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S-24 Daseinsvorsorge sichern – Medikamentenabgabe per Automat gesetzlich neu regeln; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

AntragstellerInnen: Neckar-Odenwald

Daseinsvorsorge sichern – Medikamentenabgabe per Automat gesetzlich neu regeln; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die öffentliche Daseinsvorsorge, gerade im ländlichen Raum, einen hohen Stellenwert. Viele kleinere Städte und Gemeinden stehen mittlerweile vor der Herausforderung, Produkte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Medikamente usw.) nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können.

Dies gilt gerade auch für die wohnortnahe Versorgung mit Medikamenten, auf die insbesondere die älteren Generationen, aber auch Personen mit chronischen Erkrankungen, angewiesen sind. Die technischen Möglichkeiten in diesem Bereich schnell Abhilfe zu schaffen, stehen längst bereit; was fehlt ist eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Wir fordern daher, dass gesetzliche Regelungen dergestalt angepasst werden sollen, dass sogenannte Video-Abgabeautomaten, bei denen Kunden bzw. Patienten die Möglichkeit haben, per Video von einem Apotheker / einer Apothekerin beraten zu werden, künftig auch rezeptpflichtige Medikamente verkaufen dürfen. Die Patientensicherheit soll hierbei sichergestellt werden. Sofern dies sichergestellt werden kann lehnen wir eine strukturelle Benachteiligung gegenüber herkömmlichen Apotheken ab.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu S-24

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-24-1 1 Stuttgart

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