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W-3 Erleichterung des Erstimmobilienkaufs; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

AntragstellerInnen: Neckar-Odenwald gemeinsam mit Rastatt/Baden-Baden

Erleichterung des Erstimmobilienkaufs; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

Wir fordern, dass

  1. Notargebühren und Verwaltungsgebühren im Notariat steuerlich absetzbar sein sollten für Haushalte, die zum ersten Mal eine Immobilie zu privaten Nutzungszwecken kaufen. Dies sollte dadurch finanziert, dass beim Kauf einer Immobilie, die nur zum Erhalt von Kapitalrenditen dient, die Absetzbarkeit der anfallenden Gebühren beendet wird.
  2. Junge Menschen und Familien (bis zum 40. Lebensjahr), die sich ihre erste Immobilie kaufen, müssen, falls sie (bis zum 40. Lebensjahr) aus nachweisbar rein berufsbedingten Gründen umziehen, und sich in ihrem neuen Wohnort eine neue Immobilie kaufen, wenn sie die vorherige verkauft haben, nicht (erneut) Notargebühren und Verwaltungskosten bezahlen müssen.
  3. Die Grunderwerbssteuer soll beim Kauf der Erstimmobilie gesenkt werden, sodass es einfacher für Haushalte wird eine Immobilie zu kaufen.

 

Begründung:

Derzeit haben 40 Prozent der Deutschen keine eigene Immobilie. Dahingegen besitzen die reichsten 10 Prozent mehr Immobilien als die restlichen 90 Prozent.

Für uns Jusos sollte es nicht nur wichtig sein, den Sozialwohnungsbau voranzutreiben, sondern auch Menschen zu ermöglichen, in Besitz einer eigenen Immobilie zu kommen, die sie für die private Nutzung verwenden. Es darf nicht vergessen werden, dass einer der Liebensziele vieler hart arbeitender Menschen es ist, in den eigenen vier Wänden leben zu können. Zudem ist eine eigene Immobilie eine wichtige Altersabsicherung. Wer im höheren Alter oder als Rentner keine Miete zahlen muss, wird sich sicherer fühlen und finanziell abgesichert sein.

Allerdings ist das vielen Menschen nicht gegönnt. Die Immobilien in Deutschland haben einen Mittelwert von 228 900 Euro und einen Median von 89 300 Euro. Das bedeutet, dass 50 Prozent der Immobilien 89 300 Euro kostet. Doch das Medianvermögen der Deutschen beträgt 60 400 Euro. Das heißt, dass die Hälfte der Deutschen nicht genug Vermögen ersparen (können) um sich eine Immobilie zu kaufen.

Betrachtet man einen Immobilienpreis von 90 000 Euro, so wird es dennoch extrem schwierig eine Immobilie zu kaufen. Wenn sich jemand nun entschließe solch eine Immobilie zu kaufen, kommen noch immense Kosten dazu. Grunderwerbsteuer, Notargebühren, Verwaltungsgebühren im Notariat und ggf. Marklergebühren. Das sorgt dafür, dass sich der Preis um über 10 000 Euro steigt. Besonders für einen Haushalt, der sich zum ersten Mal eine Immobilie kaufen möchte, sind diese zusätzlich anfallenden Kosten, unzumutbar. Wir Jusos fordern, dass hier den Haushalten geholfen wird. Klar ist auch, dass der Kauf einer Erstimmobilie den Kauf von Immobilien mit dem einzigen Zweck des Erhaltens von Kapitalrendite bevorzugt wird.

Doch leider ist momentan das Gegenteil der Fall. Wer eine Immobilie kauft, um sie zu vermieten, kann die anfallenden Gebühren steuerlich absetzen. Beim Kauf einer Immobilie zum Wohnen ist dies nicht möglich. Das ist ungerecht, da somit Vermögensbesitzern der Kauf von Immobilien erleichtert wird und trägt zu mehr Vermögensungleichheit bei. Das muss sich ändern.

Zudem müssen wir junge Menschen unterstützen, die eine Immobilie zu kaufen. Leider trauen sich viele junge Menschen auf Grund der enormen Unsicherheit, wo sie ihr Leben verbringen werden, nicht, eine Immobilie zu kaufen. Wir müssen ihnen entgegenkommen.

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Änderungsanträge zu W-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-3-2 2 Ludwigsburg

Streiche Zeile 2-9 und Ergänze in Z. 12:
“Um insbesondere kleinere und mittlere Einkommensgruppen steuerlich zu entlasten, soll sich der Steuersatz am Vorbild der Progression im Einkommenssteuertarif orientieren. Dabei darf der einkommensabhängige Steuersatz nicht höher als der aktuell gültige im jeweiligen Bundesland werden. Zusätzlich fordern wir für diese Steuervergünstigung eine Nutzungsbindung, damit die Vergünstigung nur für den Zweck der Eigennutzung wirksam wird.“

- erfolgt mündlich -
W-3-3 3 Karlsruhe-Stadt

Streiche “zum ersten Mal” in Zeile 3.

W-3-3 3 Böblingen

Ergänze nach “Nutzungszwecken kaufen“ “und nicht bereits auf anderen Wegen wie beispielsweise durch Erbschaften zu eigenen Immobilien gekommen sind.“

W-3-3-5 3-5 Heilbronn

Streiche ab Z.3 “dies sollte“ bis Z.5.

W-3-6 6 Stuttgart

Streiche Z. 6 — 9

W-3-6 6 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 6-9.

W-3-11 11 Böblingen

Ergänze “Dies soll nicht für Personen gelten, die nicht bereits auf anderen Wegen zu eigenen Immobilien gekommen sind.“

Änderungsantrag zu W-3 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.