu einer Meldepflicht.

Begründung:

Die digitalen Medien sind weiter auf dem Vormarsch und nehmen einen immer großeren Teil der Medien ein, die wir täglich konsumieren. Was früher einmal Videos auf YouTube waren sind heute vor Allem Livestreams über Twitch, Facebook, Instagram oder YouTube. Was bis jetzt vom Staat geduldet wurde hat einen Präzedenzfall geschaffen, der die gesamte Branche beeinflusst.

So hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die sich aus gesetzlichen Vertretern der 14 Landesmedienanstalten zusammensetzt, am 21.03.2017 in einer öffentliche Pressemitteilung (zu finden auf www.die-medienanstalten.de) darauf hingewiesen, dass der Twitch Kanal von PietSmiet (eine Vereinigung von meheren Let‘s Playern) als öffentlicher Rundfunk einzustufen ist. Was auf den ersten Blick unscheinbar klingen mag, ist es aber nicht.

Ein öffentlicher Rundfunk benötigt eine Rundfunklizenz. Um diese zu bekommen müssen viele Auflagen erfüllt werden, wie z. B. ein Jugendschutzbeauftragter. Die Lizenz ist aber auch mit hohen Kosten verbunden (es werden Beträge von ca. 16.000€ erwähnt). Betroffen ist davon nicht nur ihr PietSmietTV Kanal, welcher 24Stunden am Tag Wiederholungen von ihren alten Aufnahmen zeigt, sondern auch ihr Kanal PietSmiet, auf dem sie in unregelmäßigen Abständen live Let‘s Plays zeigen. Grund für die ZAK ist, dass es über Twitch die Möglichkeit gibt Werbung zu schalten, Spenden zu sammeln oder den Kanal zu „subscriben“ (abonnieren: bei Twitch sind es 5€ die jeden Monat proaktiv erneuert werden müssen um spezielle Rechte auf dem Kanal zu bekommen).

Doch was bedeutet das nun für die gesamte Branche?

Im Endeffekt sagt hier die ZAK das unabhängig ob unregelmäßig oder regelmäßig live übertragen wird, oder nur On-Demand Videos zur Verfügung gestellt werden, eine Rundfunklizenz benötigt wird sobald hiermit Geld generiert wird: Also Werbung auf YouTube geschaltet wird oder Spenden über Twitch gesammelt werden. Darunter fallen dann auch große Spendenaktionen wie:

- Loot für die Welt mit 170.000€ an Spendengeldern

- der 11-stündige Livestream von Erik Range aka. Gronkh mit 40.000€ für die Hochwasserhilfe in Deutschland

- Friendly Fire 2 mit mehr als 300.000€ für Hilfsorganisationen

Dieses Denken der ZAK ist nicht nur veraltet, sondern gefährdet die Diversität unserer Medienlandschaft. Das Prinzip des Rundfunkstaatsvertrags kann so nicht auf die digitalen Medien angewandt werden. Der Lösungsansatz hier ist der Übergang von der Lizenzpflicht zu einer Meldepflicht für digitale Medien. In einem Bereich wie Rundfunk, in dem es nur begrenzte Kapazitäten an Frequenzen gibt, mag eine strenge Regulierung und Kontrolle durchaus von Vorteil sein. Dieses Konzept aber dann auf die digitalen Medien zu übernehmen, kann nicht zweckgemäß sein.

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu D-24 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.