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W-14 Gerechtigkeit im Alltag - Verringerung der Umsatzsteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

AntragstellerInnen: Göppingen

Gerechtigkeit im Alltag - Verringerung der Umsatzsteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

Wir fordern eine allgemeine Verringerung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

Begründung:

Keine Steuer ist so in unserem Alltag präsent als die Umsatzsteuer (USt), im Volksmund auch als Mehrwertsteuer (MwSt) bekannt, welche jedoch bei weitem nicht das Gleiche ist. Es gibt fast kein Produkt auf das wir beim Einkauf nicht diese Steuer zahlen müssen. Sei es der Regelsatz von 19% bei Kleidung und Dienstleistungen oder den verringerten Regelsatz von 7% auf Lebensmittel und Bücher. Bei jedem Einkauf ist sie dabei.

Doch was soll daran ungerecht sein, so dass wir eine Reform dieser Steuer als „Gerechtigkeit im Alltag“ betiteln können? Sie ist klar geregelt und jeder zahlt das Selbe. Doch genau dort liegt auch das Problem: Jeder zahlt einkommens- und vermögensunabhängig die gleiche Steuer. Selbstverständlich ist die Argumentation: “Wer viel Konsumiert zahlt auch viele Steuern“ nicht ganz falsch. Aber wenn wir den Sachverhalt genauer betrachten, ist diese Aussage doch vor Allem nicht ganz richtig. So ist die Auswirkung dieser Steuer um so größer, je geringer die finanziellen Mittel sind, die einem Haushalt zur Verfügung stehen. Jeder Haushalt in Deutschland hat seine Fixkosten. Sei es die Miete, Lebensmittel, Kleidung und die sonstigen Kosten des täglichen Alltages. So gibt es vermögensstarke Haushalte die nach der Erledigung dieser Existenzbedürfnisse noch einiges an Geld für ihre persönliche Entfaltung übrig haben. Aber es gibt auch vermögensschwache Haushalte, die danach fast nichts oder überhaupt nichts mehr von ihrem Budget übrig haben. Dieser Sachverhalt macht diese Steuer auch unsozial.

 

Bezogen auf die Fixkosten durch Existenzbedürfnisse ist der Anteil der USt. umso höher, je geringer das Haushaltsbudget ist. Vermögensstarke Haushalte haben die Wahl ob sie nun ihr restliches Geld zum Konsumieren einsetzen (und damit auch diese indirekte Steuer zahlen), es sparen, oder anlegen wollen. Die relative Grundlast die durch diese indirekte Steuer entsteht ist relativ zum Einkommen. Die Grundlast ist umso größer, desto weniger Einkommen vorhanden ist. Diese Unverhältnismäßigkeit gilt es zu bekämpfen und für eine Entlastung der Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu sorgen.

Es gibt bereits den verminderten Steuersatz von 7% auf Lebensmittel um diesen Effekt ab zu  dämpfen. Dies ist jedoch bei weitem nicht ausreichend um eine effektive Entlastung zu schaffen und den Menschen zu helfen, die diese Hilfe auch dringend benötigen.

 

Die Gegenfinanzierung diese Steuersenkung könnte über die Erhöhung der Steuerlast von vermögensstarker Haushalte erfolgen (Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer, Kapitalsteuer, etc.)

 

Wir, die uns Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahne schreiben, sollten den Mut haben dies auch im Steuergesetz anzuwenden.

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