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J-6 Du kommst hier nicht rein! - Diskriminierung an der Discotüre verhindern; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Böblingen

Du kommst hier nicht rein! - Diskriminierung an der Discotüre verhindern; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

Wer vorsätzlich oder fahrlässig als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder Religion benachteiligt, handelt gemäß § 11 Abs. 1 lfd. Nr. 14  Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10.11.2011 in der Fassung vom 15.12.2015 ordnungswidrig.

Daher kann, wer diskriminierendes Verhalten erlebt und an der Diskotür abgewiesen wird oder beim Aufenthalt in der Diskothek benachteiligt wird, Anzeige erstatten. Der Diskobetreiber begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen kann die Unzuverlässigkeit des Diskothekenbetreibers festgestellt werden und die Ausübung des Diskothekengewerbes untersagt werden. Wir wollen, dass das baden-württembergische Gaststättengesetz entsprechend angepasst wird.

Wir fordern die Aufnahme dieses Paragraphen auch in das Baden-Württembergische Gaststättengesetz.

Begründung:

Damit Diskriminierungen beim Zugang zu Diskotheken zukünftig sanktioniert werden können, verabschiedete der niedersächsische Landtag im Dezember 2015 die oben genannte Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Danach haben die Ordnungsämter das Recht und die Pflicht den Beschwerden abgewiesener Diskobesucher nachzugehen und aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen.

Auf Bundesebene gibt es zwar längst ein Gesetz gegen Diskriminierung an der Discotür. Das seit 2006 gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft". Es bezieht sich nicht nur auf staatliche Stellen, sondern auch auf den "Zivilrechtsverkehr", was Gaststättenbetreiber miteinschließt.

Das Problem: Betroffene, die sich Diskriminierung ausgesetzt sehen, können nur vor Zivilgerichten gegen die Discobetreiber klagen und müssen dabei das Prozessrisiko alleine tragen.

In Diskotheken sollte nicht nur das Licht, sondern auch das Publikum bunt sein!

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