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D-13 Effektivere Kontrolle und Regulierung der Medien – Schaffung einer Bundesmedienanstalt; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, alle SPD-Landtagsfraktionen, Bundesparteitag, Landesparteitag

AntragstellerInnen: Göppingen

Effektivere Kontrolle und Regulierung der Medien – Schaffung einer Bundesmedienanstalt; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, alle SPD-Landtagsfraktionen, Bundesparteitag, Landesparteitag

Wir fordern die Schaffung einer Bundesmedienanstalt, die übergeordnet und überpolitsch die Wahrnehmung des Rundfunkstaatsvertrags beaufsichtigt.

Begründung:

Ein Problem des Rundfunkstaatsvertrags, in der jetzigen Form, ist die Undurchsichtigkeit der Aufsicht über die Medien in Deutschland. So wird die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vielen internen Gremien übernommen. Die Aufsicht über private Medienanstalten von vielen externen Landesmedienanstalten, die sich nicht selten über ihre Kompetenzen uneinig sind. Die Aufsicht und Regulierung über die Infrastruktur und der Kommunikation wird von der Bundesnetzagentur übernommen. Die Konzentrationskontrolle im Rundfunkbereich wird von der Kommission für Konzentration im Medienbereich übernommen. Die Konzentration von Printmedien wiederum vom Bundeskartellamt. Der Jugendmedienschutz liegt je nach Plattform in einem anderen Kompetenzbereich.

Diese grobe Übersicht über die Vielzahl von Kompetenzen und unterschiedlichen Zuständigkeiten zeigt, dass die Kontrolle und Regulierung der Medien nicht nur sehr ineffizient betrieben wird, sondern eine solche Aufsplittung unserer Medienlandschaft und ihrer Diversität nur schaden kann.

Wir benötigen daher eine übergeordnete und überpolitsche Anstalt, welche die Kompetenzen bündelt und den Rundfunkstaatsvertrag auf die Gegebenheiten des 21ten Jahrhunderts anpasst. Es kann nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst kontrollieren kann, die privaten Medienanstalten hingegen von einer Vielzahl externer Anstalten kontrolliert wird. Auch gehört der Jugendmedienschutz gebündelt in eine Fachkompetenz, um einen effektiven Schutz mit klaren, einheitlichen Vorgaben und Umsetzungsstanders in allen Bereichen der modernen Medienlandschaft sicher zu stellen.

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Änderungsanträge zu D-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-13-3 3 Göppingen

Füge ab Zeile 3 ein: „Diese Bundesmedienanstalt soll zu 50% aus staatlichen Institutionen bestehen und zu 50% aus unabhängigen Vereinen und Verbänden. Sie soll den gesetzlichen Rahmen schaffen und dessen Umsetzung überwachen, selbst hat sie keine exekutive Gewalt.“

D-13-4 4 Stuttgart

Streiche das Wort “Begründung“

Wir sind der Meinung, dass die Begründung noch politische Forderungen enthält und den Antrag aufwertet. Daher sollte diese noch mit in den Antragstext.

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