© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

D-1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss bewahrt bleiben!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Böblingen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss bewahrt bleiben!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt bewahrt und wird ohne Einschränkung unterstützt. Dabei soll eine Orientierung an der Forderung der Göttinger Erklärung vom 30.03.2017 stattfinden. Der Spielraum (Öffnungsklauseln) der Datenschutzgrundverordnung soll nicht missbräuchlich dazu genutzt werden den Datenschutz zu unterlaufen.
Begründung:

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, welches schon im Volkszählungsurteil als essentielle Grundlage für ein auf moderne Datenverarbeitung basierendes demokratisches Gemeinwesen herausgestellt wurde. Darüber hinaus stellt die informationelle Selbstbestimmung eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen von Bürgern und Verbrauchern in die Digitalisierung im Allgemeinen und für eine erhöhte Bereitschaft zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Besonderen dar. Der Versuch der Bundesregierung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder deren Grundlagen wie z.B. Zweckbestimmung und Datensparsamkeit in Frage zu stellen, muss nicht nur als Gefährdung unserer Demokratie, sondern langfristig auch als Gefährdung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit unseren Wohlstand angesehen werden.

In jüngsten Diskussionen wird Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung manchmal als nicht mehr zeitgemäß bzw. unnötiger Ballast dargestellt, der unseren Weg in die digitale Gesellschaft behindert. Dabei hat der Datenschutz in Deutschland eine lange Tradition. Nicht ohne Grund wird Deutschland als Vorreiter und Vorbild in Sachen Datenschutz gesehen. Dies macht Deutschland auch wirtschaftlich gesehen für andere Länder attraktiv. Deutschland kann vorbildliche Errungenschaften hinsichtlich Datenminimierung und eine soliden Privatsphäre vorweisen. Deutsche Bürger haben ein großes Vertrauen, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nur zu den gewünschten Zwecken genutzt werden.

Und nur so kann eine uneingeschränkte und freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit garantiert werden.

Trotzdem zeichnet sich aktuell auf Regierungsebene in Deutschland ein Trend ab, den Datenschutz auszuhöhlen, bspw. wenn widersprüchliche Anpassungsgesetze zu EU-Verordnungen vorgenommen werden (weniger Datensparsamkeit, Aufhebung der Zweckbestimmung).

Ist es wirklich so, dass wir für Wohlstand und Innere Sicherheit unsere informationelle Selbstbestimmung opfern müssen? Nein! Ein guter Datenschutz schließt dies nicht aus. Im Gegenteil wäre es ein viel größerer Gewinn hinsichtlich der weiteren Digitalisierung, wenn ein richtiger Umgang mit unseren personenbezogenen Daten eine verpflichtende Voraussetzung wäre und der Bürger auch weiterhin auf Datensicherheit vertrauen kann.

Dies bekräftigt auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder mit der Göttinger Erklärung vom 30.03.2017. Die darin angesprochenen Sorgen bringen die Notwendigkeit und den Gewinn eines guten Datenschutzes auf den Punkt.

Weiter ist es Fakt, dass es eine arbeitsteilige, professionelle Industrie gibt, die bspw. bewusst in (Firmen-)netzwerke einbricht, Daten abgreift und zu Stückpreisen weiterverkauft (zum Beispiel Kreditkartendaten, Daten über die Gesundheit, über persönliche Neigungen bspw. auch die sexuelle Orientierung). Persönliche Daten werden systematisch weiterverarbeitet. Wo überall private Daten landen und wie sie in Zukunft noch verwendet werden, bleibt ungewiss.

Risiken und Verwundbarkeit der Systeme sind vorhanden und müssen anerkannt werden.

Technischer und digitaler Fortschritt in Verbindung mit einem guten Datenschutz sind kein Widerspruch, sondern ein Mehrgewinn. Die Errungenschaften der Vergangenheit sollten bewahrt und geltendes Recht bleiben.

Da in den nächsten 5 Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden, ist es wichtig, sich heute schon mit dem Datenschutz beschäftigen und sich einzumischen. Auseinandersetzungen zu wichtigen Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Videobeobachtung und Datenschutzanpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung finden schon jetzt statt.

Insbesondere hinsichtlich dem technischen Fortschritte (Roboter im Pflegeheim, an Servicepunkten, durch Smart Toys im Kinderzimmer) können viele Herausforderungen möglicherweise mit rein rechtlichen Mitteln gar nicht mehr effektiv gehandhabt werden (bspw. Einwilligungserklärung). Der Datenschutz muss zunehmend von vornherein geklärt und sichergestellt werden, bspw. welche Daten ein Roboter überhaupt erfassen kann (optisch, akustisch, infrarot, ultraviolett, …).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist keine Bremse des technischen Fortschritts oder der Digitalisierung! Im Gegenteil, ein hoher Datenschutz trägt zum Gelingen der Digitalisierung bei.

Die informationelle Selbstbestimmung muss, gemäß dem Grundsatz der Grundrechte, garantiert werden.

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu D-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.