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S-13 Für Evidenzbasierte Medizin: Novellierung des europäischen Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, Fraktion der SPE im europäischen Parlament

AntragstellerInnen: Karlsruhe-Land

Für Evidenzbasierte Medizin: Novellierung des europäischen Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, Fraktion der SPE im europäischen Parlament

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Novellierung der Zulassungsverfahren des europäischen Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, wie in Richtlinie 2001/83/EG dargelegt. Dabei sollen alle Sonderstellungen homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel entfernt werden.

Begründung:

Homöopathische Mittel stellen einen lukrativen Absatzmarkt da. Alleine im Jahr 2014 erzielten die Hersteller homöopathischer Arzneimittel in Deutschland einen Umsatz von 528 Millionen Euro1. Die Durchschnittspreise für homöopathische Mittel lagen mit 10,681 Euro deutlich über dem Durschnittpreis für reguläre Medikamente von 7,75 Euro. Dabei widerspricht die theoretische Fundierung der Homöopathie dem gegenwärtigen Forschungsstand in Medizin, Physik und Chemie. Eine Wirksamkeit homöopathischer Mittel, die über einen Placebo-Effekt hinausgeht konnte bisher nicht bewiesen werden . Auch die mangelnde wissenschaftliche Qualität vieler Studien zur Wirksamkeit homöopathischer Mittel ist bedenklich. Viele essentielle Bestandteile wissenschaftlicher-klinischer Studien, wie das Doppelblind-Verfahren und die Verwendung von Kontrollgruppen, finden häufig keine Anwendung. Brisant ist dabei, dass homöopathische Mittel eine rechtliche Sonderstellung genießen. Herkömmliche Arzneimittel müssen gemäß dem Arzneimittelgesetz (AMG) ihre pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Verträglichkeit in einem anspruchsvollen Zulassungsverfahren nachweisen. Für homöopathische Mittel gilt dies jedoch nicht, sie müssen nach §38 AMG registriert werden. Dazu muss lediglich die Qualität und Unbedenklichkeit des Mittels nachgewiesen werden. Eine ähnliche Sonderstellung genießen anthroposophischer Mittel. Zu diesem Verfahren sind die einzelnen Nationalstaaten der EU durch Richtlinie 2001/83/EG verpflichtet. Darin heißt es wörtlich: „Angesichts der Besonderheiten der homöopathischen Arzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und einer Dosierung, die kein Risiko für den Patienten darstellen, in Verkehr gebracht werden.“ Daher wird ein Mangel an Evidenz für die Wirksamkeit von Homöopathika eingeräumt, ihnen aber dennoch eine rechtliche Sonderstellung geschaffen. Dieser Zustand ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile werben einige Krankenkassen ausdrücklich mit der Kostenübernahme homöopathischer Behandlungen und Mittel. Dadurch werden die Kosten für eigentlich wirkungslose Präparate sozialisiert. Dies kann nicht im Interesse evidenzbasierter Medizin und eines modernen Sozialsystems sein. Es ist daher dringend geboten die rechtliche Sonderstellung und damit den wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil von homöopathischen Mitteln aufzuheben. Da die derzeitige rechtliche Regelung auf der EU-Richtlinie 2001/83/EG basiert, ist auch hier eine gesamteuropäische Regelung anzustreben. Herauszuheben ist dabei, dass es sich hierbei nicht um ein pauschales Verbot homöopathischer Mittel handelt. Sollten diese die Kriterien des regulären Zulassungsverfahrens erfüllen, wäre eine Zulassung gemäß dem AMG weiterhin möglich.

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