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E-4 Für ein Europa der Zukunft; zur Weiterleitung an: juso-Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Mannheim

Für ein Europa der Zukunft; zur Weiterleitung an: juso-Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion

Für uns Jusos Mannheim als internationalistischer Richtungsverband mit einem starken außenpolitischen Schwerpunkt ist die konsequente Weiterentwicklung der Europäischen Union von großer Bedeutung. Gerade in Zeiten eines verstärkten Nationalismus auf der ganzen Welt müssen wir das Zeichen setzen, dass nur ein gemeinsames Handeln in einer global vernetzten Welt aussicht auf Erfolg hat. Spätestens der Brexit muss ein Weckruf für die Bürger der EU sein, dass man sich nicht einfach zurücklehnen kann. Nur durch ein beständiges Engagement für die EU kann dieses einzigartige Konstrukt des Friedens für den Kontinent erhalten und der Wohlstand für die zukünftigen Generationen gewahrt werden. Denn nur eine enge Union kann den globalen Herausforderungen trotzen und die Interessen der Mitgliedsstaaten in der Welt auch langfristig sichern. Daher wollen wir die Zusammenarbeit in der EU sowie das Zusammenwachsen in allen Bereichen der Politik voranbringen.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Europäische Sicherheitsstrukturen
Neben einer einheitlichen Stimme der EU nach außen braucht es auch schlagkräftige Sicherheitskräfte, die im Befehl der EU stehen. Die Politik der nationalen Einzelstruktur ist unnötig und ineffizient. Daher wollen wir eine stärkere Zusammenarbeit auf der militärischen Ebene erreichen. Durch eine enge Kooperation können Kompetenzen verteilt und so Kosten und Aufwendungen minimiert werden. Gleichzeitig kann durch die enge Zusammenarbeit die Schlagfähigkeit der Armee erhöht werden. Daher fordern wir die Einrichtung eines eigenständigen EU-Hauptquartiers, von dem aus alle militärische und zivile Einsätze koordiniert werden sollen. Im Rahmen dieser Stelle sollen auch gemeinsame Rüstungsaufträge von EU-Staaten koordiniert werden und eine gemeinsame Rüstungsforschung ermöglicht werden, dem ein eigener Etat für die Verteidigungsforschung bereitgestellt werden soll. Dadurch sollen auch Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten vermieden werden.
Um die Nato-Strukturen sinnvoll einzubeziehen soll zudem eine ständige NATO-Verbindungsstelle in dem EU-Hauptquartier eingerichtet werden.
Das langfristige Ziel ist die Einrichtung einer ständigen Europäischen Armee, die die kollektive Sicherheit der EU garantiert und als global agierende Truppe den Frieden in der Welt sichern kann. Dafür müssen die EU-Battlegroups als dauerhaft übende und operierende Einheit ähnlich der NRF umgewandelt und aufgestellt werden, die sich aus den nationalen Armeebeiträgen zusammensetzt. Sowohl die Bundeswehr als auch alle Partnernationen verpflichten sich zur adäquaten Vollausstattung mit Personal, Material und finanzieller Unterfütterung der zugesagten Beiträge zu multinationalen Einheiten und Einsätze.
Neben einer engeren militärischen Zusammenarbeit ist die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von großem Gewicht. In Zeiten des internationalen Terrorismus, der sich die offenen Grenzen zunutze macht, brauchen wir gemeinsame europäische Antworten. Daher ist eine engerer Austausch zwischen den Polizeibehörden, den Sicherheitskräften sowie den Geheimdiensten unerlässlich. Die bestehenden Instrumente sind im Sinne einer engeren EU auszubauen. Für diese Vernetzung der Europäischen Sicherheitsbehörden ist die Standardisierung und Angleichung von Prozessen und Techniken sinnvoll damit gewährleistet ist, dass alle Behörden die gleichen hohen Standards einhalten. Um effizient diese Angleichung zu Nutzen und den Informationsfluss zu gewährleisten, fordern wir die Einrichtung eines Zentrums zur gemeinsamen Inneren Sicherheit mit einer ähnlichen Funktionsweise wie das Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Deutschland.
Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit muss verbessert werden. Die Ansätze der neuen Counter Terrorism Group müssen fortgeführt und auf andere nachrichtendienstliche Bereiche erweitert werden.
EU-Außenbeauftragung
Mit einer stärkeren Rolle von Europa in der Welt muss auch eine Stärkung der EU-Außenbeauftragung für außen- und sicherheitspolitische Fragen einhergehen. Das vorrangige Ziel muss dabei sein dem Amt mehr Bedeutung zukommen zu lassen und somit die Verhandlungsposition der Beauftragung zu stärken, um die EU mit einem Mund sprechen zu lassen. Im Vordergrund müssen dabei die Kompetenzen der Rolle gestärkt werden, welche über die bisher vorherrschende beratende und repräsentative Funktion hinausgehen. Daher fordern wir eine klare Kompetenzstärkung der Beauftragung. Dafür wollen wir der EU die Kompetenz zusprechen, außenpolitische Fragen selbstständig zu beantworten und zu agieren um so eine eigenständige Diplomatie zu erreichen, hinter der sich alle Mitgliedsstaaten versammeln.
Es soll auch eine repräsentative Stärkung stattfinden. Eine Umbenennung des Amtes in “EU-Außenminister/in”, soll dabei durchgesetzt werden.
EU-Entwicklungspolitik
Wir fordern ein erhöhtes Engagement der EU in Entwicklungs- und Krisenländern insbesondere in Afrika in wirtschaftlicher und in sicherheitspolitischer Hinsicht. Daher fordern wir zunächst das Einhalten aller Europäischen Staaten des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Diese Gelder sollen in den Europäischen Entwicklungsfonds fließen. Durch diese gemeinsame Struktur soll eine gute und effiziente Verteilung der Gelder gewährleistet werden.
Primäres Ziel soll dabei sein, durch eine gezielte wirtschaftliche Entwicklung der Bevölkerung eine Perspektive zu eröffnen, getreu dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“. Zudem soll durch den Aufbau von staatlichen und der Förderung ziviler Strukturen im Rahmen eines gezielten behördlichen Austausches eine Stabilisierung der Länder gewährleistet werden. Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ist hierfür ist die Sicherheit in den Ländern. Durch verstärkte Maßnahmen wie Polizeiausbildungsmissionen und militärischen Unterstützungsmissionen soll die Sicherheitslage stabilisiert werden. So kann eine effektive Terrorbekämpfung gelingen und der Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen abgesichert werden.
Fairer Freihandel
Da die Europäische Union auf freiem Handel und fairem Wettbewerb fußt ist es umso wichtiger, in den heutigen Zeiten Flagge für einen solchen internationalen Freihandel im Rahmen von multilateralen Abkommen zu zeigen. Als mögliche Partner für eine engere Zusammenarbeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens bieten sich dabei unter anderem die geplanten Mitglieder der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) an. Durch die handelspolitische Annäherung auf Augenhöhe an den pazifischen Raum können neue Märkte erschlossen werden und neue Partnerschaften entstehen. Unerlässlich dabei ist jedoch, nicht die Fehler der TTIP-Verhandlungen zu wiederholen und durch einen erneuten intransparenten Verhandlungsprozess eine Stärkung der EU aufs Spiel zu setzen.
Wir begrüßen grundsätzlich auch den Freihandel mit Entwicklungsländern. Jedoch fordern wir hier ein grundlegendes Umdenken. Um länderspezifische Märkte nicht zu zerstören und einheimische Produkte zu verdrängen, braucht es klare Regeln für den Handel aus Europa. Für Produkte, die in Europa auch durch Subventionen viel billiger Produziert werden können, fordern wir Ausnahmen von den Freihandelsabkommen. Dadurch sollen den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Kernindustrien zu schützen. Um eine Schwemme von billigen Lebensmitteln aus Europa zu verhindern, fordern wir eine Umstrukturierung der EU-Agrarsubventionen. So müssen Subventionen an klare ökologische Standards gekoppelt werden. Zudem fordern wir eine stärkere Förderung von kleineren Landwirtschaftsbetrieben, um deren Profitabilität gegenüber den Großbetrieben zu bewahren. Langfristig fordern wir die schrittweise Reduzierung der Agrarsubventionen.
Während der Export aus der EU beschränkt werden soll, fordern wir den unbeschränkten Freihandel für alle Produkte aus den Entwicklungsländern. Dieses Instrument gilt es auf mehr Entwicklungsländer auszudehnen.
Engere Union in allen Bereichen fördern
Flüchtlingspolitik
Im Sinne einer solidarischen europäischen Lösung muss sich Deutschland weiterhin seiner Führungsrolle in Europa bewusst sein und auf grundlegende Reformen bestehen. Daher muss ein dauerhafter, gerechter Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten das Ziel sein, der eine Vielzahl von Einflussfaktoren berücksichtigt und keine Obergrenze der Verteilung kennt. Dieser Mechanismus soll sich an dem in Deutschland angewendeten Königsteiner Schlüssel orientieren und weitere, insbesondere Soziale Aspekte berücksichtigen.
Neben dieser Reform sollen Länder an den Außengrenzen der EU zusätzlich unterstützt werden, damit sie den Herausforderungen der Erstregistrierung gewachsen sind. Jeder Mitgliedstaat soll seinen Teil beitragen. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zum Beispiel durch die Bereitstellung finanzieller Mittel in die Pflicht genommen werden, seinen Beitrag zu Leisten. Zudem fordern wir parallel dazu die Einführung eines Sanktionmechanismus für Mitgliedsstaaten, die keine Entlastung leisten wollen.
Ein Libyen-Abkommen zur Flüchtlingsreduzierung lehnen wir entschieden ab. Die Ignoranz von klaren Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern, sowie der begrenzte Einfluss der sogenannten Einheitsregierung verdeutlichen dabei die Problematiken eines solchen Deals. Anstatt solcher Abkommen wollen wir eine Verbesserung der Lage der in Libyen gestrandeten Geflüchteten vorantreiben und langfristig sichere Fluchtrouten schaffen. Zudem fordern wir eine entschiedene Bekämpfung der Fluchtursachen durch nachhaltige Hilfen und Unterstützung in den betroffenen Staaten.
Jugendarbeitslosigkeit
Als weiteren entscheidenden Aspekt einer zukunftsfähigen, engeren Europäischen Union sehen wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Trotz einer kontinuierlichen Verbesserung der Zahlen in vielen Ländern, bewegen sich die Werte nach wie vor in einem Bereich, der inakzeptabel hoch ist. Durch die verbreitete Perspektivlosigkeit steigert sich nicht nur das Armutsrisiko unter jungen Leuten enorm, auch für ein Zulauf für populistischen Parteien, die scheinbar einfache Lösungen anbieten, wird erzeugt und die Zustimmung zur EU somit nachhaltig beeinträchtigt.
Um diesem dringenden Problem entgegenzutreten sind eine Reihe von Veränderungen nötig. Einerseits zählt dazu eine weitere Aufstockung der Mittel der Youth Employment Initiative (YEI), um die Jugendgarantie der EU noch effektiver umsetzen zu können. Im Rahmen dieser Jugendgarantie sind des Weiteren strukturelle Verbesserungen nötig. Dazu zählt die effiziente Nutzung der bereitgestellten Mittel durch eine verbesserte Kontrolle der Durchführung auch in Bezug auf die Qualität der gegebenen Angebote, ein gesteigerte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und eine gezielte Förderung schwer erreichbarer Jugendlicher. Zudem soll die Ausbildung nach dem dualen System nach Deutschem Vorbild in mehr Ländern der EU etabliert werden.
Eurobonds
Um die Europäische Union in Richtung einer echten Solidarunion weiterzuentwickeln fordern wir für die Einführung der Eurobonds. Durch die gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten kann insbesondere in Krisenzeiten die mittelfristige Stabilisierung des Euro-Raums gewährleistet werden.
Daneben fordern wir die Einführung von EU-Projektbonds, die direkt einem eigenen EU-Haushalt zufließen sollen. Dadurch soll bei Bedarf die Finanzierung von einzelnen Investitionspaketen und Programmen der EU finanziert werden können.
Wirtschafts- und Steuerunion
Als logische Konsequenz aus den hervorgebrachten Punkten muss für uns die Schaffung einer Sozialunion als langfristiges Ziel in der EU ausgegeben werden. Dazu müssen unter anderem der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, aber auch ein Eintreten für europaweite Mindestlöhne und Systeme der sozialen Sicherung Kernthemen bilden. Klar sollte dabei sein, dass diese Maßnahmen als eine Weiterentwicklung der bestehenden Wirtschafts- und Währungsunion zu sehen sind und nicht die bestehenden Sozialsysteme der Mitgliedstaaten ersetzen, sondern diese erweitern und ergänzen sollen. Darüber hinaus sehen wir eine gemeinsame Steuerpolitik, sowie die Schaffung einer europäischen Steuerunion als notwendig an. Die EU würde durch eine stärkere finanzielle Unabhängigkeit im Rahmen einer Steuerunion eine deutliche Erhöhung der Handlungsfähigkeit erfahren. Eine gemeinsame Steuerpolitik würde dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt, Steuerflucht besser bekämpft und ein mögliches “Race to the Bottom” im Bereich der Unternehmenssteuern verhindert wird.
Um die Standards in der EU anzupassen und zu einer umfassenden Angleichung zu bringen, fordern wir die Einführung eines Euro-Solis. Dieser Solidaritätszuschlag soll von allen Staaten erhoben werden und in einen Topf eingezahlt werden, der direkt der EU untersteht. Aus diesem Topf sollen Investitionen und Projekte in strukturschwachen Regionen finanziert werden. Dabei ist nach der Bedürftigkeit der Region abzustellen. Insbesondere sollen so Wirtschaftsimpulse gesetzt werden, um der EU wieder insgesamt zu wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Zudem wollen wir eine Harmonisierung der Steuersätze auf privaten Einkommen und unternehmerischen Gewinnen sowie Vermögen und Kapital erreichen, um Steuerflucht zu verhindern.
Demokratisierung
Das Ziel der EU sollte es sein als umfassend demokratisch legitimierter Verbund zu existieren. Das derzeitige Demokratiedefizit ergibt sich aus der Tatsache, dass die direkt gewählte Kammer im Gesetzgebungsprozess die zweite Kammer ist und über kein Initiativrecht verfügt. Nicht das Parlament ist Zentrum der politischer Verhandlungen, sondern die Kommission und der Ministerrat. Diese Treffen politische Vereinbarungen und setzen diese in EU Richtlinien um. Das Europäische Parlament muss diesen zwar zustimmen, hat aber letztendlich eher eine “beratende”, zumindest aber eine untergeordnete Funktion. Um der EU die demokratische Glaubwürdigkeit zu sichern muss das Europäische Parlament zum Zentrum des Gesetzgebungsprozess werden. Gesetze, welche aus Sicht der Nationalstaaten besser durch sie ausgeführt werden, können immer noch im Ministerrat scheitern. Hinzu kommt die Notwendigkeit, europaweit einheitliche Wahlen durchzuführen und das Wahlsystem mit den demokratischen Hürden anzugleichen. Zudem fordern wir eine neue Verteilung der Sitze im EU-Parlament. Hier soll eine stärkere Fokussierung auf die durch einen Abgeordneten vertretenen Menschen liegen.
Als Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften ist der Ausschuss der Regionen die wohl unbekannteste Institution der EU. Da jedoch in keiner anderen Institution die Bürgernähe so im Vordergrund der Arbeit steht wie bei dieser Einrichtung, muss es das Ziel sein den Ausschuss der Regionen in seiner Rolle nachhaltig zu stärken. Dies würde nicht nur die Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern verringern, sondern könnte dadurch die Legitimität als auch die Popularität des Projekts einer engeren Union fördern.
Daher fordern wir, den Ausschuss der Regionen als Organ der EU anzuerkennen und ihn somit nominell gleichberechtigt neben Institutionen wie die Kommission oder den Rat zu stellen. Gleichzeitig muss die demokratische Legitimation im Ausschuss neu geregelt werden.  Nach wie vor benachteiligt die Sitzverteilung vor allem größere Länder wie Frankreich und Deutschland. Auch hier muss zumindest eine Kompromisslösung zur Angleichung der Sitzzahlen an die Bevölkerungsverteilung stattfinden. Um vor allem die Stimme der Kommunen zu stärken, die viele Entscheidungen der EU direkt tragen müssen, muss eine klare Sitzverteilung stattfinden, die die Kommunen explizit einbezieht. Von deutscher Seite sind zum Beispiel nur drei der 24 Sitze von kommunalen Verbänden besetzt. Deshalb fordern im Hinblick auf die deutsche Sitzverteilung eine Stärkung des Einflusses der Kommunen durch eine Übertragung von den fünf Sitzen im Ausschuss der Regionen, die derzeit in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl innerhalb der Länder rotieren.

Beschluss

überwiesen

PDF

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Änderungsanträge zu E-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-4-1 1 Ulm

“Für uns Jusos Mannheim“ sollte aus dem Antrag herausgenommen werden.

Einleitende Worte mit direktem Bezug auf den Antragssteller sind nicht generalisierbar und somit unzulässig für das weitere Verfahren.
E-4-2/3 2/3 Esslingen

Ersetzte Z. 2-3 von „Dabei“ bis „und“ durch „Dabei werden Schüler*innen der 8. und 9. Klasse durch einen fest in den Schulplan integrierten Austauschslot aktiv zu einer Woche Auslandsaufenthalt in einer Gastfamilie eines EU-Staates ihrer Wahl motiviert“

E-4-26 I 40 & 41 I 62 - 65 26 I 40 & 41 I 62 - 65 Emmendingen

Streichen in Zeile 26 von “und als global agierende Truppe den Frieden in der Welt sichern kann“.

Streichen von Zeile 40 und 41.

Streichen von Zeile 62 ab “Grundlage für eine……“ bis einschließlich Zeile 65.

Zu Zeile 26: Wir sehen die Funktion einer europäischen Armee nicht in der Aufgabe "Weltpolizei" zu spielen. Zeile 40 & 41: Grundsätzlich ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein sinnvolles Instrumentarium zur Terrorbekämpfung. Nichtsdestotrotz wollen wir keine Erweiterung auf andere nachrichtendienstliche Bereiche. Wir setzten uns für eine klare Trennung von Befugnissen zwischen Nachrichtendiensten und polizeiähnlichen Strukturen ein. Zeil: 63 bis Zeile 65: Wir möchten die Entwicklungsarbeit intensivieren und mehr Geld in entwicklungspolitische Maßnahmen investieren. (Gewaltsame) Militäreinsätze als entwicklungspolitisches Werkzeug halten wir für gänzlich ungeeignet.
E-4-66 66 Stuttgart

Ersetze in Z. 66 “Freihandel“ durch “Handel“

E-4-90 90 Heidelberg

Ersetze (Z.90):

… bewusst sein. Dazu gehört zum einen das Anstoßen von politischen Neuerungen sowie selbst mit gutem Beispiel voranzugehen, zum anderen aber auch kritisches Hinterfragen der „hegemonialen“ Vormachtstellung, die Deutschland in manchen Politikbereichen einzunehmen scheint.

 

E-4-105 105 Heidelberg

Füge ein (Z.105):

Auch die umstrittenen, von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Praktiken der Grenzschutzagentur „Frontex“ an den europäischen Außengrenzen lehnen wir entschieden ab.

 

E-4-117 117 Esslingen

Ergänze in Z. 117 nach nötig „. Diese darf nicht länger nur intergovernemental, d.h. als eine Vereinbarung zwischen den mitgliedsstaatlichen Regierungen umgesetzt werden, sondern muss als Maßnahmenpaket der Gemeinschaft mit einem entsprechenden europäischen Finanztopf unterlegt werden“.

E-4-124 124 Esslingen

Ergänze in Z. 124 nach Eurobonds „auf der Ebene der Eurozone“

E-4-158-160 158-160 Esslingen

Ersetzte Z. 158-160 durch „Wir streben die generelle Einführung einer 3%-Sperrklausel in einem personalisierten Verhältniswahlrecht mit Wahlkreisen an“

E-4-168 168 Konstanz

Streiche in Z168 ab “Nach“ bis Z169 “Deutschland“

E-4-172 172 Konstanz

Streiche in Z172 ab “Von“ bis Z175 “rotieren“

Änderungsantrag zu E-4 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.