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V-1 Ehe für alle; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Konstanz

Ehe für alle; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

Die Jusos fordern das Recht auf eine Ehe für polyamore Menschen.

Polyamorie bedeutet die Liebe für mehr als einen Menschen zur selben Zeit, wobei das volle Wissen und Einverständnis aller vorliegt und das Bestreben, eine langfristige Beziehung aufzubauen, zugrunde liegt.

Das Polyamore Netzwerk (PAN) hat mehr als 170 Mitglieder in Deutschland, der Schweiz und Österreich. Auf Treffen, die seit 2008 stattfinden, konnten sie über 2000 Menschen zusammenführen. PAN vertritt dabei weder den Anspruch, „polyamor“ zu definieren, noch alle polyamoren Menschen zu vertreten.

Aufgrund der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz fühlen sich viele polyamore Menschen isoliert. Es wird geschätzt, dass es in Deutschland etwa 10.000 polyamore Menschen gibt.

Diese Diskriminierung ist ebenso falsch wie die Diskriminierung von homosexuellen Menschen.

Die Jusos fordern daher, in Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatl. Ordnung) eine Definition der Ehe einzufügen, nach der unter einer Ehe die Verbindung von mindestens zwei Personen, gleich welchen Geschlechts, zu verstehen ist.

Eine volle Gleichstellung von Nichtheterosexuellen ist nur auf diese Weise möglich, da ansonsten der besondere Schutz, den Art. 6 GG gewährt, für diese Lebensgemeinschaften nicht gilt.

Der Vorschlag beendet das Monogamiegebot in der Ehe. Für dieses gibt es keinen sachlichen Grund. Wenn zwei Menschen beschließen, dass sie monogam leben möchten, ist das ihre Sache und muss von allen respektiert werden. Andererseits ist es nicht die Sache des Staates, diejenigen, die dies nicht wollen, so massiv zu benachteiligen.

Dass sich aus einer gesetzlich geregelten polygamen Ehegemeinschaft Folgeprobleme ergeben können, ist uns bewusst. Insbesondere mit Fragen zum Sorgerecht und zu möglichen Missbrauchsgefahren muss sich intensiv auseinandergesetzt werden. Dabei muss stets sorgfältig abgewogen werden:

Wiegt die positive Freiheit, dass sich liebende Menschen eine Ehe unabhängig von bestehenden sozialen Normen (nach unserem Motto: „Sei doch wie du willst“) eingehen dürfen, schwerer als die Verpflichtung des Staates, Menschen und Kinder vor möglichen körperlichen, seelischen und wirtschaftlichen Schäden durch den Missbrauch der polygamen Ehegemeinschaft zu schützen?

Im Zweifel müssen erst wirkungsvolle Mechanismen zur Vermeidung solcher Schäden gefunden werden. Diese Mechanismen könnten beispielsweise eine verstärkte Aufsicht von Kindern in polygamen Ehegemeinschaften durch die Behörden oder, bei erheblichen Anzeigen von Missbrauch, auch in der Annullierung solcher Ehen bestehen. Ausdrücklich wollen wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf diese Mechanismen nicht festlegen, da die Probleme im Einzelnen noch nicht überblickt werden können.

Zur Finanzierbarkeit:

Es ist Beschlusslage der Jusos, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Dieser Antrag kann natürlich nicht isoliert betrachtet werden.

Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings besteht kein finanzieller Engpass.

Das Einstehen für Andere in den Wechselfällen des Lebens kann finanziell so honoriert werden, dass durch die Ehe der Menschen keine zusätzlichen Belastungen aufkommen: Möglich ist etwa eine steuerliche Absetzbarkeit der anfallenden Kosten für die Pflege oder weiterreichende Unterstützung, zum Beispiel im Bereich der Pflege von und durch Angehörige oder auch eine Absenkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Die Kostenfrage steht dem Antrag daher nicht entgegen.

Begründung:

Unter einer Ehe versteht man juristisch die Verbindung von einem Mann und einer Frau.

Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe für die Privilegierung der Ehe.

Der erste ist die Möglichkeit, Kinder zu zeugen. Da aber mittlerweile viele Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammenleben und es viele Alleinerziehende gibt, die nur in sehr geringem Maße unterstützt werden, ist diese Form der Förderung nicht sachgerecht und rechtfertigt eine Ungleichbehandlung in Bezug auf andere Lebensgemeinschaften nicht. Die Ehe ist nicht mehr der einzige Ort, an dem Kinder gezeugt und großgezogen werden, sodass eine einseitige Begünstigung verfehlt ist.

Der zweite Grund ist das füreinander Einstehen in den Wechselfällen des Lebens (Krankheit, Alter, …) und darüber hinaus (nachehelicher Unterhalt), da die Personen füreinander Aufgaben tragen, die eigentlich die Gesellschaft als Ganze zu tragen hat.

Wie oben gezeigt, ist der Aspekt der Kinder zwar relevant, jedoch kein tragfähiger Grund für eine Privilegierung der jetzigen Ehe. Wenn aber mehr als zwei Personen füreinander einstehen wollen, um in den Wechselfällen des Lebens einander zu unterstützen, so gibt es keinen Grund, dies nicht in eben dergleichen Weise zu fördern wie in der Ehe. Diese Übernahme von eigentlich staatlichen Aufgaben (Sorge um kranke und alte Menschen, …) ist ein honorierungswürdiger Beitrag zur Gesellschaft.

Es gibt keinen sachlichen Grund, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit an dieser Stelle nicht zu garantieren und daher darf der Staat nicht in diesen höchstpersönlichen Lebensbereich hineinregieren und den Menschen die Art des Zusammenlebens vorschreiben.

Die Weiterleitung an den Bundeskongress der Jusos ist erforderlich, um in der Frage erhöhte Aufmerksamkeit zu schaffen, die Weiterleitung an die Bundestagsfraktion, um die Änderung umzusetzen.

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Änderungsanträge zu V-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
V-1-13 13 Ostalb

Ersetze Zeilen 13f. ab „Eine volle“ bis „nicht gilt.“ durch: „Dabei muss sichergestellt werden, dass Beteiligte nicht zu Schaden kommen. Auf die exakten Mechanismen wollen wir uns noch nicht festlegen, da nicht alle Einzelheiten bereits jetzt klar sind und gelöst werden könnten, denkbar ist etwa eine höhere Sensibilisierung in Bezug auf mögliche Gefährdungen des Kindeswohls. Es müssen jedoch zunächst Maßnahmen gefunden werden, um potentielle Schäden körperlicher, seelischer oder wirtschaftlicher Art auszuschließen. Insbesondere mit Fragen zum Sorgerecht und dem möglichen Ausnutzen neuer Regelungen muss sich intensiv auseinandergesetzt werden.
Eine volle Gleichstellung von Nichtheterosexuellen ist nur auf diese Weise möglich, da ansonsten der besondere Schutz, den Art. 6 GG gewährt, für diese Lebensgemeinschaften nicht gilt. Die Freiheit, nach unserem Motto „Sei doch wie du willst“ zu leben, ist ein Grundsatz unserer Politik.“

V-1-19 19 Ostalb

Streiche Zeilen 19-30

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