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J-18 Ehrenamtliche verdienen Anerkennung - Stärkung der Ehrenamtlichen Arbeit

AntragstellerInnen: Heilbronn

Ehrenamtliche verdienen Anerkennung - Stärkung der Ehrenamtlichen Arbeit

Für das Überleben und Gedeihen einer offenen Zivilgesellschaft ist die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Bürger unabdingbar. Das Ehrenamt deckt heute sehr viele fundamentale Dienstleistungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wichtige Beispiele dafür sind Krankentransporte, die Dienste der freiwilligen Feuerwehren sowie Integrationshilfe. Da es sich dabei um sehr zeit- und arbeitsintensive Tätigkeitsfelder mit geringer oder ausfallender Aufwandsentschädigung handelt, ist die ehrenamtliche Tätigkeit oft nicht mit Berufs- und Familienleben vereinbar. Infolge dessen und in Anbetracht der demografischen Veränderung innerhalb unserer Bevölkerung, besteht die Gefahr der Vernachlässigung des Ehrenamtes und folglich eines unwiederbringlichen Verlust für unsere Zivilgesellschaft.

Um die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken und ihren Fortbestand innerhalb einer sich entfremdenden Gesellschaft zu sichern, fordern wir:

  • Die Anerkennung ehrenamtlicher Aufgabenbereiche, welche ein besonderes öffentliches Interesse, wie beispielsweise die Brandsicherheit, den Transport von Kranken und Behinderten sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes durch Sport und kulturellen Austausch, vorantreiben. Als notwendiges Mittel zum Ausdruck dieser Anerkennung halten wir, nach einer absolvierten einer fünfjährigen Tätigkeit, eine ministerielle Belobigung in Form einer Urkunde für angemessen.
  • Einen bezahlten Sonderurlaub von fünf Werktagen zur Entlastung von Ehrenamtlichen.
  • Umfassende Rechtssicherheit bei der Ausübung der Tätigkeit in Form einer Unfall- und Haftpflichtversicherung, welche durch den öffentlichen Träger finanziert.
  • Eine angemessene Rentenkompensation:Da man während einer ehrenamtlichen Tätigkeit viel Zeit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit in unsere zukünftige Generationen investiert, halten wir es für nötig eine angemessene Rentenkompensation an Ehrenamtliche auszuschütten. Dabei halten wir die Anrechnung eines Rentenpunktes zur gesetzlichen Rentenversicherung ab einer zeitlich zusammenhängend geleisteten ehrenamtlichen Arbeitszeit von fünf Jahren für sinnvoll. Dafür ist eine umfangreiche und transparente Dokumentation der Arbeitszeit nötig. Die zusätzlichen Rentenbeiträge sind aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Rentenkasse nicht zusätzlich zu belasten. Bei Beitragszahlern die die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten ist diese Kompensation nicht auszuschütten.

 

Begründung:

Jede dynamische Gesellschaft benötigt einen gemeinsamen Konsens. Dieser wird in unserer Bevölkerung vor allem durch das Ehrenamt vermittelt. Durch das Erschaffen eines sozialen Umfelds für viele Menschen und somit ihre Sozialisation erfüllt das Ehrenamt eine elementare Rolle in unserer Bevölkerung. Da dieses Engagement mit einem hohen Arbeits- und Zeitaufwand verbunden ist, ist eine gebührende Anerkennung nur sinnvoll.

In unserer schnelllebigen Zeit wird es immer schwieriger Familie und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Oftmals scheitert der Entschluss sich ehrenamtlich zu engagieren auch schlichtweg an Zeitmangel. Deshalb sind Berufstätige, die sich trotz ihrer beruflichen Verpflichtungen Zeit für unsere Gesellschaft nehmen, mit einer zeitlichen Kompensation zu unterstützen. Diese kann wieder in ehrenamtlich Engagement investiert oder für (Weiter-)Bildungszwecke genutzt werden.

Ein großes Problem von Ehrenamtlichen ist eine mangelnde rechtliche Absicherung. Um das Ehrenamt zu stärken und attraktiver zu gestalten ist es deshalb notwendig, dass ehrenamtliche Tätigkeiten mit einer Unfall- und Haftpflichtversicherung versehen sind. Aufgrund der mangelnden oder ausfallenden Vergütung sind diese durch den öffentlichen Träger zu finanzieren.

Da man während einer ehrenamtlichen Tätigkeit viel Zeit in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit in unsere zukünftige Generationen investiert, halten wir es für nötig eine angemessene Rentenkompensation an Ehrenamtliche auszuschütten. Dabei halten wir die Anrechnung eines halben Rentenpunktes zur gesetzlichen Rentenversicherung ab einer zeitlich zusammenhängend geleisteten ehrenamtlichen Arbeitszeit von fünf Jahren für sinnvoll. Dafür ist eine umfangreiche und transparente Dokumentation der Arbeitszeit nötig.

Die zusätzlichen Rentenbeiträge sind aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Rentenkasse nicht zusätzlich zu belasten. Bei Beitragszahlern die die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten ist diese Kompensation nicht auszuschütten.

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Änderungsanträge zu J-18

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-18-4 4 Ostalb

Füge ein Z. 4 nach “Integrationshilfe“: “aber auch die Mitarbeit in der kommunalen Selbstverwaltung“

J-18-11 11 Konstanz

Ergänze in Z11 nach “öffentliches Interesse, “ : “welches in der Regel bei dem Merkmal der Gemeinnützigkeit besteht”

J-18-16 16 Konstanz

Streiche Z.16

J-18-16 16 Mannheim

Ersetze Z. 16 durch: Das Bildungszeitgesetz soll auf ehrenamtliches Engegement ausgeweitet werden.

J-18-16 16 Böblingen

Streiche Z.16

J-18-17 17 Konstanz

Streiche in Z17 “- und Haftpflicht “

J-18-18 18 Stuttgart

Ersetze Zeile 18 ab “welche“ durch “wie sie bereits für Ehrenamtliche in rechtlich unselbstständigen Vereinigungen in Baden-Württemberg besteht

J-18-19 19 Konstanz

Streiche Z.19-26

J-18-19-26 19-26 Stuttgart

Streiche Zeile 19-26

J-18-19-26 19-26 Mannheim

Streiche Z. 19-26

J-18-27 27 Heidelberg

Ergänze Zeile 27: „Die Einführung eines polizeilichen Führungszeugnisses für Ehrenamtliche, die mit Kindern arbeiten, welche nur die Kindeswohlparagraphen beinhalten. Durch die derzeitige Regelung halbjährlich ein erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, werden Ehrenamtliche unnötig gegängelt, und beim Übergang in hauptamtliche Stellen bei gGmbhs zu viel Information an die Arbeitgeber*innen weitergegeben.

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