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J-20 Antrag zur Verschärfung der Strafen für das Missachten der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Karlsruhe-Stadt

Antrag zur Verschärfung der Strafen für das Missachten der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse.; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

Die Regierung wird aufgefordert das Bußgeld für das fehlende Bilden einer Rettungsgasse nach dem Vorbild von Österreich auf über 2000€ zu erhöhen. Außerdem soll bei Ausnutzung der Rettungsgasse, Wiederholung, oder bei mutwilligem Verschließen einer zuvor gebildeten Rettungsgasse dem Fahrer der Führerschein entzogen werden können. Zusätzlich soll um das Bewusstsein für die Rettungsgasse zu schärfen Fahrschulen verpflichtet werden, während der Ausbildung die Fahrschüler stärker auf dieses Thema hinzuweisen.

Begründung:

2016 kam es im Schnitt zu 1901 Staus pro Tag auf den deutschen Straßen. Einige davon von vorausgehenden Unfällen verursacht.

Um eine Rettung zu ermöglichen sieht die StVO die Bildung einer Rettungsgasse vor. In Deutschland wird diese Pflicht jedoch häufig verletzt, weshalb Rettungsdienste immer wieder Kilometerweit über die Autobahn zu Fuß laufen müssen, da ein Durchkommen mit den Rettungsfahrzeugen unmöglich ist. Dabei geht wertvolle Zeit verloren was im schlimmsten Fall den Opfern des Unfalls das Leben kosten kann.

Bis jetzt wird das Missachten der Bildung der Rettungsgasse als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 20€ belegt. Selbst beim Durchfahren, um schneller voranzukommen, und damit verschließen einer zuvor gebildeten Rettungsgasse als Privatperson muss mit keinem Bußgeld über 100€ gerechnet werden.

 

Dies führt dazu, dass selbst diese Bußgelder aktuell nicht verhängt werden, da der Aufwand für die Rettungssanitäter/Feuerwehr dies zur Anzeige zu bringen bei der zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig hoch ist.

Durch die Erhöhung des Bußgeldes soll das Bilden einer Rettungsgasse mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung treten und vor einem mutwilligen Missbrauch der Rettungsgasse abgeschreckt werden.

 

Zusätzlich sollen die Fahrlehrer ihre Schüler mehr auf das Bilden einer Rettungsgasse hinweisen, um damit auch für die Bildung einer Rettungsgasse zu sensibilisieren.

Damit der Rettungsdienst in Zukunft seine Aufgaben schnell und zuverlässig erledigen kann.

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Änderungsanträge zu J-20

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-20-1 1 Konstanz

Ergänze in Z1 nach “für das” : fahrlässig oder vorsätzlich

J-20-2 2 Rhein-Neckar

Ersetze Zeile 2 nach „auf über 2000€ zu erhöhen“ durch: relativ zum jeweiligen Gehalt der zu bestrafenden Person sehr hoch zu setzen.

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