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S-2 Gerechte Bezahlung in der Kindertagesbetreuung – Tariflohn für alle!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Zollernalb

Gerechte Bezahlung in der Kindertagesbetreuung – Tariflohn für alle!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:
Künftig werden durch das Land Baden-Württemberg und ihre Kommunen nur jene Kindertagesstätten finanziell gefördert, die den öffentlichen Tarifvertrag anwenden beziehungsweise zumindest tariflich geregelte Beschäftigungsbedingungen garantieren und nachweisen können.
Dies ist im Kindertagesbetreuungsgesetz entsprechend (beispielsweise durch eine Tariftreueklausel) zu verankern.
 

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu S-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-2-2 2 Konstanz

Ersetze in Zeile 2 „Künftig“ durch „Mittel- bis langfristig“

S-2-3 3 Heidelberg

Ergänze in Zeile 3: „die mindestens den öffentlichen Tarifvertrag anwenden“

S-2-4 4 Konstanz

Ersetze Zeile 4: „Es muss“ bis Selbstständigen geben“ durch: „Im Rahmen der Einführung der Bürgerversicherung ist sicherzustellen, dass das tatsächliche Einkommen entsprechend den Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich ist und bei tatsächlich niedrigem Verdienst dieses Grundlage der Beitragsbemessung ist. Außerdem soll geprüft werden, ob die Höhe des Beitragssatzes für Selbstständige gesenkt werden kann oder die Auftraggeber ähnlich wie in der Künstlersozialkasse an der Beitragsleistung beteiligt werden können.“

Änderungsantrag zu S-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.