© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

E-7 Frieden für Syrien. Verantwortung wahrnehmen.; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Konstanz

Frieden für Syrien. Verantwortung wahrnehmen.; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg mögen beschließen:
Der seit sechs Jahren andauernde Konflikt in Syrien ist eine der größten humanitären Katastrophen der Neuzeit. Bisher ist es weder der UN noch anderen Beteiligten gelungen, die Lage der Bevölkerung zu verbessern und ein Ende des Krieges herbeizuführen. Es ist schon lange an der Zeit, dass sich alle Parteien von ihren taktischen und machtpolitischen Überlegungen distanzieren und endlich für ein Ende der Krise einsetzen.
Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher folgende Sofortmaßnahmen:
1. Eine drastische Erhöhung der humanitären Hilfsgüter für die Bevölkerung
2. Die Errichtung von UN-Schutzzonen für die Bevölkerung
3. Die Errichtung und Überwachung einer Flugverbotszone durch die UN
4. Die bedingungslose Sanktionierung des Einsatzes von international geächteten Waffen. Dabei dürfen militärische Interventionen nicht ausgeschlossen sein.

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu E-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-7-6 6 Heidelberg

Füge ein (Z.6):

… ein multilaterales Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen.

E-7-7 7 Heilbronn

Ergänzen zu Beginn von Z.7 “1. Ein robustes Mandat für die UN-Blauhelmtruppen in Syrien” und anpassen der Aufzählung der Forderungen.

E-7-7 7 Tübingen

Ergänze Z. 7 nach “…für die Bevölkerung.“ um “…und die Sicherstellung, dass diese Hilfsgüter bei den betroffenen Menschen ankommen.“

Erfolgt mündlich.
E-7-7 7 Tübingen

Ergänze Z. 7 nach “für die Bevölkerung.“ um “…und die Sicherstellung, dass diese Hilfsgüter bei den betroffenen Menschen ankommen.“

Erfolgt mündlich.
E-7-9 9 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 9. Ersetze Zeile 10 “4.” durch “3.”

E-7-9 9 Tübingen

Ergänze Z. 9 nach “durch die UN“ um “Die Gebiete, in denen der Islamische Staat bekämpft wird, müssen von dieser Flugverbotszone ausgenommen sein.“

Erfolgt mündlich.
E-7-9 9 Ravensburg

Ersetze in Z. 9 “die UN“ durch “den UN-Sicherheitsrat“.

E-7-10-11 10-11 Heidelberg

Ersetze (Z.10-11)

… Um den Einsatz dieser Waffen zu stoppen, sind alle präventiven und zivil-diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen.

E-7-10/11 10/11 Rems-Murr

Streiche “Dabei dürfen …“ bis “… ausgeschlossen sein.“ ersatzlos.

Militärische Interventionen ohne UN-Mandat sind grundsätzlich abzulehnen. Die diplomatischen Mittel müssen im Sinne einer sozialdemokratischen Friedenspolitik komplett ausgeschöpft werden, anstatt den Konflikt weiter anzufachen.
E-7-12 12 Heilbronn

Ergänze zum Ende der Forderung aus der Begründung Z.20 bis Z.43.

Änderungsantrag zu E-7 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.