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X-7 Jusos Baden Württemberg für Mitgliederentscheide; zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand Baden Württmebrg, SPD-Landesparteitag SPD Bundesvorstand, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Schwäbisch-Hall / Hohenlohe

Jusos Baden Württemberg für Mitgliederentscheide; zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand Baden Württmebrg, SPD-Landesparteitag SPD Bundesvorstand, SPD-Bundesparteitag

Die Jusos Baden Württemberg setzen sich für eine offenere SPD ein. Deshalb fordern wir, dass sich die SPD in Zukunft bei der Bestimmung ihrer SpitzenkandidatInnen und Vorsitzenden offeneren Verfahren bedient. Im Rahmen einer Ausschreibung sollen Kandidat*innen, die SPD-Mitglied und volljährig sein müssen, ein Kandidaturschreiben sowie eine zu bestimmende Zahl an Unterschriften von UnterstützerInnen (die Hälfte der Unterschriften sollte von Mitgliedern der SPD stammen) eingereicht haben, die Möglichkeit haben für den Vorsitz oder die Spitzenkandidatur des jeweiligen Landesverbandes oder des Bundesverbandes zu kandidieren. Nach Ablauf des Ausschreibungsverfahrens gilt es den Kandidat*innen mindestens drei und höchstens sechs Wochen Zeit zu geben, um sich innerhalb der SPD und ihrer Unterstützer*innen vor zu stellen. Die Partei ist dazu verpflichtet alle Kandidat*innen gleich zu behandeln, d.h auch ihnen die gleichen Möglichkeiten an öffentlichen Auftritten zu gewähren. Nach Ablauf dieser Zeit ist ein Mitgliedervotum ab zu halten, an welchem auch Gastmitglieder und UnterstützerInnen teilnehmen dürfen.

Sollte bei diesem Mitgliedervotum keine Kandidat*in eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, treten die beiden stimmenstärksten Kandidat*innen in einer Stichwahl unter gleichen Bedingungen an. Der Abstand der beiden Wahlen ist nach Durchführbarkeit zu bestimmen.

Das neue Verfahren soll die Legitimation von AmtsträgerInnen und SpiteznkandidatInnen innerhalb der Landesverbände, sowie des Bundesverbandes erhöhen. Die Landes- bzw. Bundesparteitage wählen alle zwei Jahre die gewählten Personen wieder in ihre Ämter, in so fern es keine Gegenkandidaturen gibt. Erreicht eine KandidatIn nicht die erforderliche Mehrheit des Parteitages ist eine Mitgliederbefragung nötig.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu X-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X-7-4-5 4-5 Stuttgart

Streiche Z4 „die“ bis Z5 „stammen“

X-7-4-5 4-5 Göppingen

Streiche in Z. 4-5 “sowie eine zu […] der SPD stammen)“

X-7-10 10 Stuttgart

Streiche Z10 „an“ bis Z10 „dürfen“

Änderungsantrag zu X-7 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.