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B-25 Ausbildungsduldung auch für einjährige Ausbildungen erweitern; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Ostalb

Ausbildungsduldung auch für einjährige Ausbildungen erweitern; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Änderung des §60 Absatz 2 Satz 4 AufenthG, in dem es heißt:

“Eine Duldung (…) ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland annimmt oder angenommen hat (…).“

in:

“Eine Duldung (…) ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine Berufsausbildug in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat (…).“

Begründung:

Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat sich die Situation für Geduldete, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, verbessert. Sie haben nun einen Anspruch, für die Dauer der Ausbildung, in Deutschland zu bleiben. Jedoch gilt dies nur für Ausbildungen, die mindestens zwei Jahre andauern.

Eine "qualifizierte Berufsausbildung" liegt nämlich dann vor, wenn es sich um eine betriebliche oder schulische Berufsausbildung mit einer mindestens zweijährigen Ausbildungsdauer handelt, die zu einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Ausbildungsabschluss führt. Von dieser Regelung sind viele Geflüchtete betroffen, in der Weise, dass sie keine Ausbildungsduldung erhalten, weil ihre Ausbildung zum z.B. Altenpfleger/in nur ein Jahr andauert. Daher muss das Gesetz derart geändert werden, dass Berufe wie Altenpfleger/in oder Krankenpflegehelfer/in mitberücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es unvorstellbar, dass Menschen, die eine Ausbildung als Altenpflegehelfer/in absolvieren und dringend gesucht werden, abgeschoben werden.

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Änderungsanträge zu B-25

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-25-7 7 Biberach

Ergänze in Zeile 7 nach “Berufsbildung“:

“,die zu einem staatlich anerkannten oder vergleichbarem Ausbildungsabschluss führt“

B-25-7-8 7-8 Karlsruhe-Stadt

Ersetze Zeile 7 bis 8 “aufnimmt oder aufgenommen hat” durch “annimmt oder angenommen hat”

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