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J-7 Erhöhung des Personals der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Erhöhung des Personals der Polizei und der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Es muss wieder eine Personaldecke geschaffen werden, die ausreichend ist für folgende Punkte:

  • Abbau des riesigen Überstundenkontos der Bereitschaftspolizei
  • Gewährleistung des gewachsenen Schutzbedürfnisses der Bürger
  • Sichtbarere Präsenz der Beamten zu jeder Stunde
  • Erhöhung der Aufklärungsrate bei Verbrechen z.B. bei Einbrüchen
  • Objektschutz von sensiblen Einrichtungen z.B. Flüchtlingsheimen
  • Präventive Maßnahmen
  • Usw.
Begründung:

In den letzten Jahren wurde die Personaldecke der Polizei immer weiter ausgedünnt.

Die letzten Landesregierungen hatten zunehmend Polizeistandorte zusammengelegt oder komplett gestrichen. Die Verbrechenrate ist in den letzten Jahren leicht zurückgegangen aber in einigen Städten ist ein starker Anstieg der Kleinkriminalität feststellbar. Besonders in diesen Städten würde eine erhöhte Polizeipräsenz diesen Trend entgegenwirken und ein Vertrauen in die staatliche Gewalt stärken. Die Erhöhung der Personaldecke vermeidet die Bildung von „Bürgerwehren“ in einigen Gegenden und bestehende lösen sich auf. Damit die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann, muss sie eine ausreichende Personaldecke besitzen. Die Exekutive muss beim Staat liegen, nicht bei den Bürgern, denn die Polizei ist dafür ausgebildet.

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Änderungsanträge zu J-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-7-3 3 Konstanz

Streiche Z.3-4

J-7-3 3 Ostalb

Streiche Z. 3-8

J-7-6 6 Konstanz

Streiche Z. 6-8

J-7-6 6 Böblingen

Streiche Z.6

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