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W-5 Freier und fairer Wettbewerb ist Sozialpolitik!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

AntragstellerInnen: Neckar-Odenwald

Freier und fairer Wettbewerb ist Sozialpolitik!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag

Forderungen für das Bundeskartellamt:

  • Kartellabsprachen, die einen größeren gesamtwirtschaftlichen oder sozialen Schaden anrichten, sollen zu einer Haftstrafe führen können.
  • Verbraucher*Innen in Deutschland soll im Falle eines Kartells bei nachgewiesenem Schaden Anspruch auf Schadensersatz haben. Zum Beispiel in dem Sammelklagen der Verbraucher*Innen zugelassen werden.

Forderung für die Landeskartellbehörde B-W:

  • Die Landeskartellbehörde muss zwingend mit mehr Mitarbeiter*Innen ausgestattet werden. Gleichzeitig muss sie schlagkräftiger und energischer gegen Kartelle vorgehen und vorgehen können.
  • Die Kronzeugenregel muss für Kartellabsprachen eingeführt werden. Diese besagt, dass die Strafe eines Unternehmens, das als erstes zugibt an einem Kartell beteiligt zu sein oder beteiligt gewesen zu sein, sich erheblich reduziert, sodass Unternehmen einen Anreiz haben Kartelle zu melden.
Begründung:

Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der das Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage in einem freien Markt, den Marktpreis und die abgesetzte Menge bestimmt.

Für uns Jusos ist es wichtig, dass der Wettbewerb fair ist und fair bleibt. Wir lehnen vehement einen Markt ab, in dem Unternehmen mit Marktmacht ausgestattet sind. Marktmacht zu besitzen bedeutet, dass Unternehmen die Möglichkeit haben, Preise höher zu setzen oder eine niedrigere Qualität anzubieten als es der Fall in einem fairen Wettbewerb ohne Marktmacht wäre.

Ein freier und fairer Wettbewerb hat die positive Konsequenz, dass die Preise sinken oder dass sich die Qualität der gekauften Ware steigert. Das kommt auf jeden Fall den Verbrauchern zu Gute. Es profitieren alle, und vor allem finanziell schwächere Mitbürger*Innen, von einem freier und fairen Wettbewerb.

Unternehmen versuchen oft und gerne Kartelle zu bilden, in dem sie Preisabsprachen treffen. Das ist in Deutschland verboten. Es drohen den Unternehmen hohe Bußgelder und Geldstrafen, falls bewiesen werden kann, dass Unternehmen eine Preisabsprache gemacht haben. Bei Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen droht sogar eine Haftstrafe. Hierfür ist das Bundeskartellamt oder – in meist kleineren Fällen wie das vermutliche Tübinger Eiskartell- die Landeskartellbehörden der Länder. Dieses Amt und diese Behörden kontrollieren die freie Wirtschaft, damit sich nirgendswo Marktmacht bilden kann.

Doch leider sind die Landesbehörden nicht ausreichend stark genug ausgestattet, um so eine wichtige Aufgabe stemmen zu können. Momentan arbeiten bei der Landeskartellbehörde in Baden-Württemberg 5 Vollzeitmitarbeiter, die leider auch noch für andere Bereiche zuständig sind. Im letzten Jahr gab es keine einzige Haus- oder Bürodurchsuchung. Dass das nicht ausreicht, um einen fairen Wettbewerb in Baden-Württemberg zu ermöglichen, liegt auf der Hand.

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Änderungsanträge zu W-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-5-5 5 Karlsruhe-Stadt

Streiche “Zum Beispiel in dem Sammelklagen der Verbraucher*Innen zugelassen werden” in Zeile 5f.

W-5-Titel Titel Stuttgart

Titel ändern in: “Wider die Kartellabsprachen!“

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