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D-12 Hochwasserschutz in Baden-Württemberg ausweiten!; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Böblingen gemeinsam mit Zollernalb

Hochwasserschutz in Baden-Württemberg ausweiten!; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

1. Die Förderfähigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen auf öffentliche Plätze und Einrichtungen auszuweiten.

2. Ein Landesförderprogramm aufzuerlegen, welches speziell Hochwasserschutzmaßnahmen an kommunalen Kulturinstitutionen begünstigt. Ein Vorschlag der finanziellen Ausstattung des Programms und des (Höchst-)Förderrahmens ist in Absprache mit der SPD-Landtagsfraktion festzulegen.

Begründung:

Derzeit besteht die Möglichkeit, dass Kommunen Gebäude, Wohnbebauung und ähnliches durch Renaturierung von Flüssen und Bächen, Dämme, Wälle und andere Maßnahmen gegen Hochwasser schützen und dies vom Land Baden-Württemberg fördern lassen können. Diese Förderfähigkeit besteht nicht für öffentliche Plätze, Sportplätze und ähnliche Einrichtungen. Doch auch dort sind, beispielsweise für Kunstrasenplätze, hohe Investitionen notwendig, die die Kommunen oft nur dann erbringen wollen, wenn sie auch andere Hochwasserschutzmaßnahmen ergreifen. Wenn diese unter die Förderfähigkeit fielen, würde dies Investitionen begünstigen.

Kulturinstitutionen (zum Beispiel Archive, Museen) werden außerdem in Bezug auf die Förderfähigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen gänzlich ausgeklammert – die Landesregierung gibt online lediglich Ratschläge, wie diese Gebäude vor Hochwasserschäden selbstständig geschützt werden können. Kulturgüter werden von den Städten und Gemeinden oftmals nicht hochwassertechnisch gesichert, da die eigenen finanziellen Mittel beispielsweise in den Hochwasserrückhalt in Wohngebieten fließen. Die Landesregierung sollte die Kommunen bei dieser enormen Aufgabe unterstützen; nicht zuletzt, weil die Bestände, die in kulturellen Institutionen lagern, oftmals von unschätzbarem Wert sind. Hochwasserschutz ist folglich auch an dieser Stelle kein Luxus, sondern dringend notwendig, um weit höhere Kosten zu vermeiden, die im Anschluss an Hochwassersituationen entstehen können.

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Änderungsanträge zu D-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-12-1/2 1/2 Esslingen

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