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J-1 Junge Menschen in Kommunalparlamenten; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband

AntragstellerInnen: Rastatt / Baden-Baden

Junge Menschen in Kommunalparlamenten; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband

Bei den Kommunalwahlen 2014 sind viele Jusos in Baden-Württemberg in kommunale Parlamente gewählt worden. Diese Jusos gestalten vor Ort, in den entsprechenden Gremien, die Zukunft der Kommunen mit. Sie übernehmen Verantwortung für diverse Entscheidungen und sind Sprachohr für die Menschen in ihrer Heimat. Außerdem setzten sich diese Jusos insbesondere für die Belange von Jugendlichen ein. Zudem tragen die jungen Kommunalpolitiker/innen auch zu einer ausgeglicheneren Politik bei und helfen, einen Dialog zwischen den Generationen zu führen. Jungen Menschen beleuchten die Themen aus einem anderen Blickwinkel. Für unsere Generation ist die Globalisierung keine unheilvolle Entwicklung, sondern ein Feld der Möglichkeiten, die Digitalisierung kein Neuland, sondern Realität und Europa kein Trauerspiel, sondern unsere geliebte Heimat. All das zeigt auf, dass junge Menschen vernetzt und flexibel denken, handeln und arbeiten. Und oftmals in manchen Dingen den Älteren eben doch voraus sind. Und gerade bei diesen Dingen können die Erwachsenen von den jungen Menschen profitieren. Dies geschieht aber nur wenn, wir Jusos auch in der Kommunalpolitik mitmischen dürfen. Leider ist es aber für viele Jusos schwer einen entsprechenden Listenplatz zu bekommen. Oftmals werden, wie die Jahre zu vor, die gleichen Genossen/innen auf die vorderen Plätze platziert. Es ist verständlich, dass engagierte Genossen/innen oder auch jetzige Mandatsträger einen guten Listenplatz bekommen. Dennoch sollt darauf geachtet werden, dass es auch für uns Jusos eine realistische Chance gibt in die Kommunalen Parlamente einzuziehen. Das diese Forderung nicht immer nur eine Forderung unser Seitens bleibt, soll für die Kommunalwahl 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Listen der SPD in Kraft treten.
Wir fordern eine klare Berücksichtigung der Jusos bei der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl 2019. Das Bedeutet im Klaren, dass unter den ersten 15 Listenplätze mindestens 3 junge Menschen unter 35 Jahre sich auf der Liste befinden sollten.
Somit erhöht sich die Chance für uns Jusos in der Kommunalpolitik mitzuwirken und einen Beitrag zur Zukunft unserer Kommunen im Land zu leisten. Dadurch werden wir Jusos nicht nur mit leeren Versprechen der SPD vertröstet, sondern haben ein Recht auf einen der realistische Listenplatz.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu J-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-1-1 1 Ostalb

Verschiebe Z. 1 “Bei“ bis Z. 17 “treten“ in Z. 26

J-1-19 19 Konstanz

Ersetze Zeile 19-23 durch: Dafür sollen, soweit die örtlichen Vorraussetzungen bestehen, junge Menschen unter 35 Jahre mit vorderen Listenplätzen versehen werden, um der Jugend in den kommunalen Parlamenten eine hörbare Stimme zu geben.

J-1-19 19 Stuttgart

Ersetze Z19 “unter“ bis “Jahre“: “pro 5 Listenplätze mindestens ein Mensch unter 35 Jahren“

J-1-19-20 19-20 Mannheim

ersetze Zeile 19 bis Zeile 20 durch “Das bedeutet im Klaren, dass eine Jugendquote für die Listenaufstellung zur Kommunalwahl in die Satzung der SPD-Baden-Württemberg eingefügt werden soll. Diese soll wie folgt ausgestaltet werden: sind in einer Kommunalfraktion beispielweise 10 SPD VertreterInnen, müssen in der nachfolgenden Wahl mindestens 20% der ersten zehn Listenplätze mit Menschen im Juso-Alter besetzt werden. Dadurch wird den unterschiedlichen kommunalpolitischen Gegebenheiten in Baden-Württemberg Rechnung getragen.“

J-1-19-20 19-20 Rhein-Neckar

Ersetze Zeile 19 bis 20: „Das Bedeutet im Klaren, dass unter den ersten 15 Listenplätze mindestens 3 junge Menschen unter 35 Jahre sich auf der Liste befinden sollten.“ durch: Das bedeutet im Klaren, dass auf den jeweils aussichtsreichen Listenplätzen jeweils unter einer von fünf Plätzen von einer Person unter 35 Jahre besetzt werden soll. Als aussichtsreich gelten alle Plätze, die bei der letzten Wahl ins Parlament eingezogen sind.

J-1-19+20 19+20 Böblingen

Streiche Z.19+20

J-1-24 24 Ostalb

Füge ein ab Z.24 “Dabei ist darauf zu achten, dass diese nicht hintereinander gereiht sind.“

Änderungsantrag zu J-1 erstellen

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