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V-8 Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erleichtern; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Tübingen

Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt erleichtern; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

  • Eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (vor allem bei Handwerks- und Ausbildungsberufen). Die Kosten für die Nachprüfung sind von der Bundesagentur für Arbeit zu tragen.
  • Eine Verpflichtung für Ausbildungseinrichtungen zur Durchführung von Nachprüfungen für Arbeitnehmer*innen mit nicht anerkannten ausländischen Bildungsabschlüssen.

Einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Arbeitssuche von Menschen, die sich aktuell in einem Asylverfahren befinden und eine bessere Koordination der verschiedenen zuständigen Behörden (BAMF, Ausländerbehörden, Agentur für Arbeit).

Begründung:

Seit 2015 kamen Hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland, um hier ein neues Leben zu beginnen. Zu einer gelungenen Integration gehören nicht nur eine Wohnung und ein Aufenthaltsrecht, sondern auch eine Arbeitsstelle, die den eigenen Lebensunterhalt und den einer Familie sichern kann. Ein sicherer Arbeitsplatz trägt dazu bei, sich in einem kulturellen Umfeld zu integrieren, eine neue Sprache zu lernen und durch Selbstverwirklichung in einem fremden Land Fuß zu fassen.

Rund 18% der Asylantragsteller aus dem Jahr 2015 haben laut BAMF eine Hochschule besucht, rund 20% davon ein Gymnasium. Jedem Geflüchteten muss die Chance gegeben werden, an seine alte Berufserfahrung anzuknüpfen und erlangte Kenntnisse zu nutzen.

Zum Beispiel bei Handwerksberufen ergeben sich oft Schwierigkeiten: für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind hier die Handwerkskammern der Bundesländer zuständig. Es gibt also je nach Bundesland verschiedene Kriterien, wie und ob ausländische Abschlüsse im Handwerksbereich anerkannt werden. Das ist ungerecht.

Da sich Ausbildungsinhalte im Ausland oft von denen in Deutschland unterscheiden, sind teils Nachprüfungen nötig. Die Aufsichtsbehörden haben aber keinerlei Möglichkeit, Unternehmen oder Einrichtungen zur Abnahme einer solchen Nachprüfung zu verpflichten. Wenn also beispielsweise die Ausbildung einer Krankenschwester aus Syrien in Deutschland nicht anerkannt wird und sie in einem deutschen Krankenhaus eine Nachprüfung machen muss, um hier als Krankenschwester arbeiten zu dürfen, ist das Krankenhaus nicht verpflichtet, die Nachprüfung durchzuführen. So wird die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt unnötig erschwert.

Während der Asylantrag eines Geflüchteten nach dessen Ankunft vom BAMF geprüft wird, kann sich der Geflüchtete freiwillig bei der Arbeitsagentur melden. Während der Prüfung des Asylantrags dürfen Geflüchtete erst nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis beantragen, die zunächst beschränkt ist. Erst nach 15 Monaten entfällt die Beschränkung. Mit eingeschränkter Erlaubnis muss jede potenzielle Arbeitsstelle von der Ausländerbehörde geprüft und genehmigt werden. Diese bürokratischen Hürden erschweren für Geflüchtete, deren Asylantrag geprüft wird, den Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch hier muss nachgebessert werden.

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Änderungsanträge zu V-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
V-8-4 4 Mannheim

Z. 4: Füge ein nach “tragen.“:
“Für die Finanzierung der Nachprüfungen soll ein sogenanntes Generationenmodell eingeführt werden. Die Kosten der Nachprüfung werden – wie beim BaföG – als unverzinstes Darlehen gegeben und sollen später bei erfolgreichem Abschluss und Anwendung im bezahlten Beruf wieder zurück gezahlt werden.

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