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G-13 Endlich Antworten finden: Bezahlbaren Wohnraum schaffen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Endlich Antworten finden: Bezahlbaren Wohnraum schaffen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gehört zu den bestimmenden sozialen Fragen unserer gegenwärtigen Gesellschaft in Deutschland.

Ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrscht vielerorts, namentlich in den Städten. Er führt zu einer Spaltung unserer Gesellschaft im Innersten. Gleichzeitig trifft er die drei Kernthemen der Sozialdemokratie ins Mark: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Er ist eine dreifache Anfrage an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dahingehend, ob wir willens und in der Lage sind sozialdemokratische Antworten auf sozialdemokratische Fragen zu geben.

 

Freiheit

Einst galt „Stadtluft macht frei“. Heute stellen wir fest, dass zwar einerseits die Landflucht und damit verbunden der Zuzug in die Städte massiv zunimmt, andererseits aber immer weniger Menschen sich das Leben in der Stadt leisten können. Die Gentrifizierung, gerader deutscher Großstädte, ist in vollem Gange. In den Innenstädten kann nur noch wohnen, wer es sich leisten kann. Ehemalige Künstler- und alternative Viertel sind „hip“ geworden. In ihnen tummeln sich nun Großverdiener und haben die Menschen die erst diese Viertel liebens-und lebenswert gemacht haben durch Luxussanierungen und extreme Preissteigerungen aus diesen vertrieben.

Dies kann nicht sein. Unter Freiheit verstehen wir, dass jeder der in der Stadt leben möchte auch die Möglichkeiten dazu haben muss.

 

Gerechtigkeit

Wenn sich in den Städten Viertel nach Einkommensverhältnissen bilden und die sozial Schwachen an die Stadtperipherie gedrängt werden, so ist das real praktizierte Klassentrennung. Gerade Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende, Menschen mit Migrationsgeschichte oder geringer Verdienende geraten in der Stadt sehr schnell ins Aus. Dies ist ungerecht.

 

Solidarität

Gesellschaft funktioniert nur mit gegenseitigem Rückhalt, kurz Solidarität. Wenn in den Städten nur noch eine finanziell besser gestellte Oberschicht lebt, verlieren diese was sie ausmacht, nämlich das lebendige Miteinander von Menschen verschiedenster Prägung und Herkunft.

 

Es ist daher Zeit endlich Antworten zu geben. Und zwar klare, umfassende und ehrliche Antworten. Das Drehen an kleinen Stellschräubchen wie Notargebühren oder Grundbuchkosten ist Makulatur und hilft nichts. Es macht uns lediglich unglaubwürdig dahingehend die Probleme unserer Zeit lösen zu können.

 

Darum fordern wir

 

  1. Endlich wieder sozialen Wohnungsbau

Der Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau der öffentlichen Hand in den 90er Jahren war eine fatale Fehlentscheidung. Der Gedanke, wegen sinkender Bevölkerungszahlen bräuchte man weniger Wohnraum und diesen könne der Markt zur Verfügung stellen eine krasse Fehleinschätzung. Heute sehen und erkennen wir in unterschiedlichsten Kontexten: Der Markt kann gar nichts. Nichts regelt sich, wenn man es dem freien Spiel oder besser dem Kampf der Märkte überlässt, zumindest nicht im Sinne von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur elementaren Daseinsfürsorge. Deshalb muss sich der Staat hier zwingend engagieren. Hier sind in erster Linie die Kommunen, unterstützt von Bund und Land, gefragt. Sie müssen in Form von Eigenbetrieben oder Genossenschaften günstigen Wohnraum endlich wieder bauen anstatt ein schrumpfendes Portfolio nur notdürftig zu verwalten.

 

  1. Die angemessene Wohnung steht im Vordergrund

Jeder Mensch soll sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt gestalten können. Dazu stehen wir. Allerdings stellt sich im Kontext der Garantie der Existenzbedingungen für eine Gesellschaft als Ganzes in einem gerechten Miteinander auch die Frage nach einem Grundminimum. Dies ist für uns die angemessen große Wohnung in erster Linie, das eigengenutzte Eigenheim erst danach. Denn Städte stoßen zunehmend im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen indem ihnen schlicht die Fläche ausgeht. Hier müssen wir ganz klar den mehrgeschossigen Wohnungsbau vor großflächigen Einzelanwesen priorisieren indem wir städteplanerische Instrumente entsprechend nutzen. Dabei hat die Schaffung von Mietwohnungen Vorrang vor der Akkumulation von Eigentum in Form von Grundbesitz jeglicher Art.

 

  1. Sozialbindungsklauseln

Wir brauchen verpflichtende Sozialbindungsklauseln beim Bau neuer Wohnungen. D.h. ein bestimmter Prozentsatz muss beim Bau neuer Wohnungen zu für sozial Schwache erschwinglichen Preise angeboten werden. Dabei soll der jeweilige Prozentsatz konkret nach dem Bedarf in der jeweiligen Stadt berechnet werden.

 

  1. Infrastruktur und öffentlichen Nahverkehr stärken

Wohnraum und Infrastruktur sind untrennbar miteinander verwoben. Eine gute Wohnqualität ist nur mit guter Anbindung erreichbar. Ein Haus im Wald nützt nichts.

Infrastruktur heißt, dass im Wohngebiet in erreichbarer Entfernung die Einrichtungen für den wesentlichen Grundbedarf wie Läden, Arztpraxen, Apotheken oder Dienstleister vorhanden sein müssen. Nur so kommen wir auch weg von einer stetigen Zentralisierung, die letztlich auch zur Gentrifizierung beiträgt. Eine gleichmäßige Durchmischung, auch der Bevölkerung, in den Wohngebieten wird nur dann möglich sein, wenn wir auch ein gleichmäßiges Grundangebot in diesen haben.

Damit hängt auch die Frage des öffentlichen Nahverkehrs zusammen. Dieser ist essentiell um Durchlässigkeit in und zwischen Wohngebieten zu gewährleisten. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr endlich aus seinem Schmuddelimage herausholen und mit dem Motto Schluss machen, dass wer es sich leisten kann, keinen öffentlichen Nahverkehr fährt. Die Taktzahlen müssen wir, auch in der Nacht und am Wochenende massiv erhöhen. Öffentlicher Nahverkehr muss langfristig kostenfrei sein. Dem motorisierten Individualverkehr, der vor allem unsere Großstädte zunehmend verpestet müssen wir den Kampf ansagen. Gerade angesichts der neuesten Abgasskandale dürfen wir mit Automobilkonzernen keinerlei Gnade kennen. Ein guter öffentlicher Nahverkehr hilft schließlich auch Stadtrandbereiche und Vorstädte als Wohnraum zunehmend zu erschließen. Ausreichend Wohnraum muss hier Vorrang haben vor scheinbarer Landidylle.

 

  1. Neue Wohnkonzepte fördern

Nichts kann so bleiben wie es war. Wir leben nicht im Freilichtmuseum. Leben wandelt sich beständig. Dies gilt auch für unsere Wohnformen. Der Trend zum Singlehaushalt in einer relativ großen Wohnung birgt auch gesellschaftliche Risiken. Einerseits leben so immer weniger Menschen auf immer mehr Wohnraum, eine groteske Entwicklung. Andererseits ist diese oft auch nicht zum Vorteil der Menschen. Viele vereinsamen oder haben Probleme im Alter sich noch angemessen selbst versorgen zu können. Eine solidarische Gesellschaft setzt auf Gemeinsamkeit. Dem entsprechende neue Wohnformen wie das Mehrgenerationenhaus müssen gefördert werden.

Oftmals haben gerade älter Menschen Hemmungen ihr angestammtes Zuhause zu verlassen. Durch gezielte Informationskampagnen müssen wir hier Offenheit für Neues schaffen sowie Ängste abbauen.

 

  1. Mietpreise bezahlbar halten

Die Mietpreisbremse war sicherlich der richtige Schritt in die richtige Richtung. Doch sie bremst noch nicht richtig. Dies auch deshalb weil viele Vermieter juristische Hintertürchen wie „Luxussanierungen“ ausnutzen. Die vorhandenen rechtlichen Lücken müssen wir schließen. In letzter Konsequenz muss der Mietpreis sich an dem orientieren, was der Mieter bezahlen kann. Eine am Markt orientierte Mietpreisbremse kann systemimmanent nicht funktionieren. Statt an ortsüblicher Vergleichsmiete muss sich die Höchstmiete quadratmeterbezogen an dem orientieren, was sich der durchschnittliche Mieter leisten kann.

 

  1. Fläche verdichten und Leerstände füllen

Vorhandene Kapazitäten müssen wir kompromisslos und konsequent nutzen. Das bedeutet, dass wir Brachflächen im Stadtgebiet nicht tolerieren. Die Verdichtung bereits erschlossenen Wohngebiets hat Rang vor der Erschließung neuer Wohngebieten- auch im Sinne des Umweltschutzes.

Auch Leerstände nehmen wir nicht hin. Eigentum dient dem Gemeinwohl. Vorhandene Wohnungen sind zu vermieten und nicht als Spekulationsobjekt zu gebrauchen.

Im Notfall sind wir zur Zwangsenteignung von Brachflächen und Leerständen bereit.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu G-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-13-1-33 1-33 Zollernalb

Verschiebung des Texts in die Begründung

G-13-1-34 1-34 Tübingen

Verschiebe in Begründung

G-13-1-35 1-35 Rhein-Neckar

Verschiebe Zeile 1 bis 35 von “Forderung“ in “Begründung“

G-13-3 3 Ravensburg

Verschiebe Z. 3-33 in die Begründung

G-13-10 10 Stuttgart

Z10: Streiche ersten Satz

G-13-10 10 Konstanz

Ersetze in Zeile 10: „Einst galt „Stadtluft macht frei“. Heute stellen wir fest“ durch „Wir stellen fest“

G-13-21-22 21-22 Konstanz

Streiche in Zeilen 21-22 „Wenn sich in den Städten Viertel nach Einkommensverhältnissen bilden und die sozial Schwachen an die Stadtperipherie gedrängt werden, so ist das real praktizierte Klassentrennung.”

G-13-35 35 Tübingen

Füge ein: “Wir fordern“

G-13-41-42 41-42 Konstanz

Streiche in Zeilen 41-42 „Der Markt kann gar nichts. Nichts regelt sich, wenn man es dem freien Spiel oder

besser dem Kampf der Märkte überlässt, zumindest nicht im Sinne von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.”

G-13-41-42 41-42 Zollernalb

Streiche Zeile 41 ab “Der Markt […]“ bis Zeile 42 “Solidarität“

G-13-41-42 41-42 Tübingen

Ersetze: „Der Markt kann … der Märkte überlässt“ durch „Der Markt regelt nicht alles“

G-13-44-46 44-46 Konstanz

Streiche in Zeilen 44-46 „Hier sind in erster Linie die Kommunen, unterstützt von Bund und Land,

gefragt. Siemüssen in Form von Eigenbetrieben oder Genossenschaften günstigen Wohnraum endlich wieder

bauen anstatt ein schrumpfendes Portfolio nur notdürftig zu verwalten.“

G-13-55-56 55-56 Zollernalb

Streiche Zeile 55 ab “Dabei hat die Schaffung […]“ bis Zeile 56 “jeglicher Art.“

G-13-65 65 Zollernalb

Streiche Zeile 65 “Ein Haus im Wald nützt nichts.“

G-13-65 65 Konstanz

Streiche in Zeile 65 „Ein Haus im Wald nützt nichts.“

G-13-71-79 71-79 Zollernalb

Streiche Zeile 71 bis 79

G-13-75-76 75-76 Konstanz

Streiche in Zeilen 75-76 „Gerade angesichts der neuesten Abgasskandale dürfen wir mit Automobilkonzernen keinerlei Gnade kennen.“

G-13-75-77 75-77 Heilbronn

Streiche ab Z.75 “Dem motorisierten Individualverkehr” bis Z.77 “keinerlei Gnade kennen”.

G-13-78 78 Konstanz

 

Streiche in Zeile 78 „Ausreichend Wohnraum muss hier Vorrang haben vor scheinbarer Landidylle.“

G-13-81-83 81-83 Konstanz

 

Streiche von Zeile 81 „Einerseits“ bis Zeile 83 „können.“

G-13-81-90 81-90 Mannheim

Streiche Z. 81 bis Z. 90

G-13-82 82 Bodensee

Streiche “Wir leben nicht im Freilichtmuseum“

G-13-82 82 Bodensee

Streiche “Wir leben nicht im Freilichtmuseum“

G-13-82 82 Tübingen

Ersetze in Zeile 82 „Nichts“ durch „Nicht alles“

G-13-84 84 Bodensee

Streiche “eine groteske Entwicklung“

G-13-89f 89f Bodensee

Streichen

G-13-94 94 Konstanz

Ersetze in Zeile 94 „Dies auch deshalb weil viele Vermieter juristische Hintertürchen wie „Luxussanierungen“ ausnutzen“ durch „Dies auch deshalb, weil teilweise juristische Hintertürchen ausgenutzt werden.“

G-13-95-98 95-98 Konstanz

Streiche von Zeile 95 „In“ bis Zeile 98

G-13-95-98 95-98 Tübingen

Streiche in Zeile 95 bis 98 ab „In letzter Konsequenz“ bis „Mieter leisten kann.“

G-13-96 96 Bodensee

Streiche ab “Eine am Markt […] bis Zeile 98 “leisten kann“

G-13-100-106 100-106 Bodensee

Streiche diese Zeilen

G-13-104 104 Ostalb

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

G-13-106 106 Heilbronn

Ersetze in Z.106 “Im Notfall sind wir zur Zwangsenteignung von Brachflächen und Leerständen bereit.” in “Unbebaute Grundstücke müssen durch ausreichend hohe Grundsteuern bekämpft werden. Städtischer Lebensraum darf nicht als Geschenk für die ungeborenen Enkel oder als Spekulationsobjekt missbraucht werden.”

G-13-106 106 Konstanz

Ersetze Zeile 106 durch „In historischen Ausnahmesituationen sind wir zur Enteignungen von Brach- und Leerständen unter den strengen Voraussetzungen des Grundgesetzes bereit. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

 

 

G-13-nach 96 nach 96 Bodensee

Füge hinzu: “Zudem muss die Mietpreisbremse endlich flächendeckend umgesetzt werden“

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