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S-17 Einführung einer Impfpflicht; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Calw

Einführung einer Impfpflicht; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

Wir Jusos fordern die Einführung verpflichtender Impfungen, bei Erregern bei denen der nötige Schutz nicht ausschließlich durch individuelle Prophylaxe erzielt werden kann.

Dabei:

  • Die verabreichenden Impstoffe sollen sich nach der Empfehlung der Ständigen Impkommission (STIKO) richten und von dieser auch aktualisiert werden.

  • Impfungen sollen weiterhin kostenlos bleiben und von den Krankenkassen übernommen werden.

  • In Schulen und Kitas soll der Impfschutz von Kindern verpflichtend zur Aufnahme sein, sowie sollen Schulimpfungen angeboten werden, an denen nicht getätige Impfungen nachgeholt werden können.

  • Dazu soll weitreichende Aufklärungs- und Informationsarbeit, insbesondere bei Eltern und Kindern geleistet werden

Begründung:

Begründung:

Obwohl schon fast für ausgestorben erklärt breiten sich 2017 wieder vermehrt Masern und andere Krankheiten aus, für die es schon seit Jahrzehnten wirksame Impfungen gibt die ein Ausbruch entsprechender Krankheiten stoppen würde.

Dies liegt unter anderem an einer Bewegung von Menschen die eine Impfung von sich aber auch ihrer Kinder, aus verschiedensten Gründen, nicht für sinnvoll erachten. Diese Gründe stammen fast ausschließlich aus dem Bereich der Verschwörungstheorien und sind wissenschaftlich haltlos.

Dies ist in erster Linie auch erst einmal zu tolerieren. Personen haben durch die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte das frei Recht zu entscheiden welche medizinischen Maßnahmen und körperlichen Eingriffe sie an sich zulassen. Der eigene Körper, die eigene Entscheidung. Bzw. die der Eltern bei Unmündigkeit des Kindes.

Jedoch endet die Freiheit des Einen, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

Denn Impfungen sind nicht nur Schutz des Einzelnen. Sie sind immer auch Schutz der Allgemeinheit. Dies folgt aus verschiedenen Gründen. Zunächst aus dem offensichtlichen Grund, dass durch eine weit verbreitete Impfung eine Krankheit auf Mangel von Infizierten ausgerottet und so keine Gefahr mehr darstellen kann. Dies hat man Beispielsweise bei den Pocken erreicht.

Ein anderer und noch viel wichtiger Grund weshalb Impfungen mehr als die Einzelperson Schützen ist die Tatsache dass es verschiedene Personengruppen gibt die nicht unter einem Impfschutz stehen können. Beispielsweise dürfen Neugeborene einige Zeit nach der Geburt, oder Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Medikamenten, unter einer Immunsuppression leiden, nicht geimpft werden. Daher sind diese Personen oft nicht nur ohne Schutz, sondern sogar besonders anfällig für Krankheiten.

Diese Personengruppen sind daher wirklich darauf angewiesen, dass die Menschen in ihrem Umfeld ausreichenden Impfschutz besitzen. Dadurch bestehen geringere Chancen dass sie sich per Übertragung infizieren können. Für diese sogenannte „Herdenimmuntität“ müssen jedoch hohe Immunitätsquoten erreicht sein. Bei Masern etwa 83–94 %.

Daher bringt jede einzelne Person die sich nicht, trotz körperlicher Eignung, einer Impfung verweigert, nicht nur sich selbst, sondern die ganze Gemeinschaft in der sie lebt, in Gefahr. Und obwohl die Wirksamkeit der meisten Wirkmittel empirisch erwiesen wurde und die dazu gegenüberstehenden Risiken, vor allem in Anbetracht der sonst drohenden Krankheiten statistisch minimal sind, hält sich diese Ansicht hartnäckig dass Impfungen krank machen oder schlicht keine Wirkung besäßen.

Die Medizin war erfolgreich bei Pest, Pocken, Kinderlähmung. Impfstoffe gehören zu den größten Taten der Menschheit. Als das Risiko noch groß war, an einer dieser Seuchen zu verenden, wurden die Impfstoffe noch bereitwillig aufgenommen. Jedoch hat sich dies durch eine steril, gesunde Wohlstandsblase, die Meinung etabliert, diese seien nicht mehr notwendig.

Dazu kommt die Globalisierung mit ihrem vermehrten Austausch mit Menschen aus weiter Entfernung. Mit der Einwanderung von Menschen wandern auch Krankheiten ein, an deren Abwesenheit wir uns gewöhnt hatten. Derzeit sind jedoch aber gerade Immigranten leicht zu überzeugen, ihre Kinder impfen zu lassen.

Da die geschilderte Gefahr für die Allgemeinheit durch die Ignoranz Einzelner eine zu Hohe Bedrohung darstellt ist eine Pflicht zu Impfung daher notwendig.

Eine solche Impfplicht ist auch nichts ganz neues in der Bundesrepublik. Denn in den Jahren 1949 bis Ende 1975 bestand eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. Jedes Kind im Alter von einem und im Alter von zwölf Jahren musste gegen Pocken geimpft werden. Rechtsgrundlage für die damals geltende Impfpflicht war das Reichsimpfgesetz von 1874, das die Impfpflicht im Deutschen Kaiserreich eingeführt hatte.

Trotz der alten Rechtsgrundlage, entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht bereits 1959, dass die bis in die 1980er Jahre wirksame, verpflichtende Pockenschutzimpfung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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Änderungsanträge zu S-17

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-17-7 7 Stuttgart

Ersetze Z7 “in“ bis “sowie“ durch “Es“

S-17-7-8 7-8 Tübingen

Ersetze durch “In Schulen und Kitas sollen Schulimpfungen durchgeführt werden, an denen nicht getätigte Impfungen nachgeholt werden“

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