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J-5 Freiwillige Rückkehr stärken; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Böblingen

Freiwillige Rückkehr stärken; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einführung der rheinland-pfälzischen „Landesinitiative Rückkehr“ zu stärkeren Förderung der freiwilligen Rückkehr in Baden-Württemberg.

Begründung:

Asylsuchende, deren Antrag negativ beschieden wurde, müssen zurück in die Heimat kehren.

Dies soll in Baden-Württemberg zukünftig  humaner, schneller und kostengünstiger gestaltet werden.

Im Jahr 2016 wurden in Baden-Württemberg 3.638 Menschen abgeschoben.

Die Zahlen sind seit Jahren ansteigend, im Jahr 2015 waren es noch 2449 Abschiebungen.

Allerdings scheiterten rund 50% der geplanten Abschiebungen im Jahr 2016, z.B. weil Dokumente fehlten oder die Flüchtlinge krank waren.

Die Zahl der Geduldeten in Baden-Württemberg, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die trotz ihrer Ausreisepflicht noch nicht in die Heimat zurückgekehrt sind wurde zuletzt auf rund 36.000 beziffert (Stand Anfang November  2016).

Abschiebungen sind allerdings kostenintensiv, teilweise inhuman und bieten keinerlei Perspektiven für die Abgeschobenen, die insbesondere in Dublin Fällen schneller wieder in Deutschland sind als die Abschiebevorbereitungen gedauert haben.

Freiwillig zurück in ihr Heimatland gekehrt sind aus Baden-Württemberg im Jahr 2016 über 9300 Menschen.  Auch diese Zahl ist stark angestiegen und macht einen Anteil von ca. 72 % in Baden-Württemberg aus.

Ziel sollte es sein, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in Baden-Württemberg weiter  zu erhöhen.

Die Menschen sollen human in ihr altes Leben zurückkehren und die Zahlen der Geduldeten in unserem Land weiter  sinken. Genau wie die Kosten.

Das Ganze sollte in Anlehnung an die Rheinlandpfälzische“ Landesinitiative Rückkehr“ die deutlich umfangreicher, weitergehender und zielführender ist, als die Unterstützung, die es in Baden-Württemberg gibt, geregelt werden. In Rheinland-Pfalz lag die Quote der freiwilligen Rückkehrer im Jahr 2016 bei über 90%.

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Änderungsanträge zu J-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-5-1 1 Karlsruhe-Stadt

Ersetze in Zeile 1 “der” durch “einer Landesinitiative Rückkehr in Anlehnung an die”

J-5-3 3 Konstanz

Ergänze Z. 3 : Diese Landesinitiative soll den Kommunen in Baden-Württemberg ab dem Jahr 2018 Landesmittel zur Verfügung stellen, um:

– eigene Rückkehrprojekte zu planen und umzusetzen,

– Rückkehrprojekte und -maßnahmen zu vergeben – zum Beispiel an Wohlfahrtsverbände,

– konkrete Einzelfalllösungen für die Rückkehr mit dem Betroffenen zu erarbeiten und diese – auch finanziell – zu unterstützen. Dies kann beispielsweise geschehen, indem die oder der Ausreisepflichtige oder -willige die Ausreise finanziert bekommt, sofern diese nicht über das Rückkehrprogramm von Bund und Ländern REAG und GARP erfolgen kann. Möglich ist auch eine ergänzende Förderung zum REAG/GARP-Programm z.B. durch die Gewährung eines kleinen Startkapitals für eine Existenzgründung, wie etwa eine Nähmaschine für eine Schneiderei oder Werkzeuge zur Einrichtung einer Werkstatt. Eine Prüfung erfolgt durch die bewilligende Kommune unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls

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