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E-8 Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Um künftig einen Rahmen für Zahlungsschwierigkeiten bei Staaten zu schaffen, plädieren wir für die Einführung eines rechtsstaatlichen Insolvenzverfahrens. Einerseits besteht dies in einem effektiven Frühwarnsystem und Hilfestellung durch Expertise, bevor eine Überschuldung vorliegt. Auf der anderen Seite soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Entschuldungsverfahren möglich sein. Die Vereinten Nationen richten zwei Ausschüsse ein, welche für beide Komponenten zuständig sind. Der erste Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, welches paritätisch von allen Kontinenten zu besetzen ist. Neben einer ständigen Beratung aller Staaten soll auch eine umfassendere Betreuung von Staaten, welche Hilfe erbitten, oder bereits in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, erfolgen. Das Komitee ist berechtigt, mit Zustimmung der betroffenen Regierung Zugriff auf alle Haushalts- und Finanzdaten zu erhalten. Auch Gläubiger sollen an diesem Beratungsprozess beteiligt werden, allerdings muss sichergestellt sein, dass die faktische Übernahme der politischen Entscheidungskompetenz des Staates durch die Gläubiger verhindert wird. Stellen das Komitee und der betroffene Staat nach einer umfassenden Beratung und dem Ergreifen von Maßnahmen fest, dass eine exorbitante Überschuldung vorliegt, und die Verbindlichkeiten unter keinen Umständen durch selbstständiges Handeln getilgt werden können, kann der Staat ein Insolvenzverfahren beim zweiten Ausschuss beantragen. Dieser besteht aus einer Gerichtskammer, welche durch einen Richter pro Kontinent besetzt wird. Nach der Beantragung eines Staateninsolvenzverfahrens, welche nur dann zulässig ist, wenn eine Empfehlung des Komitees ausgesprochen wird, erfolgt eine Offenlegung der Finanzlage des Staates gegenüber den Gläubigern und dem IWF. Sind der IWF und mindestens 2/3 des Gläubigerkapitals der Auffassung, dass ein Insolvenzverfahren notwendig ist, so erfolgt eine Eröffnung durch das von den Vereinten Nationen eingerichtete Insolvenzgericht. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgt zunächst eine Analyse der staatlichen Strukturen und Organe. Im Rahmen dieses Prozesses kann das Gericht Bedingungen aufstellen, welche erfüllt werden müssen, um eine Entschuldung zu beschließen. Diese Bedingungen umfassen insbesondere einen Mindesteinkommensteuersatz, eine Mindestkörperschaftssteuer, die Existenz funktionierender behördlicher Strukturen und einer Verwaltung, die ihren Aufgaben gerecht wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Strukturen notwendig sind, um nach einem Schuldenschnitt zu verhindern, dass künftig erneut eine Überschuldung des Staates eintreten kann. Im weiteren Fortgang des Entschuldungsverfahrens verhandeln Schuldner und Gläubiger über einen Erlass von Forderungen. Schlussendlich liegt die Entscheidungskompetenz, welche Forderungen in welcher Höhe erfüllt werden müssen, beim Insolvenzgericht. Verweigern Gläubiger die Beteiligung am Insolvenzverfahren, so verfügt das Insolvenzgericht über die Möglichkeit, eigenständig über die bestehenden Forderungen dieser Gläubiger zu entscheiden. Eine Lösung, welche in Betracht gezogen werden sollte, ist, dass Teile der Forderungen der Gläubiger, ähnlich dem Konzept der „Brady Bonds“ im vergangenen Jahrhundert in südamerikanischen Staaten, in eine Staatsanleihe umgewandelt werden, die einen sehr geringen oder keinen nominellen Erfüllungsbetrag haben, aber über einen bestimmten Zeitraum eine von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts abhängige Verzinsung garantiert, welche im Falle der günstigen Entwicklung nach dem Insolvenzverfahren eine beinahe vollständige Erfüllung der Ursprungsforderung generiert und gleichzeitig nominell nicht oder nur geringfügig als Fremdkapital fungiert, sodass ein beidseitiger Vorteil resultiert. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, einerseits ein Frühwarnsystem für eine entstehende Überschuldung von Staaten zu schaffen, andererseits sollen Entwicklungsländer im globalen Süden, die oftmals unter enormer Schuldenlast leiden und über keine Möglichkeit zur Erfüllung der Forderungen verfügen, eine Entwicklungsperspektive gewinnen. Eine Überschuldung, welche eine langfristige Rückzahlung der bestehenden Verbindlichkeiten unmöglich macht, ist im Interesse keines Stakeholders. Nicht im Interesse des überschuldeten Staates und seiner Bürger, nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und auch nicht im Interesse der Gläubiger, weil sie ihre Darlehen auch ohne ein Entschuldungsverfahren niemals vollständig zurückerhalten werden. Aus diesem Grund streben wir es an, ein Staateninsolvenzverfahren im Rahmen der Schaffung eines UN-Insolvenzrechtes zu implementieren.

Begründung:

Zahlungsunfähige Staaten – Kein Phänomen des 21. Jahrhunderts

„Ein Staat geht nicht pleite!“ – Nach dieser Devise handelte eine Vielzahl an Investoren und Fonds im vergangenen Jahrhundert und gewährte Entwicklungsländern im globalen Süden bis in die Neunzigerjahre ein enormes Volumen an Darlehen am Kapitalmarkt, welche weder der Bonität des Staates entsprachen, noch einer gewissenhaften politischen Verwaltung unterstanden, mit der Konsequenz, dass diese heutzutage massiv überschuldet sind und über keinerlei haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in Infrastrukturen oder Sozialsysteme verfügen. Mit weiteren, neuen Krediten werden alte Darlehen abgelöst, der Zins- und Zinseszinseffekt führt zu einer kontinuierlichen Steigerung der Schuld, während eine Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen langfristig betrachtet nicht mehr möglich ist. Viele Entwicklungsländer sind von diesem Effekt betroffen, aber auch in der Europäischen Union nehmen wir die Problematik am Beispiel der Debatte um die Situation Griechenlands beinahe täglich wahr. Eine Staatsinsolvenz ist ein Vorgang, welcher im kollektiven Gedächtnis unserer Gesellschaft keinen Platz findet. Faktisch handelt es sich um einen nicht alltäglichen, aber doch alles andere als seltenen Vorgang. Die tatsächliche Problematik lässt sich anhand von zwei Eigenschaften charakterisieren: Auf der einen Seite existiert kein globales Insolvenzrecht für Staaten. Das führt einerseits dazu, dass unter einer Staatsinsolvenz primär sozial Schwache Menschen in der Gesellschaft leiden. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Sozialsysteme zu refinanzieren, Sozialleistungen auszubezahlen, eine angemessene Infrastruktur zu erhalten, oder auch für Gesundheitsleistungen zu ermöglichen. Zusätzlich ist es für Gläubiger extrem kompliziert, überhaupt noch die Erfüllung ihrer Forderungen zu generieren. Das ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es keine rechtlich definierte Insolvenzmasse oder überhaupt eine Bemessungsgrundlage für diese gibt, und Pfändungen von materiellen Vermögensgegenständen im Gebiet eines souveränen Staates beinahe unmöglich sind. Aus dieser Tatsache resultiert die zweite Eigenschaft: Gläubiger lassen keine Aktivitäten unversucht, welche zu einer Hinauszögerung oder Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit eines Staates führen, um die Tilgung ihrer Forderungen bis zu einem maximalen Prozentsatz zu generieren. Während in der Geschichte der Menschheit lange vor und auch noch nach Einführung der Nationalstaaten Schuldenschnitte und Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, mit dem Ziel des Verzichtes auf einen Teil der Forderungen auch zwischen Staaten und Investoren üblich waren, wird heute auf eine andere Politik gesetzt. Die heutige Bundesrepublik Deutschland profitierte seit 1924 allein vier Mal von einem Schuldenschnitt – zuletzt 1953. Im 21. Jahrhundert versuchen Gläubiger, mithilfe einer sehr fragwürdigen Politik der Austerität und der Einflussnahme auf die politische Entscheidungskompetenz autonomer Staaten, auf ihren Forderungen zu bestehen. Diese Vorgehensweise führt nicht nur zu sozialen Problemen in weiten Teilen der Bevölkerung der betroffenen Staaten, sondern auch zu politischen Spannungen. Die internationale Staatengemeinschaft ist deshalb in der Pflicht, an einer Lösung für die Zahlungsunfähigkeit eines Staates zu arbeiten.

 

Das Prinzip der Darlehensvergabe an Staaten

Ein Darlehensvertrag zwischen einem Staat und einem anderen Staat oder einem privaten Investor unterscheidet sich in seinem grundlegenden Aufbau nicht von einem herkömmlichen Darlehensvertrag: Ein Darlehensnehmer, welcher künftig Schuldner ist, nimmt ein Darlehen bei einem Darlehensgeber, welcher als Gläubiger fungiert, auf. Beide Parteien entscheiden sich aus freiem Willen für das Darlehen. Nach der Bereitstellung des Kapitals ist die vertragliche Pflicht des Gläubigers erfüllt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Schuldner vertraglich, das Darlehen in einem vereinbarten Zeitrahmen mit Tilgungszahlungen zurückzubezahlen, und den Schuldner mit Zinszahlungen zu vergüten. Im Wesentlichen ist es jedoch existenziell relevant, zwischen zwei Arten von Darlehen an Staaten zu unterscheiden: Auf der einen Seite existieren Hilfs- und Entwicklungskredite, welche meist von anderen Staaten im Rahmen politischer Entwicklungshilfe gewährt werden und oftmals keiner Verzinsung unterliegen. Die Intention dieser Darlehen ist eine solidarische – der Kreditgeber möchte dem Kreditnehmer bei der Entwicklung helfen. Die Darlehen sind für Investitionen in Infrastrukturen, Sozialsysteme und staatliche Organisationsstrukturen bestimmt. Auf der anderen Seite gibt es kommerzielle Darlehen privatwirtschaftlicher Investoren, welche am Kapitalmarkt Darlehen an Staaten vergeben. Die Intention des Darlehensgebers ist es hierbei nicht, den Darlehensnehmer bei einer bestimmten Handlung zu unterstützen, sondern schlicht die Gewinnerzielung. Alle Darlehen, welche über den Kapitalmarkt an Staaten, meist in Form von Staatsanleihen, vergeben werden, sind deshalb verzinst. Bei der ersten Form der Darlehen ist es oftmals vom Darlehensgeber kalkuliert, dass sich ein, zumindest anteiliger, Zahlungsausfall ereignet, da die Darlehen primär mit der Intention der Entwicklungshilfe für andere Staaten vergeben wurden. Deshalb findet ein Schuldenschnitt auch bei Entwicklungshilfegebern eher Akzeptanz als bei Privatinvestoren. Diese haben das Darlehen mit der Intention der Verzinsung ihres Kapitals vergeben und ihre vertraglichen Pflichten mit der Bereitstellung des Kapitals vollumfänglich erfüllt. Es ist absolut legitim und nachvollziehbar, dass sie auf der Erfüllung des Vertrages vonseiten des Schuldners bestehen. Diese Auffassung unterstützen wir. Ein Darlehensvertrag ist eine rechtliche Verpflichtung, die auch eingehalten werden muss. Wir lehnen jede Form des bewussten Vertragsbruches oder Missbrauches ab. Wer ein Darlehen zur Verfügung stellt, muss auch mit der Rückzahlung bzw. der Rückzahlungsbemühung des Schuldners rechnen können. Diese Integrität der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte ist existenziell für die Funktionalität unseres globalen Wirtschaftssystems. In diesem Zusammenhang erachten wir auch Bestrebungen der Gläubiger, eine nachhaltige Fiskalpolitik durch Haushaltskonsolidierung und Ausgabensenkung zu implementieren, mit dem Ziel, die Rückzahlung der Schuld zu begünstigen, als legitim. Eine faktische Übernahme von Regierungskompetenzen lehnen wir jedoch entschieden ab. Dennoch ist es angebracht, bei einer nicht mehr zu bewältigenden Überschuldung, analog zum Privatrecht in der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen Staaten, über ein Insolvenzverfahren im Dialog mit den Gläubigern zu sprechen und eine angemessene Lösung zu erörtern. Die Problematik bei Staaten ist an dieser Stelle, dass es sehr wenige überstaatliche Insolvenzrichtlinien gibt. Somit resultiert aus der teilweisen oder vollständigen Zahlungsunfähigkeit eines Staates oftmals eine unüberschaubare organisatorische Situation, welche primär den im Land lebenden Menschen schadet.

 

Was passiert mit in Anspruch genommenen Darlehen?

In der politischen Debatte über insolvente oder überschuldete Staaten nimmt man oft das Argument wahr, dass die Darlehen ausbezahlt wurden und nicht einfach verschwunden sein könnten. Dies entspricht natürlich den Tatsachen. Hierbei sind jedoch mehrere Parameter von Relevanz. Viele überschuldete Staaten sind Entwicklungsländer des globalen Südens, in welchen staatliche Strukturen nicht auffindbar sind, oder zumindest keinem Vergleich mit europäischen und nordamerikanischen Standards standhalten. Oftmals sind die Regierungen nicht demokratisch legitimiert und herrschen autoritär. Eine kameralistische Buchführung sucht man ebenso vergeblich wie einen demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess über den Staatshaushalt. Korruption, Unterschlagung und Gefälligkeiten sind an der Tagesordnung. Daraus resultiert, dass Darlehen, welche durch den Staat am Kapitalmarkt aufgenommen werden, meist nicht für eine Investition genutzt werden, welche Rückflüsse in Form eines ökonomischen Mehrwertes oder auch eines gesamtgesellschaftlichen Gewinnes generiert. Zudem besteht in vielen überschuldeten Staaten ein äußerst ungerechtes, unsolidarisches Steuersystem. Während sich Superreiche bereichern und faktisch keine Steuern bezahlen, leiden die Unter- und Mittelschicht unter einer hohen Steuer- und Abgabenquote. Auch wenn steuerrechtliche Vorgaben existieren, so werden sie nur selten gewissenhaft und konsequent umgesetzt. Die enorme wirtschaftliche Ungleichheit in überschuldeten Staaten ist empirisch unter anderem durch den Gini-Koeffizienten hinreichend belegt. Fehlende staatliche Strukturen sind ein enorm wichtiger Grund für die Überschuldung eines Staates. Wenn sich starke Schultern einer Gesellschaft bereichern und Staatsausgaben durch Fremdkapital finanziert werden, kann dies langfristig nur zu Überschuldung führen. Eine verfehlte Einnahmenpolitik eines Staates ist meist auf das Machtgefüge zurückzuführen. Unter einer Staatspleite leiden aber nicht die Eliten, sondern die gesellschaftliche Unter- und Mittelschicht. Oftmals existiert aber nicht einmal ein Katastersystem oder ein Grundbuch, welches als Bemessungsgrundlage einer gerechten Besteuerung fungieren könnte. Diese schwierigen Strukturen führen dazu, dass in Anspruch genommene Darlehen in dunklen Kanälen kaum nachvollziehbar versickern und Investitionen in staatliche Hoheitsaufgaben unterbleiben. Das führt langfristig zu einer Überschuldung, für die breite Teile der Bevölkerung überhaupt keine Verantwortung tragen.

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Änderungsanträge zu E-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-8-9-11 9-11 Mannheim

Streiche Zeile 9 bis Zeile 11: „Alle Gläubiger sollen“ bis “Gläubiger verhindert werden“

E-8-18-20 18-20 Mannheim

Ersetze Zeile 18 bis Zeile 20 von “Sind der IWF“ bis “eingerichtete Insolvenzgericht.“ durch: „Der IWF und die Gläubiger können in dieser Situation beratend zur Hilfe gezogen werden, jedoch ist deren Urteil nur als Empfehlung anzusehen und hat keinerlei bindenden Rechtscharakter für  die Eröffnung eines solchen Verfahrens.“

E-8-24 24 Rems-Murr

Füge nach “… gerecht wird“ ein: “Strukturen, sofern vorhanden, die der Existenzsicherung bzw. Gesundheitsfürsorge der Zivilbevölkerung dienen, dürfen dabei nicht so geändert werden, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen können.“

Wir Jusos dürfen uns nie für einen Abbau von Sozialstaatlichkeit einsetzen. Egal wo.

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