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G-9 Durchsetzung Mietpreisbremse; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Konstanz

Durchsetzung Mietpreisbremse; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, Juso-Bundeskongress

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine bessere Durchsetzung der Mietpreisbremse und dazu eine leichtere Überprüfbarkeit ihrer Einhaltung für Mieter.
Bestandteil der Vertragsunterlagen soll daher eine Anlage zum Mietvertrag sein, und zwar in Form einer eidesstattlichen Erklärung des Vermieters über die Höhe der bisherigen Miete.

Begründung:

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Bereiche mit angespannten Wohnungsmärkten wird laut Deutschem Mieterbund im großen Stil missachtet (Zeit online v. 12.09.16).

Über zwei Drittel der Immobilienangebote in vier deutschen Metropolen hielten die gesetzliche Deckelung demnach nicht ein.

Vermieter brauchen allerdings nur in den wenigsten Fällen mit dem Widerstand ihrer neuen Mieter rechnen. Die Überprüfung der Mietpreisbremse ist nämlich Mietersache. Die Hemmschwelle, sich gleich zu Beginn eines Mietverhältnisses gegen den Vermieter zu stellen, ist jedoch sehr hoch – sei es aus falsch verstandener Vertragstreue oder der Sorge vor wie auch immer gearteten Repressalien.

Bekäme der Mieter bereits bei Vertragsabschluss Einblick in entsprechende Unterlagen, dann könnte er seinerseits die Einhaltung der Mietpreisbremse überprüfen, ohne notwendigerweise seinem Vermieter das Misstrauen auszusprechen.

Für Vermieter würde dann der Gesetzesverstoß nicht mehr lohnen, weil kostspielige Auseinandersetzungen mit sich wehrenden Mietern weitaus wahrscheinlicher würden.

Des Weiteren ist die Abgabe einer falschen Erklärung an Eides statt gem. § 156 StGB strafrechtlich relevant, wodurch der Vermieter einmal mehr zur wahrheitsgemäßen Auskunft motiviert würde.

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