© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

J-19 Bodycams für Polizistinnen und Polizisten

AntragstellerInnen: Heilbronn

Bodycams für Polizistinnen und Polizisten

In den letzten Jahren stiegen die Angriffe auf Polizeibeamte fast allerorts an. Alleine im Vergleich zum Jahr 2015 gab es in 2016 zwölf Prozent mehr Angriffe auf Polizeibeamte in Baden-Württemberg.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordern wir:

  • Eine flächendeckende Einführung von mindestens einer Kamera pro Streife bei Polizeibeamten der Landespolizei Baden-Württembergs.
  • Die Polizeibeamten, welchen mit einer Kamera ausgerüstet sind, müssen eine klare Kennzeichnung tragen, welche verdeutlicht, dass sie eine Kamera mit sich führen.
  • Diese Kameras dürfen nur auf Betätigung einer Knopfes aufzeichnen.
  • Aufgezeichnete Videodateien, werden am Ende der Dienstschicht der Staatsanwaltschaft zur weiteren Analyse übergeben.
  • Die Kameras und alle Speichermedien, welche die von den Body Cams gesicherten Dateien beinhalten, dürfen über keine Verbindung zum Internet verfügen. Die Dateien müssen verschlüsselt gespeichert werden. Eine Abrufung der Dateien und ihre Wiedergabe darf nur mit autorisierten Wiedergabegeräten der Polizei möglich sein.

 

Begründung:

Begründung:

In Anbetracht der steigenden Anzahl an Angriffen auf Polizist*inn*en wurde bereits ein Pilotprojekt im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen gestartet - mit großem Erfolg. Die Anzahl der Angriffe sank nicht nur deutlich, die Polizeibeamt*inn*en berichteten auch von positiven Effekten der Body Cams, wie eine deutlich gestiegene Kooperationsbereitschaft in Konfliktsituationen, ein Rückgang des aggressiven und unkooperativen Verhaltens und Verhaltensänderungen bei Erkennen der Videoüberwachung.

Trotz dieser zahlreichen positiven Effekte sollten die Freiheitsrechte von unbeteiligten Personen nicht eingeschränkt werden. Deshalb ist von einer permanenten Aufzeichnung durch die Kamera abzusehen. Lediglich in Situationen, welche zu eskalieren drohen, soll die Kamera Gefahrensituationen begleiten und ihre präventive Wirkung entfalten.

Der mögliche Missbrauch von visuellen Daten soll durch die zeitnahe Löschung der Videodateien am Dienstschluss verhindert werden. Eine digitale Verschlüsselung soll den Zugriff auf das Bildmaterial zusätzlich erschweren. Durch die fehlende Internetverbindung der Kamera und des Speichermediums kann kein unerlaubter Zugriff auf das Videomaterial vor seiner Löschung über das Internet stattfinden. Die Wiedergabe der aufgezeichneten Inhalte kann durch autorisierte Geräte der Polizeibehörde erfolgen, um einen möglichen Missbrauch vorzubeugen.

Nicht zuletzt ist eine zusätzliche Überwachung auch sinnvoll, um mögliches Fehlverhalten der Polizist*inn*en nachweisen zu können und damit für Transparenz zu sorgen, aber vor allem, um einen Machtmissbrauch zu verhindern

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Änderungsanträge zu J-19

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-19-7 7 Karlsruhe-Stadt

Ergänze am Ende von Zeile 7 “Auch müssen die, mit Bodycams ausgerüsteten, Polizisten mit einer eindeutigen Nummer gekennzeichnet sein.”

J-19-8 8 Karlsruhe-Stadt

Ersetze Zeile 8 durch “Diese Kameras sollen den vollständigen Einsatz aufzeichnen.”

J-19-8 8 Konstanz

Streiche Z.8

J-19-8 8 Mannheim

Füge ein nach Z. 8: Die Kameras sollen über eine Pre-recording Zeit von 8 Minuten verfügen.

J-19-10 10 Mannheim

Füge in Z. 10 nach “übergeben“ hinzu: und bei Aufzeichnungen, die keine Straftat dokumentieren, gelöscht.

J-19-10 10 Tübingen

Füge ein nach Analyse “im Bedarfsfall“.

J-19-15 15 Heidelberg

Füge ein: “ die Einsetzung der Bodycams ausschließlich an Plätzen mit hohem Gefährdungspotential für Polizist*innen im Streifendienst.“

Die willkürliche Einsetzung der Bodycams soll vermieden werden.

Änderungsantrag zu J-19 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.