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G-19 Einsatz für ein politisches Streikrecht; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Stuttgart

Einsatz für ein politisches Streikrecht; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso Bundeskongress

Die Zielsetzung politischer Streiks unterscheidet sich von Streiks bei Tarifverhandlungen insofern, als dass dabei die generelle politische Situation, oftmals im arbeits- und sozialpolitischen Bereich, verbessert werden soll.

 

Während der politische Streik in den meisten europäischen Ländern als demokratische Normalität gilt, wird er in Deutschland nach einem Urteilspruch über einen politischen Streik in den 1950er Jahren, bei denen Beschäftige für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, als generell verboten interpretiert. Dieses Verbot ist sowohl völker- als auch europarechtlich umstritten. Auch nach den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 ( Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) müsste das Streikrecht in Deutschland umfassender ausgestaltet werden.

 

Dabei besitzt der politische Streik sowohl vor dem eigentlichen Verbot von 1952 als auch danach eine herausragende Bedeutung in der sozialdemokratischen und deutschen Geschichte: So wurde die Novemberrevolution, die das Ende des Ersten Weltkrieges und des Kaiserreiches besiegelte, durch einen politischen Streik von Matrosenverbänden eingeläutet.

Im Jahr 1972 gab es politische Streiks gegen das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt und 1996 gegen einen Plan der Regierung Kohl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Im letzeren Fall haben die Streikaktionen dazu geführt, dass das Gesetz zu Fall gebracht wurde. Durch Demonstrationen, die im Gegensatz zu politischen Streiks nicht die wirtschaftliche Produktivität eines Landes betreffen und daher ein wesentlich geringeres Druckmittel darstellen, wäre dies womöglich nicht gelungen.

 

Die Beispiele zeigen jedoch, dass das Verbot von politischen Streiks in Deutschland weder juristisch auf sicheren Füßen steht, noch de facto eingehalten wird. Daher muss hier eine rechtliche Klarstellung für das politische Streikrecht getroffen werden.

 

Daher fordern wir, dass

 

– politischer Streik im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik nicht illegalisiert werden darf und das Streikrecht nach den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 ( Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) in Deutschland umfassender ausgestaltet werden muss.

 

– sich durch das Recht, arbeits- bzw. sozialpolitische Streiks durchzuführen, die Situation derlohnabhängigen Bevölkerung verbessert und sie ein Druckmittel in die Hand bekommt, das ihr eigentlich sowieso zusteht.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge zu G-19

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-19-1-26 1-26 Rhein-Neckar

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