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G-5 Hartz IV grundlegend reformieren: Grundbetrag gewährleisten / Höhere Hartz-IV-Regelsätze / Qualifizierung berücksichtigen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesverband Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidelberg

Hartz IV grundlegend reformieren: Grundbetrag gewährleisten / Höhere Hartz-IV-Regelsätze / Qualifizierung berücksichtigen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesverband Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

Prolog

Die „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, nach der erarbeitenden Kommission unter Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz auch Hartz-Gesetze I – IV genannt, wurden 2002 und 2003 beschlossen mit dem Ziel, die Massenarbeitslosigkeit um die 10 % zu reduzieren.[1]

Die Einführung von Hartz IV kann als „Paradigmenwechsel“[2] betrachtet werden: Es ist nicht mehr erstes Ziel, eine Grundsicherung zu gewährleisten, sondern die sog. „Kunden“[3] wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen.

In der heutigen Gesellschaft wird eine als sinnvoll gesehene Tätigkeit als wichtigstes Wertziel empfunden. In dieser omnipräsenten Wertvorstellung erscheint es logisch, dass Menschen, die keiner Tätigkeit nachgehen, von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.[4] „Wie entwurzelt lebt der Arbeitslose in einer Umgebung, die ihn als Fremdkörper empfindet, verachtet von Umwelt und Bürokratie, ein Bittsteller um Anstellung, ein Bettler um soziale Unterstützung.“[5] Besonders drastisch scheint diese Form der Ausgrenzung vor dem Hintergrund, dass die strukturellen Veränderungen der Wirtschaft durch den technologischen Fortschritt, sowie die Verlagerung der Arbeit in sogenannte Billiglohnländer, einen notwendigen Stellenabbau zur Konsequenz haben.

Insofern ist „nicht die Ausbeutung der Arbeitenden […] in der postmodernen Gesellschaft das primäre soziale Problem, sondern ihre Ausgliederung aus dem Produktionsprozess, der Verzicht auf Nutzung ihrer Arbeitskraft.“[6]

Vor diesem Hintergrund ist dem Paradigmenwechsel des Sozialstaats besonders kritisch entgegenzutreten. Angesichts der Gefährdung vieler Arbeitsplätze durch die Digitalisierung erscheint die Verlagerung des Schwerpunkts auf „Hauptsache Arbeit“ besonders paradox.

Hartz IV brachte zahlreiche Neuerungen mit sich. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden zusammengelegt und dem niedrigeren Betrag der Sozialhilfe angepasst.[7]

Außerdem wurden und werden Hilfsbedürftige unter dem Motto des „Förderns und Forderns“ verstärkt zu Gegenleistungen verpflichtet. Durch das Druckmittel der Sanktionen (im Wesentlichen Kürzungen der Geldleistungen) kann nun das gewünschte Verhalten erzwungen werden; unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums. Die Sanktionen umfassen drei Stufen, welche jeweils für drei Monate gelten. Die erste Stufe bewirkt eine Kürzung des Existenzminimums von 30 %, die zweite von 60 % und die dritte von 100 %.[8] Bei einer Vollsanktionierung obliegt es dem Ermessen des/der Sachbearbeiter*in, Lebensmittelgutscheine auszustellen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Lebensmittelgutscheine an sich eine Zumutung sind,[9] werden die Leistungsbezieher*innen so der Willkür des/der Sachbearbeiter*in ausgeliefert. „Mit den Neuregelungen wird die Existenzsicherung ungleich stärker an die Pflichterfüllung der Antragsteller*innen gebunden, allem voran an die Bereitschaft, nahezu jede Erwerbsarbeit zu akzeptieren. Anderenfalls drohen nach den Buchstaben des Gesetzes drastische Leistungskürzungen.“[10]

Die Sanktionen bringen folglich einen Eingriff in die Grundrechte mit sich (Vgl. Abschnitt 1), was wir für intolerabel halten. Wir fordern, dass Menschen in einem so reichen Land wie Deutschland ohne Existenzängste leben können. Wir fordern die Aufhebung einer Zweiklassengesellschaft, in welcher die Grundrechte nur für Steuerzahler*innen gelten, für die Leistungsbezieher*innen hingegen außer Kraft gesetzt werden.

Deshalb fordern wir die Umwandlung von Hartz IV, welches durch Sanktionen gekürzt werden kann, in eine Existenzgrundsicherung.

 

[1] Vgl. Lenhart: Soziale Bürgerrechte, 2009 , S. 16.

[2] Vgl. https://www.boeckler.de/wsimit_2014_03_bothfeld.pdf [entnommen am 04.04.17].

[3] Vgl. z. B. <https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI724761> [entnommen am 30.03.17].

[4] Vgl. Lützeler: Stigma der Arbeitslosigkeit, 2015, S. 373 /  http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/169848/aktuelle-entwicklungen-und-probleme [entnommen am 04.04.17].

[5] Lützeler: Stigma der Arbeitslosigkeit, 2015, S. 373.

[6] Lützeler: Stigma der Arbeitslosgkeit, 2015, S. 373.

[7] http://doku.iab.de/externe/2010/k100113r01.pdf [entnommen am 04.04.17].

[8] Vgl. SGB II, Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, § 31 a und b. [entnommen am 06.04.17].

[9] Vgl. http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/6-Klage-vierte-100%25-Sanktion/2016-09-16-Anlage2-LEBENSMITTELGUTSCHEINE.pdf, entnommen am 07.04.17.

[10] Lenhart: Soziale Bürgerrechte, 2009 , S. 18.

 

  1. Grundbetrag gewährleisten

Arbeit muss zum Leben reichen

Wer (Vollzeit) arbeitet, muss das auch finanziell spüren. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Daher muss es einen spürbaren finanziellen Unterschied zwischen der Grundsicherung und den Einkommen von (Vollzeit)-Beschäftigten geben. Dass dies jedoch niedrige Hartz IV-Sätze bedeutet, ist nicht der richtige Weg. Vielmehr muss der Mindestlohn angehoben werden, sodass die Kaufkraft gerade bei niedrigen Einkommen zunimmt. Infolgedessen können dann auch die Hartz IV-Sätze auf das sozioökonomische Existenzminimum, das auch ein Minimum an sozialer Teilhabe ermöglicht, erhöht werden, ohne dass ein “Sozialneid“ entsteht.

Verstoß gegen Grundrechte

Der deutsche Sozialstaat basiert auf dem Grundgesetz; auf unverletzlichen Grundrechten.[1] Durch das Prinzip der „Förderns und Forderns“, welches den Erhalt einer Grundsicherung an Forderungen koppelt und mit der stetigen Kürzung dieser Grundsicherung droht, werden Menschen ihrer Grundrechte beraubt: Hartz IV „verletzt Grundrechte jedes einzelnen Betroffenen ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Die damit in Verbindung stehenden Gesetze sind nach Maßgabe des Grundgesetzes ungültig.“[2]

Im Einzelnen werden die folgenden Grundrechte durch Hartz IV verletzt [3]:

– Art 1: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

– Art 2: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

– Art. 3: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

– Art. 11:  (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

– Art. 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

– Art 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Durch Hartz IV können Leistungsbezieher*innen „in jede Maßnahme gezwungen werden, wollen sie ihren Anspruch auf SGB II-Leistungen nicht gefährden. Selbst Widersprüche oder Anfechtungsklagen, die dazu dienen sollen, belastende Verwaltungsakte einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, haben nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung.“[4] „Hartz IV bedeutet[.] weniger Sozial-, gleichzeitig jedoch mehr Überwachungsstaat.“[5]

[1]Vgl. Grundgesetz I. Grundrechte, Art. 1, (3)„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

[2]http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/die-hartz-iv-gesetzgebung-verstost-derart-massiv-gegen-das-grundgesetz/ [entnommen am 06.04.17]

[3] Vgl. <http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA%208.pdf> [entnommen am 07.04.17]

[4] Lenhart: Soziale Bürgerrechte, 2010 , S. 20.

[5]http://www.christophbutterwegge.de/texte/Hartz-Gesetze.pdf [entnommen am 07.04.17]

Hohe Verwaltungskosten

Ein weiterer Punkt ist, dass die Durchsetzung dieser Sanktionen hohe Verwaltungskosten mit sich bringt. Die allgemeinen Verwaltungskosten stiegen im Jahr 2016 auf über 6 Milliarden Euro an. [1] Außerdem deutet die Tatsache, dass nahezu jede dritte Klage gegen Hartz IV erfolgreich ist [2] darauf hin, dass mindestens viele der ausgesprochenen Sanktionen, wenn nicht sogar alle, rechtswidrig sind.

Deshalb fordern wir Jungsozialist*innen eine Reform des Sanktionssystems. Dies würde für eine Einsparung der Verwaltungskosten sorgen, die man für die Arbeitsvermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen einsetzen kann.

[1] Vgl. http://biaj.de/images/2017-02-06_jobcenter-gesamtverwaltungskosten-2012-2016.pdf

[2] Vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-jede-dritte-hartz-iv-sanktion-scheitert-vor-gericht-1.2940322

 

  1. Höhere Hartz-IV-Regelsätze

Die Höhe der Regelsätze ist zentraler Bestandteil der Leistungen des Arbeitslosengeldes II.

Folgende Bedarfe gelten seit 01.01.2017:

Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 409 EUR
Partner*in, wenn beide volljährig sind 368 EUR
Haushaltsangehörige ab 18 Jahren 327 EUR
RL für Kinder von 0 bis unter 6 Jahre 237 EUR
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 EUR
RL für Kinder von 14 bis unter 18 Jahre 311 EUR

Bei diesen Regelsätzen wird deutlich: Sie decken die Bedarfe der Betroffenen in vielen Fällen und Regionen nicht und ermöglichen somit keine gesellschaftliche und soziale Teilhabe. Unverhältnismäßig hart sind die Regelungen für Unter-25-Jährige – ein Zustand, den wir als Jungsozialist*innen nicht hinnehmen wollen. So werden hier Sanktionen im Ermessen der Sachbearbeiter*innen bereits nach dem ersten “Regelverstoß“ angewendet sowie das Ausziehen aus dem elterlichen Haushalt mit hohen Hürden besetzt. Dies widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und Entfaltung als Erwachsener ab 18 Jahren. Insbesondere auch im niedrigen Regelsatz für Kinder sehen wir einen dringenden Reformbedarf. Besonders häufig angewiesen auf Leistungen aus dem SGB II-Bereich sind außerdem Menschen ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Aufgrund der besonderen persönlichen Lage dieser Personen in Bezug auf den Arbeitsmarkt muss hier das Prinzip des Förderns stärker gelten als das des Forderns.

Deshalb fordern wir Jungsozialist*innen auch nach aktueller Beschlusslage die Aufhebung der Altersstufen, die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf Basis von realistischen Bedarfsberechnungen sowie die dauerhafte Anpassung des Regelsatzes an die Preis- und Lohnentwicklung. Eine Orientierung an den üblichen Mustereinkaufskörben und an 50 % des üblichen Medianeinkommens ist hier denkbar.

 

  1. Zumutbarkeitsgrenzen erhöhen 

Wir fordern die Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für die Aufnahme von Arbeit nach § 10 SGB II Zumutbarkeit. Nach dem Förderungsprinzip ist die Vermittlung in eine Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der ursprünglichen Tätigkeit als berufliche Sackgasse einzustufen. Durch die Aufnahme einer Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus wird die Möglichkeit einer erneuten Einstellung im ursprünglichen Qualifikationsbereich stark abgesenkt. Außerdem verringert sich die zur Verfügung stehende Zeit für die Suche nach einer qualifizierten Tätigkeit. Dauerhafte Beschäftigung im Niedriglohnsektor kann die Folge sein. Stattdessen fordern wir, dass angebotene und anzunehmende Jobs in Zukunft das Qualifikationsniveau der Beschäftigten maßgeblich mitberücksichtigen.

 

 

Quellen:

Primärliteratur

Sozialgesetzbuch   (SGB II). Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuletzt   geändert durch Art. 4 G v. 23.12.2016, online verfügbar unter: <http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/1.html>, entnommen am 01.04.17.

Grundgesetz, online verfügbar unter: <http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf>, entnommen am 07.04.17.

Sekundärliteratur

Monographien

Butterwegge, Christoph (2015): Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Basel / Weinheim: Beltz Juventa.

Lützeler,   Paul Michael (2015): Das Stigma der Arbeitslosigkeit: Identität in der   Postmoderne, in: Lützeler, Paul Michael (Hg.): Publizistische   Germanistik. Essays und Kritiken. Berlin u.a.: De Gruyter, S. 370 –381.

Lenhart, Karin (2009): Soziale Bürgerrechte unter Druck. Auswirkungen von Hartz IV auf Frauen. Wiesbaden: VS.

Aufsätze

Autorengemeinschaft (2010): 5 Jahre Hartz IV – keine Erfolgsstory, online verfügbar unter: <http://doku.iab.de/externe/2010/k100113r01.pdf>, entnommen am 07.04.17.

Boes, Ralph: Die Würde des Menschen ist unantastbar!, online verfügbar unter: <http://grundrechte-brandbrief.de/BUKA%208.pdf> , entnommen am 07.04.17.

Boes, Ralph: Würde oder Leben – zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine, in: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/6-Klage-vierte-100%25-Sanktion/2016-09-16-Anlage2-LEBENSMITTELGUTSCHEINE.pdf, entnommen am 07.04.17.

Bothfeld,   Silke / Rosentahl, Peer (2014): Paradigmenwechsel durch inkrementellen   Wandel: Was bleibt von der Arbeitslosenversicherung?, online verfügbar   unter: <https://www.boeckler.de/wsimit_2014_03_bothfeld.pdf>, entnommen am 04.04.17.

Butterwegge,   Christoph: Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur   Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung, online verfügbar unter:

<http://www.christophbutterwegge.de/texte/Hartz-Gesetze.pdf>, entnommen am 04.04.17.

Internet

<https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI724761> [entnommen am 30.03.17].

http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/169848/aktuelle-entwicklungen-und-probleme [entnommen am 04.04.17].

http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de/die-hartz-iv-gesetzgebung-verstost-derart-massiv-gegen-das-grundgesetz/, [entnommen am 06.04.17].

http://biaj.de/images/2017-02-06_jobcenter-gesamtverwaltungskosten-2012-2016.pdf

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-jede-dritte-hartz-iv-sanktion-scheitert-vor-gericht-1.2940322

 

 

 

 

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Änderungsanträge zu G-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-5-1- 54 1- 54 Rastatt / Baden-Baden

Verschiebe Zeile 1 bis 54 in die Begründung

G-5-19-21 19-21 Konstanz
G-5-35-36 35-36 Konstanz

Streiche Zeilen 35-36 bis „halten“

G-5-39-40 39-40 Konstanz

Streiche Zeilen 39-40

G-5-64 64 Biberach

Ersetze Zeilen 64 bis 90 durch:

“Sanktionen dürfen das Existenzminimum und Kinder nicht gefährden

Sanktionen in der Sozialhilfe und beim Hartz-IV-Bezug sind problematisch, jedoch muss der Staat, hier vertreten durch die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen, Möglichkeiten haben, BezieherInnen dieser Leistungen Konsequenzen für Fehlverhalten spüren zu lassen. Da es hierfür keine besseren Sanktionen als finanzielle Kürzungen gibt, sind diese leider unumgänglich. Dabei darf allerdings keinesfalls eine Kürzung unter die Grenze des Existenzminimus erfolgen. Außerdem sollen die Mitarbeiter der o.g. Stellen darauf achten, dass durch diese Sanktionen nicht Kinder für das Fehlverhalten ihrer Eltern bestraft werden. Nötigenfalls sollen hierzu Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden. Beispielsweise könnte bei älteren Kindern der Teil des Regelsatzes für soziale Teilhabe, Kultur, Sport usw. direkt als Taschengeld an diese ausbezahlt werden.“

Wir können keine Gesetze, die maßgeblich von unseren eigenen Abgeordneten usw. ausgearbeitet und beschlossen wurden als grundgesetzwidrig bezeichnen. Für solche Überprüfungen gibt es das Bundesverfassungsgericht, das verfassungswidrige Teile dieser Gesetze bereits benannt und die Legislative zur Überarbeitung angewiesen hat. Übrigens: Eine Website mit dem Titel „Gegen Hartz-IV“ scheint nicht gerade eine neutrale und seriöse Quelle zu sein.
G-5-64-90 64-90 Konstanz

Streiche in Zeilen 64-90

G-5-64-90 64-90 Rastatt / Baden-Baden

Streiche Zeile 64 bis 90

G-5-82-83 82-83 Konstanz

Streiche in Zeilen 82-83 „„Hartz IV bedeutet weniger Sozial-, gleichzeitig jedoch mehr Überwachungsstaat.”

G-5-- - Stuttgart

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