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D-2 Digitale Gerechtigkeit: Rechtsanspruch auf schnelles Internet schaffen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Digitale Gerechtigkeit: Rechtsanspruch auf schnelles Internet schaffen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Gerechtigkeit bedeutet auch gleicher Zugang zu Ressourcen. Deshalb fordern wir einen verbindlichen Rechtsanspruch für alle Menschen in Deutschland auf schnelles Internet ab 2020. Hierbei verstehen wir unter schnellem Internet eine Internetverbindung, welche die störungsfreie Nutzung aktuell gängiger Internetangebote, wie z.B. von Streamingdiensten ermöglicht.

Begründung:

Im Zuge der digitalen Revolution hängt gerechte Teilhabe an der Gesellschaft inzwischen auch vom Zugang zum Internet ab. Angesichts der dramatisch fortsteigenden Entwicklung reicht aber ein einfacher Internetzugang nicht aus. Es müssen auch die Anforderungen hinsichtlich einer hinreichenden Menge an übermittelbarem Datenvolumen erfüllt sein. In einigen ländlichen Gebieten Deutschlands, infrastrukturschwachem Raum, ist dies indessen nicht der Fall. Dies führt zu einer schwerwiegenden Störung der Teilhabe der betroffenen Menschen an unserer Gesellschaft und ist damit ungerecht. Ferner sind für betroffene Unternehmen ungerechte Wettbewerbsbenachteiligungen damit verbunden.

Deshalb soll ein allgemeiner Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2020 geschaffen werden. Die Zeit bis dahin ist absolut angemessen um die notwendigen technischen Voraussetzungen zu schaffen.

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Änderungsanträge zu D-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-2-2 2 Rastatt / Baden-Baden

Streiche Zeile 2: ab 2020

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