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D-19 Erhöhung der Bußen für Verkehrssünder; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

AntragstellerInnen: Rastatt / Baden-Baden

Erhöhung der Bußen für Verkehrssünder; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Übertretung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr. Dazu sollen die Bußgelder an den Tagessatz des Einkommens angepasst werden. Des weiteren soll die stark überhöhte Geschwindigkeit Teil des §315c (1) Nummer 2 werden.
 

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu D-19

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-19-1 1 Mannheim

Überschrift ersetzen durch:
Freie Fahrt für reiche Bürger? Verkehrsbußen einkommensabhängig gestalten!

D-19-3 3 Stuttgart

Ergänze in Z.3 hinter „315c (1) Nummer 2“ „Stgb“

D-19-3 3 Ostalb

Ergänze ab Z. 3 “angepasst werden“ “Hierbei sollen die aktuellen Bußgelder als Mindeststrafe angesetzt werden.“

D-19-3 3 Rastatt-Baden-Baden

Füge in Z. 3 hinter „Nummer 2“ das Word „StGB“ ein.

D-19-4 4 Mannheim

Ergänzen nach Zeile 4:
Ergänzend dazu fordern wir eine Kampagne gegen Raser und für mehr Respekt im Straßenverkehr.

D-19-Ende Ende Stuttgart

Füge am Ende des Antrags ein: “Als Mindestbußgeld wird das aktuelle Bußgeld festgelegt.“

Änderungsantrag zu D-19 erstellen

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