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S-26 Für ein wissenschaftliches Gesundheitssystem; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Tübingen

Für ein wissenschaftliches Gesundheitssystem; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Bundestagsfraktion

Zunehmend grassiert in westlichen Gesellschaften eine Skepsis gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden. Eines der bekanntesten Symptome dieser Skepsis ist die Homöopathie, ein boomendes Geschäft mit jährlichen Umsatzsummen im mittleren dreistelligen Millionenbereich und stark steigender Nachfrage. Kosten für homöopathische Arzneien werden von fast allen Krankenkassen übernommen und das obwohl für sie keine wissenschaftlichen Belege einer Wirksamkeit existieren. Wir bekennen uns zu einem Weltbild, das auf Rationalität und Fakten beruht. Deshalb lehnen wir Homöopathie als eine Einstiegsdroge in ein gefährliches, anti-wissenschaftliches Weltbild ab. Zu lange hat die Politik es hingenommen, dass große (Pharma-)Konzerne sich unter dem Label der “Alternativmedizin” bereichern, indem bloße Zuckerlösungen zu enormen Preisen verkauft werden.

Darum fordern wir:

  • Ein Verbot der Finanzierung von homöopathischen Heilmitteln durch gesetzliche Krankenkassen. Wir erkennen an, dass alle Menschen die Freiheit haben, ihre medizinische Behandlung frei zu wählen, allerdings lehnen wir es ab, dass die Solidargemeinschaft für Arzneien ohne jedwede erwiesene Wirkung finanziell aufkommen sollte. Wer sich homöopathisch behandeln lassen will, der oder die kann dies aus eigener Tasche tun, insbesondere, da homöopathische Arzneien im Schnitt deutlich teurer sind als richtige Medikamente.
  • Eine gesetzliche Regelung, damit homöopathische Heilmittel mit einem Warnhinweis versehen werden müssen, der deutlich macht, dass die Wirkung dieser Mittel nicht wissenschaftlich belegt ist. Wir akzeptieren, dass Menschen sich freiwillig für eine homöopathische Behandlung entscheiden, aber wir wollen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, damit Menschen nicht aus Unkenntnis zu unwirksamen Präparaten greifen.
  • Dass Politikerinnen und Politiker der SPD von der Unterstützung von homöopathischen Kongressen und Vereinen sowie der Übernahme von Schirmherrschaften für solche absehen. Das jüngste größere Beispiel hierfür ist die Übernahme der Schirmherrschaft der 165. Jahrestagung des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte im Mai 2016 durch Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen. Wir halten es für unverantwortlich, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Aushängeschild der Homöopathie-Lobby machen.

Neben der Homöopathie sind Heilpraktiker ein weiteres zunehmendes Symptom der Ablehnung von evidenzbasierter Medizin. Auch hier akzeptieren wir, dass jeder Mensch sich frei entscheiden kann, welche Therapieform er oder sie in Anspruch nehmen möchte. Allerdings vertreten wir auch die Ansicht, dass auch hier dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Darum fordern wir:

  • Das Verbot aller Möglichkeiten eine freiwillige Zusatzversicherung zur Abdeckung von Heilpraktikerleistungen bei gesetzlichen Krankenversicherungen abzuschließen.
  • Eine Reform der Ausbildung von Heilpraktikern, zunächst in Baden-Württemberg, dann im gesamten Bundesgebiet, mit dem Ziel diese zu vereinheitlichen und zu standardisieren. Die bisherige Praxis, dass rechtlich nur eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde durch das zuständige Gesundheitsamt vorhanden sein muss, lehnen wir entschieden ab.
  • Dass Heilpraktiker gesetzlich verpflichtet werden, vor jeder Sitzung auf die mangelnde fachärztliche Kompetenz hinzuweisen.
  • Dass das Heilpraktikergesetz dahingehend geändert wird, dass die Haftung bei entstehendem Schaden, der durch das Abraten der Inanspruchnahme ärztlicher Beratung und Behandlung oder durch fehlerhafte heilpraktische Behandlung zugefügt wird, stets bei den HeilpraktikerInnen liegt.

Ein weiterer bekannter Auswuchs anti-wissenschaftlicher Tendenzen in der Bevölkerung ist die zunehmende Impfgegnerschaft. Wir erachten Impfen als eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Bevölkerung vor Krankheiten, ein Schutz, der durch die zunehmende Ablehnung von Impfungen durch Eltern gefährdet ist. Welche Konsequenzen die Impfverweigerung hat, wurde 2015 bei einem Masernausbruch in Berlin deutlich, als 1344 Menschen erkrankten und ein Kind starb. Wir unterstreichen daher unsere Forderung nach einer Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen für Krankheiten, die zu einer epidemischen Verbreitung führen könnten sowie die Forderung nach einer Kostenübernahme aller medizinisch notwendigen Impfungen. Von der Impfpflicht ausgenommen sind nicht-impffähige Personen (z.B. Schwangere).

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Änderungsanträge zu S-26

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-26-5-7 5-7 Stuttgart

Streiche Z.5 ab “Wir“ bis Z.7 “ab“

S-26-7-9 7-9 Ulm

Streichung “Zu lange…verkauft werden.“ (Z.7-9).

Die Verwendung des Wortes "Alternativmedizin" ist missverständlich und wird auch durch den angehängten Nebensatz nicht geklärt. Die Streichung dieses Satzes verändert die Aussage des Antrages nicht, sondern räumt lediglich Missverständnisse aus dem Weg.
S-26-11 11 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z. 11 “Ein Verbot” bis Z. 16 und ersetze durch: “Eine Novellierung der Zulassungsverfahren des europäischen Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, wie in Richtlinie 2001/83/EG dargelegt. Dabei sollen alle Sonderstellungen homöopathischer Arzneimittel entfernt werden.”

S-26-11-16 11-16 Böblingen

Streiche Z.11-16

S-26-22-28 22-28 Konstanz

Streiche Z. 22-28

S-26-29-32 29-32 Konstanz

Ersetze Z.29-32 „Neben der Homöopathie sind Heilpraktiker ein weiteres zunehmendes Symptom der Ablehnung von evidenzbasierter Medizin. Auch hier akzeptieren wir, dass jeder Mensch sich frei entscheiden kann, welche Therapieform er oder sie in Anspruch nehmen möchte. Allerdings vertreten wir auch die Ansicht, dass auch hierdringender politischer Handlungsbedarf besteht.” Durch „Wir akzeptieren, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welche Therapieform er oder sie in Anspruch nehmen möchte. Allerdings vertreten wir auch die Ansicht, dass tiefgreifende Reformen bei der Ausbildung und Praxis von Heilpraktikern nötig sind.“

S-26-40 40 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z. 40 + 41.

S-26-40-41 40-41 Konstanz

Ersetze 40-41 durch „Dass Heilpraktiker gesetzlich verpflichtet werden, den Patienten transparent auf seinen individuellen Ausbildungsweg und das Fehlen einer fachärztlichen Ausbildung hinzuweisen.“

S-26-42-44 42-44 Konstanz

Ersetze Z. 42-44: „Dass das Heilpraktikergesetz dahingehend geändert wird, dass die Haftung bei entstehendem Schaden, der durch das Abraten der Inanspruchnahme ärztlicher Beratung und Behandlung oder durch fehlerhafte heilpraktische Behandlung zugefügt wird, stets bei den HeilpraktikerInnen liegt.“ durch „Dass die Haftung bei entstehendem Schaden der durch das pflichtwidrige Abraten der Inanspruchnahme ärztlicher Beratung und Behandlung oder durch pflichtwidrige heilpraktische Behandlung zugefügt wird, der Heilpraktiker zu tragen hat.“

S-26-44 44 Konstanz

Füge ein nach Zeile 44:

 

  • Dass die gesundheitliche Aufklärung stärker vorangetrieben wird. Transparenz sowie evidenzbasierte Informationen sind das A und O des Gesundheitswesens der Zukunft. Diese sollten jeder und jedem zugänglich zu machen. Ziel ist es dabei, kritisches Hinterfragen zu ermöglichen und dass sich mündige Patientinnen und Patienten über Prävention, Indikationen und Arztaussagen informieren und dabei seriöse Quellen von unseriösen unterscheiden können. Letztlich soll jede*r selbst darüber entscheiden, welcher Behandlung man sich aussetzen will.

 

 

 

 

 

 

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