© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

D-7 Keine Zwei-Klassen Internet; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, Landesparteitag

AntragstellerInnen: Konstanz

Keine Zwei-Klassen Internet; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, Landesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg mögen beschließen:
Internet ist ein Grundrecht. Dies stellte der BGH 2013 fest. Viele Telekommunikationsunternehmen versuchen dieses Grundrecht zu beschneiden und einen uneingeschränkten Zugang zum Internet nur den Menschen zu ermöglichen, deren Einkommen groß genug ist.
Durch die Einführung einer Drosselung im Festnetz versuchen die Anbieter, mittels der künstlichen Verknappung einer Ressource, die Bürger*innen dazu zu zwingen, wesentlich mehr Geld auszugeben.
Gleichzeitig sollen Nutzer*innen mit hohem Datenverbrauch die Möglichkeit bekommen, sogenannte „Speed-Upgrades“ zu erwerben. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Grundsatz der Netzneutralität.
Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher:


  • Verbot der Drosselung eines Festnetzanschlusses

  • Erarbeitung einer Strategie, um langfristig allen Menschen in Deutschland den Zugang zum Internet zu ermöglichen

  • Wahrung der Netzneutralität

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu D-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-7-7 7 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 7-8

D-7-10 10 Karlsruhe-Stadt

Ergänze am Ende von Zeile 10 “oder der mobilen Datenübertragung.”

D-7-10 10 Ostalb

Ersetze in Z.10 “eines Festnetzanschlusses“ durch “,d.h. die Reduktion der Down- und Uploadgeschwindigkeit auf ein Minimum, für Festnetzanschlüsse.“

D-7-11-12 11-12 Ostalb

Ersetze Z.11 ab “Erarbeitung“ bis Z.12 “ermöglichen“ durch “Die Erarbeitung einer Strategie um bis 2025 allen Menschen in Deutschland Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Maßstab für ein schnelles Internet ist dabei die störungsfreie Nutzung gängiger Internetangebote, wie beispielsweise Nachrichtenportale, Mediatheken und Streamingdiensten.“

Änderungsantrag zu D-7 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.