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J-10 Jungsozialistische Politik ist auch sichere Politik! Bürger*innen und Bürger*innenrechte schützen.; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-LPT

AntragstellerInnen: Freiburg

Jungsozialistische Politik ist auch sichere Politik! Bürger*innen und Bürger*innenrechte schützen.; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-LPT

Die Debatte um die Sicherheit in Deutschland und Baden-Württemberg hat mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2016 erneut Fahrt aufgenommen. Während die Tatsache, dass unter den Täter*innen Zugewanderte überproportional vertreten sind, für rechte Politiker*innen zum Anlass für eine rassistische Kampagne wurde, wissen wir: ob jemand kriminell wird oder nicht, hängt nicht von seiner*ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion ab – die gesonderte Erfassung der Herkunft von Täter*innen in der Kriminalstatik ist in diesem Sinne zu kritisieren. Ausschlaggebend sind viel mehr die Stabilität des sozialen, insbesondere familiären, Umfelds der Menschen und die Chancen und Perspektiven, die sie für sich sehen. Wir fordern daher

 

  • In Zukunft die Herkunft von Täter*innen in der Kriminalstatik nicht mehr aufzuführen

 

  • Stattdessen Daten zu erheben, die die Umwelt, in der ein Mensch lebt, sich entwickelt, in seinem Denken und Fühlen geprägt wird, abbilden. Dies bietet wahre Chancen, zielgruppenspezifische Präventionsarbeit zu leisten. Geeignete Maße sind, falls nötig, zu entwickeln.

 

Die Jusos setzen sich seit je her für eine solidarische, gerechte und freie Gesellschaft ein. Nur in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft werden vor allem junge Menschen nicht sozial abgehängt und nur in einer freien Gesellschaft werden Menschen nicht in die Perspektivlosigkeit gedrängt. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sind nicht erklärtes Ziel, aber Effekt unserer Politik. Als konkrete Beispiele sind hier zu nennen

 

  • Die langfristige Finanzierung von Kriminalitäts- und Gewaltpräventionsprojekten

 

  • Die nicht nur projektbasierte, sondern solide grundfinanzierte Schulsozialarbeit

 

  • Die Planung von Stadtquartieren, die das soziale Miteinander fördern

 

Die Debatte und die Vorschläge zur Kriminalprävention, die momentan vor allem in konservativen Kreisen diskutiert werden, sind leider nicht in diesem Sinne.

 

 

Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe – gegen den freiwilligen Polizeidienst und den Einsatz von Bürgerwehren

 

Die innere Sicherheit ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Gerade deswegen ist deren Gewährleistung staatliche Aufgabe und gehört in die Hand gut ausgebildeter Spezialist*innen. Der Ausbau des freiwilligen Polizeidienstes, auch in Baden-Württemberg, und das vermehrte Auftreten sogenannter und selbst ernannter „Bürgerwehren“ widerspricht gänzlich diesem Grundsatz. Dass die Grünen in Baden-Württemberg die „Polizeifreiwilligen“ besser ausbilden wollen, sie keinesfalls bewaffnen und nicht in besonders brenzligen Situationen wie z.B. bei Demonstrationen einsetzen wollen, ist weder weitgehend genug noch progressiv.

 

Bürgerwehren, welche keinerlei demokratische Legitimation genießen und vor allem Klientel vom politischen rechten Rand anziehen, werden indes selbst zur Gefahr für die Bevölkerung. Der Fall im sächsischen Arnsberg, in dem eine selbst ernannte Bürgerwehr einen Irakischen Flüchtling gefesselt und fest gehalten hat, ist nur ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung. Wir Jusos fordern deswegen

 

  • den „freiwilligen Polizeidienst“ ersatzlos abzuschaffen. Wo die Notwendigkeit vermehrter Polizeipräsenz besteht, muss diese durch Polizist*innen ausgeübt werden

 

  • Den Angestellten des „Gemeindevollzugsdienstes“ (GVD) in Baden-Württemberg die Stellung von Polizeibeamt*innen im Sinne des Polizeigesetzes Baden-Württemberg zu entziehen, da auch hier keine ausreichende Ausbildung vorliegt.

 

  • Kooperationen staatlicher Institutionen wie z.B. der Polizei mit selbst ernannten Bürgerwehren zu verbieten.

 

 

 

Videoüberwachung abschaffen

 

Als Maßnahme, um die potentiell die Sicherheit der Bürger*innen noch erhöhen zu können, wird immer wieder auch die Videoüberwachung vorgeschlagen. Wir lehnen den Ausbau der Überwachung ab. Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist nicht dazu geeignet, Kriminalität zu bekämpfen. Sie verlagert sich im Zweifelsfall in nicht überwachte Ecken. Höchstens die subjektive Sicherheit von Bürger*innen kann durch den Einsatz von Überwachungstechnik erhöht werden.

 

Dem gegenüber steht immer ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Das Gefühl permanenter Überwachung schränkt Menschen in ihrer Kreativität und Entfaltung ein und birgt damit das Risiko, unsere Gesellschaft fundamental zu verändern. Der Staat darf dem keinen Vorschub leisten!

Der Glaube, dass durch die fortschreitende Digitalisierung Überwachung ‚effizienter‘ und damit besser werden kann, ist indes ein Trugschluss. Vielmehr wird durch technischen Fortschritt der Einsatz von Überwachungstechnik immer leichter, größere Flächen können überwacht werden und die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt. Damit aus technischem Fortschritt ein gesellschaftlicher Fortschritt werden kann, muss der technische Fortschritt jederzeit kritisch hinterfragt werden. Im Fall der Videoüberwachung überwiegen für uns die Probleme.

Zuletzt gilt für alle Menschen die Unschuldsvermutung. Durch anlasslose Überwachung wird diese für Menschen, die sich zufällig an bestimmten Orten aufhalten wollen oder müssen, aufgehoben.

Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ist folglich mit unseren Grundwerten der Freiheit und der Solidarität nicht vereinbar. Wir Jusos fordern daher

  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wo sie vorhanden ist, abzuschaffen
  • Videoüberwachung des öffentlichen Raumes zu verbieten

Videoüberwachung ist eine sinnlose, ideell fragwürdige und teure Methode, um Kriminalität zu reduzieren. Das Geld wäre anderweitig besser investiert.

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Änderungsanträge zu J-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-10-2 2 Konstanz

Streiche in Z2 ab “Während” bis Z. 14

J-10-4 4 Ostalb

Ersetze Z.4 “hängt“ bis Z.7 “sehen“ durch: “hängt nicht primär von seiner*ihrer Herkunft oder Religion ab – diese können aber wichtige Parameter für die Stabilität des sozialen, insbesondere familiären Umfelds und die Chancen und Perspektiven der Täter*innen sein- neben anderen wichtigen Parametern.“

J-10-5 5 Ludwigsburg

Streiche Z.5 ab “die“ bis Z.6 “kritisieren“

- erfolgt mündlich -
J-10-9 9 Ludwigsburg

Ersetze Zeile 9-13 durch:
“Um gezielte Präventionsarbeit zu leisten, sollen verstärkt auch Daten erhoben werden, die die Umwelt, in der ein Mensch lebt und sich entwickelt, mit einbeziehen.“

- erfolgt mündlich -
J-10-9 9 Mannheim

Streiche Z. 9

J-10-9 9 Böblingen

Streiche Z.9

J-10-9 9 Ostalb

Ersetze Z. 9 durch “In Zukunft nur das Geburtsland der Täter*innen in der Kriminalstatistik aufzuführen, ein mögicher Migrationshintergrund einer anderen Generation wird nicht genannt.“

J-10-11 11 Böblingen

Streiche “Stattdessen“

J-10-11 11 Ostalb

Ersetze Z. 11 “Stattdessen“ durch “Zusätzlich“

J-10-11-13 11-13 Tübingen

Streichung

J-10-12 12 Ostalb

Streiche Z. 12 “wahre“

J-10-17 17 Konstanz

Ersetze ab Zeile 17 “Sicherheit“ bis Z.19 “nennen“: Wir brauchen deshalb einen Ausbau von Präventionsprojekten und fordern:

J-10-28 28 Konstanz

Ergänze in Z28 nach “diskutiert werden” : “wie beispielsweise das Thema Leitkultur und Burkaverbot”

J-10-28 28 Konstanz

Streiche in Z28 “leider””

J-10-42 42 Stuttgart

Z42 nach “Bevölkerung“ einfügen: “,deshalb lehnen wir sie grundsätzlich ab“

J-10-49-51 49-51 Mannheim

Streiche Z. 49-51

J-10-53 53 Konstanz

Ersetze in Z53 “Kooperation” durch “Zusammenarbeit”

J-10-58 58 Konstanz

Streiche Z.58- 82

J-10-58 58 Mannheim

Ersetze in Z. 58 “abschaffen“ durch: einschränken

J-10-58 58 Ostalb

Ersetze Z. 58 -82 durch “Wir Jusos lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Wir befürworten diese im Einzelfall in begründeten Fällen.“

J-10-58-82 58-82 Böblingen

Streiche Z.58 bis Z.82

J-10-77 77 Ravensburg

Streiche Z. 77-82

J-10-77-82 77-82 Mannheim

Streiche Z. 77 bis Z. 82 und ersetze durch: Daher lehnen wir eine großflächige und anlasslose Videoüberwachung ab. Zudem soll Videoüberwachung dort abgeschafft werden, wo es nicht unbedingt aus sicherheitspolitischen Gründen angebracht ist.

J-10-83 83 Ostalb

Füge ein Z. 83 “Linke Sicherheitspolitik ist für uns in erster Linie auch solidarische Politik mit den Polizeibeamt*innen. Wir fordern deshalb eine adäquate personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Weiter fordern wir eine gute Betreuung und angemessene Bezahlung der Beamt*innen.“

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