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S-9 Engagement braucht Zeit – Urlaub für Bürger*innen

AntragstellerInnen: Alb-Donau gemeinsam mit KV Biberach, KV Bodenseekreis

Engagement braucht Zeit – Urlaub für Bürger*innen

Im Rahmen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg sollte Beschäftigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit gewährt werden, sich zur Weiterbildung bis zu fünf Tage im Jahr von ihrem Arbeitgeber freistellen zu lassen. Bürgerschaftliches Engagement, als zentraler Pfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, sollte ähnlich honoriert werden. Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg fordert deshalb die Aufnahme von gesellschaftlichem Engagement als Gegenstand der Bildungszeit sowie die Ausweitung der Bildungszeit um weitere 5 Tage pro Jahr.

Begründung:

Der zweite Engagementbericht der Bundesregierung stellt fest, dass sich aus dem demografischen, kulturellen und sozialen Wandel zahlreiche gesellschaftliche Herausforderungen ergeben. Diese lassen sich nur durch ein umfassendes, offenes und wertschätzendes Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat gestalten. Um die Hürde für bürgerschaftliches Engagement zu minimieren, soll es arbeitstätigen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, bezahlte Urlaubstage für bürgerschaftliches Engagement zu nehmen. Im Rahmen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg wird geregelt, dass Bildungszeit für berufliche Weiterbildung, politische Weiterbildung oder die Qualifizierung zur Wahrnehmung bestimmter ehrenamtlicher Tätigkeiten genutzt werden kann. Wir fordern die Aufnahme der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten in den Katalog der bezahlten Bildungsfreistellung. Neben der gesellschaftlichen Kittfunktion von bürgerschaftlichem Engagement fördert dies auch die Beteiligung in politische Belange sowie bestehende Vereinsstrukturen.

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg regelt den Anspruch auf Bildungszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beschäftigungsschwerpunkt in Baden-Württemberg sowie den Antragsprozess und stellt damit den optimalen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung der beachtlichen Leistung von Bürgerinnen und Bürgern.

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Änderungsanträge zu S-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-9-5-6 5-6 Mannheim

Ersetze “sowie die Auweitung der Bildungszeit um weitere 5 Tage pro Jahr“
durch:
“sowie die Einführung der Möglichkeit, nicht genutzt Bildungszeit in das Folgejahr zu übertragen.“

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