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J-13 Aufhebung des Verbots von Autowäschen an Sonntagen; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

AntragstellerInnen: Rastatt / Baden-Baden

Aufhebung des Verbots von Autowäschen an Sonntagen; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

In Baden-Württemberg existiert im Gesetz über die Sonn- und Feiertage im zweiten Abschnitt §3 das Verbot, das Auto an Sonntagen zu waschen. Durch dieses Gesetz dürfen die Autowaschanlagen an Tankstellen und die Waschstraßen sonntags nicht öffnen. Dadurch entsteht nicht nur ein wirtschaftlicher Nachtteil für die Waschanlagenbesitzer, sondern dies erschwert es auch Menschen, die beispielsweise sechs Tage die Woche arbeiten müssen, ihr Auto zu waschen. Durchschnittlich verzeichnen Waschanlagen, welche sonntags geöffnet haben ein Umsatzplus von 20 %. Durch diese Zahl wird deutlich, dass viele Menschen eher dazu neigen am Wochenende bzw. an Sonntagen ihr Auto zu waschen. Dies liegt vor allem daran, dass meist unter der Woche durch Beruf und Familie wenig Zeit übrigbleibt. Da ist es für den ein oder anderen einladend Sonntag sein Auto zu waschen. Insbesondere für die Waschanlagen an Tankstellen ändert sich dadurch nichts, da diese sowieso geöffnet haben und dadurch kein Mehraufwand entsteht. Zudem haben viele andere Bundesländer, beispielsweise Bayern, Hessen oder Thüringen dieses Verbot aufgehoben.
Wir fordern eine Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in BadenWürttemberg bezüglich des Verbots, an Sonntagen das Auto zu waschen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu J-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-13-1-11 1-11 Karlsruhe-Stadt

Verschiebe Zeile 1 bis 11 in die Begründung.

J-13-13 13 Karlsruhe-Stadt

Ergänze am Ende von Zeile 13 “Dadurch soll es möglich sein als Privatperson an Sonn- und Feiertagen sein Auto zu waschen. Die kommerziellen Waschstraßen und -anlagen sollen weiterhin geschlossen bleiben.”

J-13-13 13 Heidelberg

Ergänze nach “waschen“: “Dies soll ausschließlich für selbstbedienbare und vollautomatische Waschstraßen und Autowaschanlagen gelten.“

Sonst bedarf es weiterer Arbeitskräfte am Sonntag und damit wäre ein Mehraufwand gegeben.

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