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V-2 Für ein echtes Recht auf Schwangerschaftsabbruch; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-LPT, SPD-BPT

AntragstellerInnen: Freiburg

Für ein echtes Recht auf Schwangerschaftsabbruch; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-LPT, SPD-BPT

Rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche werden jährlich in Deutschland vorgenommen. Während darüber berichtet wird, wie in anderen Ländern diese Möglichkeit für Frauen in Frage gestellt wird oder nicht vorhanden ist, gerät aus dem Blick, dass auch in Deutschland Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nicht ohne weitere Hürden vornehmen lassen können.

Die Kosten

Ein Schwangerschaftsabbruch kostet rund 350-500 Euro. Diese werden bei einem Abbruch, der straffrei, aber rechtswidrig ist, nicht übernommen.  Nur bei geringem Einkommen (unter ca. 1120 Euro netto) werden die Kosten von den Krankenkassen gezahlt. Dies stellt für viele Betroffene eine unzumutbare Belastung dar. Sie sind ggf. nicht nur einem finanziellen Engpass ausgesetzt, sondern auch sozialem und familiärem Druck, bspw. wenn der Abbruch ohne Wissen der Familie stattfinden muss. Deshalb fordern wir die vollständige Übernahme der Kosten aller Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen, da es sich um einen medizinischen Eingriff handelt.

Die Beratungspflicht

Vor der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs sind Betroffene verpflichtet, sich beraten zu lassen. Die Beratung muss mindestens drei Tage vor dem Abbruch stattgefunden haben, um den Betroffenen ein „Überdenken“ des Abbruchs zu ermöglichen. Diese Pflicht schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein und führt dazu, dass Betroffene, die zum Abbruch entschlossen sind, extra Wartezeit bis zum Abbruch in Kauf nehmen müssen. Das hat ggf. Auswirkungen auf die Art des Abbruchs und kann zu einem Anstieg der Wahrscheinlichkeit von Komplikationen führen. Die Beratungspflicht ist sowohl aus diesem Grund wie auch aufgrund ihres bevormundenden Charakters den Betroffenen gegenüber abzulehnen. Die Beratungspflicht ist abzuschaffen. Den bisherigen Beratungsstellen soll dagegen die Aufgabe zukommen, Betroffene auf ihren eigenen Wunsch hin zu beraten. Daher sollen diese erhalten werden. Denn nur durch ein Angebot, nicht durch eine Pflicht, kann ein vertrauensvolles Verhältnis gewährleistet werden.

Der Zugang

Viele Kliniken, Ärztinnen* oder Ärzte* weigern sich, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das hat in einigen Fällen zur Folge, dass Betroffene über hundert Kilometer weit fahren müssen, um den Eingriff durchführen zu lassen. Das stellt sie vor vielerlei Probleme. So werden die Fahrtkosten nicht erstattet, Betroffene müssen sich nach einem Eingriff unter Vollnarkose abholen lassen, brauchen also eine Vertrauensperson und müssen gegebenenfalls noch eine Kinderbetreuung organisieren. Die Fahrtkosten sind künftig ebenso wie die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs von der Krankenkasse zu erstatten. Auch Kosten, die für eine Fahrt anfallen, die der Vorbesprechung des Eingriffs dient, sind zu ersetzen.

Die bisherige Praxis, dass Klinikleitungen über das Angebot der Abtreibung entscheiden können, lehnen wir ab. Die Entscheidung, ob ein Arzt* oder eine Ärztin* einen Abbruch begleiten möchte, sollte bei der behandelnden Person liegen und nicht bei deren Vorgesetzten.

Die Länder sind dazu zu verpflichten, künftig sicherzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in jedem Landkreis möglich sind. Die Wartezeit bis zur Vornahme darf nicht mehr als 5 Tage betragen. Nur so kann eine sichere Versorgung und angemessene medizinische Behandlung der Betroffenen gewährleistet werden.

Die Akzeptanz

Die Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen wird durch ihre starke Verankerung im Strafgesetzbuch gehindert. Auch schränken die dortigen Regelungen die Betroffenen teilweise stark ein. Daher sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche wie bisher grundsätzlich straffrei zu stellen. Zugleich muss ihre Rechtswidrigkeit innerhalb dieses Zeitraums entfallen. Dabei ist es unerheblich, ob Betroffene eine*n Ärzt*in hinzuziehen oder den Abbruch anderweitig herbeiführen. Die §§ 218 ff. StGB sind dahingehend zu reformieren.

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Änderungsanträge zu V-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
V-2-13-21 13-21 Freudenstadt

Streiche die Zeilen 13-23 „Beratungspflicht“.
Begründung
Der Schwangerschaftsabbruch sollte grundsätzlich möglich sein, doch
nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Beratungspflicht
kann spontanes und impulsives Handeln verhindern, zum Beispiel in
Folge einer fehlenden Zukunftsperspektive aus Sicht der Betroffenen.
Die dreitägige Frist garantiert eine Auseinandersetzung mit der
Problematik.
Zudem werden in einer Beratung sowohl die Folgen eines
Schwangerschaftsabbruches, als auch die Folgen keines Abbruches
betrachtet und auf mögliche Hilfe und Alternativen hingewiesen.
Viele Schwangerschaftsunterbrechende leiden unter psychologischen
Spätfolgen. Vor Augen geführt werden soll, dass Ziele wie zum
Beispiel eine abgeschlossene Berufsausbildung auch mit Kind möglich
sind. Damit stellt eine Beratung mehr Hilfe als Einschränkung der
Selbstbestimmung dar und ist somit für die Betroffene unabhängig von
ihrer Entscheidung da.

V-2-13 - 23 13 - 23 Emmendingen

Streichung der Maßnahme Beratungspflicht.

Streichung der Zeile 13 bis 23.

Wir befürworten diesen Antrag und halt ihn für sehr unterstützungswert! Wir freuen uns, dass sich ein Kreisverband mit diesem durchaus wichtigen Thema befasst. Allerdings sehen wir in den mangelnden Beratungspflicht ein Problem: Die extra-Wartezeiten sind nicht akzeptabel und es braucht unbedingt flächendeckende Beratungsangebote, die vollkommen neutral und ohne jeglichen bevormundenden Charakter beraten. Dennoch finden wir Beratungsangebote sinnvoll, da diese die betroffenen Frauen* professionell beraten können. So können Themen frei von Zwängen besprochen werden und Frauen* in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden. Vor allem im Hinblick auf den medizinischen Eingriff, finden wir es gut, dass Frauen die Möglichkeit bekommen, sich zu erkunden. Wichtig ist allerdings: Dass die Beratungsstellen die Frauen* unterstützen und nicht bevormunden! Die Beratungsstellen sollen nicht von dem Abbruch abraten, sondern das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau* stärken und sie in der Entscheidungsfindung professionell begleiten.
V-2-13-23 13-23 Konstanz

Streiche Z. 13-23

V-2-13 - 23 13 - 23 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 13 – 23

Gerade die Beratungspflicht und die dazwischen liegende Bedenkzeit hat den erheblichen Vorteil, dass die Schwangere auf Risiken und womögliche Folgeerscheinungen physischer und psychischer Art aufgrund einer Abtreibung hingewiesen wird und sich nach dem Gespräch nochmal Gedanken machen kann, ob sie dies wirklich möchte.
V-2-13-23 13-23 Böblingen

Streiche Z.13-23

V-2-13-43 13-43 Mannheim

Streiche Z. 13 bis Z. 43

V-2-16-23 16-23 Zollernalb

Ersetze Z. 16 ab “Diese Pflicht“ bis Z. 23 „werden.“ durch:
“Diese Pflicht muss erhalten werden, um den Betroffenen eine offene und neutrale Entscheidungshilfe anzubieten. Sowohl die körperlichen als auch die langfristigen psychologischen Folgen müssen vor einem solchen Eingriff abgewogen werden. Dies heißt natürlich nicht, dass die Betroffenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden dürfen. Dennoch darf ein Schwangerschaftsabbruch nicht zu einem harmlosen Eingriff degradiert werden. Eine Beratungspflicht erscheint daher sinnvoll.“

V-2-19 19 Stuttgart

Einfügen nach Z19 „führen“: „Stattdessen fordern wir, dass ein Termin innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden muss und die Frist, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, von drei Tagen auf 24 Stunden heruntergesetzt wird. Ein flächendeckendes Angebot konfessionsloser Beratungsangebote ist sicherzustellen“

V-2-19-23 19-23 Stuttgart

Streiche Z19 ab „Die“ bis 23

V-2-27 - 31 27 - 31 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 27 ab “Das stellt” bis Zeile 31

Fahrtkosten werden auch für andere medizinische Beratungstermine nicht erstattet. Wieso sollte hier eine Ausnahme gemacht werden?
V-2-32-34 32-34 Konstanz

Ersetze Zeile 32-34 durch:

“Bisher können die Klinikleitungen über das Angebot der Abtreibung entscheiden. Wir fordern, dass in öffentlichen medizinischen Einrichtungen zukünftig grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden sollen. Dabei soll jedoch jede*r behandelnde Artz*Ärtzin frei entscheiden können, ob er*sie einen Abbruch begleiten möchte. In privaten Einrichtungen soll der leitenden Person weiterhin die Entscheidung über das Angebot der Abtreibung obliegen, während bei einer Entscheidung im Einzelfall weiterhin jedem*r behandelnden Arzt*Ärztin ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen soll.“

V-2-38-43 38-43 Zollernalb

Streiche Zeile 38 bis 43

V-2-38-43 38-43 Konstanz

Streiche Z. 38-43

V-2-38 - 43 38 - 43 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 38 – 43

Eine Selbsttötung des eigenen Kindes straffrei stellen zu wollen, sehen wir für nicht tragbar.
V-2-42+43 42+43 Böblingen

Streiche von “Dabei ist“ bis “anderweitig herbeiführen“

Änderungsantrag zu V-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.