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W-2 Europäische Unternehmensbesteuerung; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, S&D-Fraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Europäische Unternehmensbesteuerung; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag, S&D-Fraktion

Die Lösung für die enorm ungerechte Besteuerung von Unternehmen im europäischen Kontext kann nur in der europäischen Politik liegen. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit anderen zentral- und nordeuropäischen Staaten, welche Unternehmen zureichend besteuern, einen höheren Druck auf unsolidarische Staaten ausüben, die kommerzielles Steuerdumping betreiben. Darunter verstehen wir die Androhung der Kürzung wirtschaftlicher Hilfen und auch politischen Druck in anderen Bereichen der europäischen Politik.     Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Staaten vor dem Hintergrund einer opportunistischen Politik die innereuropäische Solidarität mit Füßen treten.

Langfristig fordern wir die Einführung eines europäischen Finanzministeriums, welches über supranationale Kompetenzen in der Haushaltspolitik und Steuergesetzgebung verfügt und in der Europäischen Union eine harmonisierte Steuerpolitik nach einem einfachen Mehrheitsprinzip umsetzt. Kurzfristig ist es zumindest notwendig, eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zu definieren und darauf aufbauend eine Mindestkörperschaftssteuer in Höhe von einer tariflichen Gesamtbelastung von 25% bei Kapitalgesellschaften zu implementieren.                                                                                                                                 Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei der Steuerpolitik und zunächst die Einführung einer qualifizierten Mehrheit von 75% jeweils der Mitgliedsstaaten und der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung bei steuerpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen in Zukunft keine bilateralen Steuerabkommen mit dritten Staaten abschließen, die die europäischen Richtlinien der Körperschaftssteuerbemessung und der Mindestbesteuerung grob unterlaufen, oder ihrerseits Abkommen mit Staaten unterhalten, die das tun.

Begründung:

Die Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union ist in der Fläche absolut unzureichend und offenbart vor dem Hintergrund von Gerechtigkeits- und Wettbewerbsgleichheitsaspekten die dringende Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Reformlösung. Während ein Handwerksbetrieb, ein Bäcker und auch ein Elektronikfachhandel in Deutschland einer tariflichen Gesamtbelastung von über 25%, bei Kapitalgesellschaften auch oft über 30%, unterliegen, sind Global Player wie beispielsweise Apple und Starbucks in Irland, den Niederlanden, Luxemburg, Malta oder auch Belgien ansässig und unterliegen dort einer Gesamtsteuerbelastung von unter einem Prozentpunkt, bezogen auf die deutschen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlagerichtlinien. Das ist schlichtweg ungerecht und bedarf dringenden politischen Reformen in der Europäischen Union!

 

Steuervermeidung von Großkonzernen – eine Win-win-Situation

In den vergangenen Jahren scheint das staatlich geförderte Steuerdumping von Großkonzernen beinahe zu einem Geschäftsmodell geworden zu sein – aber warum ist das so? Globale Großkonzerne, welche auch in der Europäischen Union auf Märkten der Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähig und strukturell sinnvoll präsent sein wollen, benötigen eine Zentrale in der Europäischen Union, woran auch die Körperschaftssteuerpflicht gekoppelt ist. Daraus resultiert ein perfider Wettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten, welche sich aufgrund der eingenommenen Steuern einen fiskalpolitischen Vorteil erhoffen. Dass sie dabei das Gesamtbesteuerungsniveau in der Europäischen Union drücken und auch anderen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur fairen Besteuerung von Großkonzernen nehmen, scheint für die betroffenen Staaten vor dem opportunistischen Hintergrund lukrativer Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Land völlig irrelevant zu sein. Da es in der Europäischen Union keine Richtlinien bezüglich einer Mindestbesteuerung von Unternehmen gibt, ist es legal, dass Staaten derartige Modelle schaffen. Auch wenn wir die Einführung eines Mindestbesteuerungsniveaus für Kapitalgesellschaften befürworten und fordern, wird dies die eigentliche Problematik nicht lösen: Nach irischer Körperschaftssteuerbemessung unterliegen auch Großkonzerne einem Gesamtbesteuerungsniveau von über 20%. Da die Bemessungsgrundlage es aber im Gegensatz zu unseren gesetzlichen Richtlinien erlaubt, den Jahresüberschuss auf ein absurd geringes Level zu drücken, resultiert daraus eine quantitativ irrwitzige Besteuerung. Für die Staaten ist das immer noch ein lukratives Modell. Ein Prozent des Jahresgewinnes von Apple, Google, Microsoft, Facebook und Starbucks sind eine unglaublich hohe Summe, die in den öffentlichen Haushalten relevant zu Buche schlagen. Die globalen Großkonzerne nutzen dies aus, und treten ganz offen in individuelle Verhandlungen mit Regierungen. Auch wenn das absurde System des „Double Irish with a dutch sandwich“ in seiner ursprünglichen Form mittlerweile nicht mehr existiert, so gelingt es Großkonzernen, effektiv einer gerechten Besteuerung zu entgehen. So ist es beispielsweise sehr einfach möglich, ein Patent, für welches in der Bundesrepublik Deutschland Research & Development betrieben wurde, mit der Begründung der dort ansässigen und für die Arbeit des Forschungsteams zuständigen Verwaltungseinheit nach Irland zu verschieben. Einnahmen auf Grundlage des Patents unterliegen dann der irischen Besteuerung. Das wohl wichtigste Problem, was es in diesem Zusammenhang zu lösen gilt, ist neben der Tatsache, dass Großkonzerne fast keine Steuern auf ihren Gewinn bezahlen, die Möglichkeiten, Kapital unversteuert aus der europäischen Union zu bringen. Einige Staaten fungieren als „Ausgang“ für Kapital aus der europäischen Union, ermöglichen also einen Transfer in außereuropäisches Ausland, meist sogenannte „Steueroasen“, ohne dass das transferierte Kapital zuvor einer angemessenen Besteuerung unterlag. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass multinationale Konzerne von der Kaufkraft der europäischen Bevölkerung, der Infrastruktur, der öffentlichen Ordnung, dem Bildungsniveau der Arbeitnehmer und vielen weiteren relevanten Standortfaktoren profitieren, aber nicht bereit sind, durch Gewinnbesteuerung ihren gerechten Teil zu einer Refinanzierung der staatlichen Aufgaben beizutragen.

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Änderungsanträge zu W-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-2-2+3 2+3 Böblingen

Streiche “zentral- und nordeuropäischen“

W-2-2-5 2-5 Tübingen

Ersetze: Ab „Die“ bis „Politik.“ durch: „Die Bundesregierung muss einen höheren Druck auf unsolidarische Staaten ausüben, die kommerzielles Steuerdumping betreiben. Außerdem muss die Bundesregierung, wie auch die Landesregierungen die eigene Steuergesetzgebung und Umsetzung bezüglich Steuerdumping prüfen und gegebenenfalls ändern.“

W-2-8-9 8-9 Mannheim

Streichung von „über supranationale … verfügt und“ (Z. 8-9)

W-2-10 10 Tübingen

Ergänze hinter „einfachen Mehrheitsprinzip“: „im Europäischen Parlament“

W-2-15-16 15-16 Tübingen

Ersetze: Ab „von 75% jeweils“ bis „gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung“ durch: „im Rat der EU von 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der EU-Bevölkerung (doppelte Mehrheit).“

W-2-20 20 Heilbronn

Füge ein in Z.20 “Uns ist bewusst, dass eine derartige Verschiebung der Finanzhaushaltskompetenzen langfristig nur über die Einsetzung einer europäischen Verfassung möglich ist. Dies sollte Ergebnis des europäischen Einigungsprozesses sein.“.

Änderungsantrag zu W-2 erstellen

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