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B-11 Finanzierungsfond zur Schulsanierung/ Schulinstandhaltung einrichten; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag

AntragstellerInnen: Mannheim

Finanzierungsfond zur Schulsanierung/ Schulinstandhaltung einrichten; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag

Die Baden-Württembergischen Schulen sind zu großen Teilen in schlechtem Zustand. Die zuständigen Kommunen kommen mit der Finanzierung nicht hinterher.
Die Jusos fordern daher den Kommunen einen Finanzierungsfond mit Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, auf den zugegriffen werden kann, falls Mittel zur Sanierung oder Instandhaltung von Schulen nötig sind. Des Weiteren wird eine Übernahme der bei der Sanierung auftretenden Brandschutzkosten vom Bund und von den Ländern gefordert.
 

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu B-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-11-1 1 Tübingen

Ersetze im Titel „einrichten“ durch „aufstocken“

B-11-2 2 Tübingen

Ersetze Z. 2-3 bis einschließlich „nötig sind.“ durch: „Den durch die grün-schwarze Landesregierung etablierten Fond im Umfang von 154 Millionen Euro bis 2019 halten wir für nicht ausreichend und fordern eine weitere Aufstockung dieser Mittel um den Sanierungsstau abzubauen.“

B-11-3 3 Heilbronn

Ergänze in Z.3 nach “Landesmitteln” “und Bundesmitteln”.

B-11-6 6 Tübingen

Füge ein in Z. 6: „Zudem fordern wir, dass kommunale Sportstätten, die zu schulischen Zwecken mitgenutzt werden, ebenfalls in die Schulinstandhaltung mit aufgenommen werden.“

Änderungsantrag zu B-11 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.