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E-5 Keine Waffen für die Türkei; zur Weiterleitung an: Bundeskongress der Jusos, SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Stuttgart

Keine Waffen für die Türkei; zur Weiterleitung an: Bundeskongress der Jusos, SPD Bundestagsfraktion

Die Türkei ist ein NATO Partner Deutschlands, welches uns zur militärischen Kooperation verpflichtet. Die aktuelle politische Situation, die von Abkehr von Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung geprägt ist, erfordert jedoch eine Neubewertung der militärischen Kooperation. Wir sehen die Kontrollfunktion des Parlaments, der Gerichte und der Zivilgesellschaft in einer Weise geschwächt, sodass die Gefahr besteht, dass deutsche Waffenlieferungen und Militärtechnologie zur Unterdrückung von Minderheiten, zur weiteren Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zur Unterstützung von Terrororganisation dienen könnte.
Aus diesem Grund fordern wir die Aussetzung jeglicher Waffenlieferungen sowie einen Stopp des Verkaufs an Militärtechnologie an die Türkei.
 

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-5-1 1 Ostalb

Ersetze Z.1 bis “verpflichtet“ durch “Die Türkei hat sich in den letzten Monaten und Jahren zunehmend von einem verlässlichen Partner in der Region des Nahen Ostens zu einem autokratischen Regime gewandelt, welches die Grundsätze des Rechtsstaates vernachlässigt. Jüngste Beispiele hierfür sind die aktuell geltenden Anti-Terror Gesetze sowie die Umgestaltung der Verfassung hin zu einem Präsidialsystem unter Erdogan. Auch das Verbot des Besuches der Bundestagsabgeordneten bei den Soldaten der Bundeswehr auf dem Standort Incirlik, ist für einen NATO-Partner absolut zu verurteilen. Gleichzeitig müssen wir der Türkei klar machen, dass wir den eingeschlagenen Weg für Falsch halten, den offenen Dialog mit dem Land aber nicht abreißen lassen wollen. Durch ständig neue gegenseitige Angriffe wird sich die politische Situation, sowohl zwischen unseren Ländern, als auch in der Türkei selbst, nicht verbessern.“

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