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G-15 Antrag zum Arbeitslosengeld II; zur Weiterleitung an: Jusos Bundeskongress

AntragstellerInnen: Rems-Murr

Antrag zum Arbeitslosengeld II; zur Weiterleitung an: Jusos Bundeskongress

Die Juso AG Schorndorf fordert von den Jusos Baden-Württemberg folgende Punkte zur Aufnahme in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017:

  1. Wir fordern die Überarbeitung des Arbeitslosengeld II sowie der Sozialhilfe als Sofortmaßnahme nach der Wahl. Wir wollen eine Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau von mindestens 520 €, die vom paritätischen Wohlfahrtsverband
  2. Des Weiteren fordern wir die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionen für Empfangende von Arbeitslosengeld II.
  3. Der Anreiz als Bezieher von ALG II zu arbeiten muss erhöht werden. Deshalb sollen Freibeträge erhöht werden und Einkommen weniger stark angerechnet werden. Kindergeld soll generell nicht als Einkommen angerecht werden.
Begründung:

Die Armutsgrenze wird vom statistischen Bundesamt definiert als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung. Dies entspricht 1033,42€ pro Monat bei Alleinstehenden.[1]

Der als Arbeitslosengeld II gezahlte Regelsatz von 409€ (plus Mietkosten, Stand 1.1.2017) für Alleinstehende ist davon meilenweit entfernt. Die Armutsrisikoquote von Arbeitslosen ist mit 43 Prozent mehr als dreimal so hoch wie die der Gesamtbevölkerung (13 Prozent).[2]  Mit dem Regelsatz ist das Leben von großem Verzicht geprägt, soziale Teilhabe ist stark eingeschränkt. Dadurch wird es erschwert, sich weiterzubilden und damit den Anschluss an die Arbeitswelt zu bewahren und in diese wieder integriert zu werden.

Weitergehende Sanktionen, z.B. aufgrund der Ablehnung ungeeigneter Stellenangebote, sehen wir deshalb als Verstoß gegen die Menschenwürde an. Wer ohnehin unter der Armutsgrenze lebt, sollte nicht weiter gegängelt werden und keine Kürzungen befürchten müssen.

 

Für ALGII-Beziehende mit einem Minijob gibt es einen monatlichen Freibetrag von 100€ für eigenes Einkommen. Was darüber hinaus geht, fließt nur zu 20% an Beziehende. Im Falle eines Verdienstes kommen von 450€ nur 170€ und damit nur 38% des Verdienstes bei Arbeitenden an. Das ist kein wirklicher Anreiz für eine Tätigkeit und von einer angemessenen Entlohnung weit entfernt. Auf diese Art ist es auch nicht möglich, ALGII-Beziehende zu einer zusätzlichen Tätigkeitzu motivieren, da die Tätigkeit sich nicht lohnt und die reale Entlohnung unter den Mindestlohn sinkt.

Wir fordern deshalb, die sofortige Reformierung des Arbeitslosengeld II unter Abschaffung der Sanktionen und Anpassung an die Lebenswirklichkeit in das Wahlprogramm der Jusos und der SPD aufzunehmen und als zentrales Thema für den Wahlkampf anzugehen. Eine Erhöhung um einige Euro jährlich ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und kann die grundlegenden Probleme des aktuellen Systems und der Beziehenden nicht lösen. Immerhin stehen wir Jusos und die SPD für soziale Gerechtigkeit, deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, den sozial schwächsten als erstes zu helfen.

[1]https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebensbedingungenArmutsgefaehrdung/Tabellen/EUArmutsschwelleGefaehrdung_SILC.html

[2]Lebenslagen in Deutschland – Dritter Armuts- und Reichtumsbericht, Seite 71  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609915.pdf

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