© Bild von Hubert Berberich / CC BY 3.0

G-16 Kinderarmut entgegenwirken – Bildung stärken.; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion, Juso-BuKo

AntragstellerInnen: Mannheim

Kinderarmut entgegenwirken – Bildung stärken.; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion, Juso-BuKo

Im Dezember 2016 lebten in Deutschland 1.722.313 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die ihren Lebensunterhalt mit Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz IV – bestreiten. 134.953 davon haben ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit o.J.).  Von Armut betroffen sind jedoch nicht nur Kinder aus Familien, die staatliche Transferleistungen erhalten, sondern auch Kinder in Familien, denen weniger als 60 Prozent des gesellschaftlichen Medianeinkommens zur Verfügung steht. Die Familienform ist dabei von besondere Bedeutung. So sind Ein-Eltern-Familien und kinderreiche Familien besonders vom Armutsrisiko betroffen. Eingeschränkte Erwerbstätigkeit der Eltern sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind maßgebliche Gründe für Kinderarmut. Oftmals stehen Eltern vor zudem vor der Herausforderung, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Während es inzwischen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt, kommt mit der Einschulung der Kinder erneut die Frage auf, wie deren Betreuung nach Unterrichtsende gewährleistet werden kann. Ein fehlendes Betreuungsangebot darf kein Grund für Eltern sein, um ihre Erwerbstätigkeit reduzieren zu müssen oder ganz auf diese verzichten zu müssen.

Es gilt als erwiesen, dass Armut auf Kinder andere Auswirkungen hat als auf Erwachsene. Die Armutsforschung der 1990er Jahre machte hierbei deutlich, dass sich aus der familiären Armut vielfältige Konsequenzen für die betroffenen Kinder ergeben. Chronische Krankheiten, Übergewicht, psychosomatische Symptome, schulische Leistungsdefizite und negative Schulverläufe kommen hierbei ebenso zum Tragen wie eine geringere soziale Integration unter Gleichaltrigen und ein geringeres Aktivitätsniveau z.B. in Form von Mitgliedschaften in Vereinen. Kinder die in Armut aufwachsen haben zudem häufiger ein problematisches Selbstwertgefühl sowie geringere Selbstwirksamkeitsüberzeugungen. (Vgl. Chassé, Zander & Rasch 2010, S. 112 ff.)

Bildung und Qualifizierung stellen wichtige Faktoren dar, um aus dem Kreislauf der Armut – arme Eltern, arme Kinder – herauszutreten. Bildung ist jedoch nichts was erst mit Schuleintritt stattfindet. Bereits im Krippen- und Kindergartenalter machen Kinder wichtige Lern-, Bildungs- und Sozialisationserfahrungen die sich positiv oder negativ auf ihre weitere Entwicklung auswirken können.

Um die Infantilisierung der Armut zu bekämpfen fordern wir folgende konkrete Punkte, die die Lebenschancen von Kindern in Deutschland verbessern sollen:

  1. Weiterer Ausbau der Betreuungsplätze im Krippen- und Kindertagesbereich.
  2. Rechtsanspruch auf einen kostenlosen ganztägigen Kindergartenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes finanziert aus dem Bundeshaushalt.
  3. Einführung einer Kindergartenpflicht (min. halbtags) als wichtige vorschulische Bildungsmaßnahme mit Vollendung des dritten Lebensjahres.
  4. Verabschiedung bundesweit einheitlicher Qualitätsmindeststandards für Kindertageseinrichtungen entsprechend den Empfehlungen einer unabhängigen und in dem Themengebiet ausgewiesenen Expertenkommission.
  5. Flächendeckender Ausbau verbindlicher Ganztagsgrundschulen und Rechtsanspruch der Eltern auf einen entsprechenden Ganztagsschulplatz für Ihre Kinder.
  6. Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, um die Länder und Kommunen beim Ausbau finanziell unterstützen zu können.
  7. Kostenfreie Schulmaterialien für alle Schüler/-innen.
  8. Kostenloses Mittagessen für Kinder aus Familien die Transferleistungen nach dem SGB II erhalten und einkommensorientiertes Essensgeld.
Begründung:

Armut und Chancengleichheit sind zwei Seiten einer Medaille. Mit einer Kindergartenpflicht sollen die Auswirkungen der Armut auf die Kinder möglichst frühzeitig abgefedert werden. Durch gezielte individuelle sozialpädagogische Förderung sollen Entwicklungsdefiziten, die sonst erst bei der Einschulung zum Tragen gekommen wären, in den Jahren zuvor möglichst aufgelöst werden. Gerade weil den ersten Lebensjahren eine besondere Bedeutung zukommt und es nach wie vor Kinder in Deutschland gibt, die bis zur Einschulung keine Kindertagesstätte oder ein vergleichbares Angebot besuchen, sollen auch diese Kinder mit einer Vorschulpflicht erreicht werden.

Die Frage ob für vorschulische Bildung Gebühren erhoben werden oder nicht, sollte keine sein, die die Länder und Kommunen für sich regeln. Vielmehr sollte der Bund diese finanziell so ausstatten, dass alle Kinder eine gebührenfreie Einrichtung besuchen können. Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ermöglicht es Eltern zudem auch einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. In diesem Zusammenhang soll zudem eine unabhängige, in diesem Themengebiet fachlich ausgewiesene Expertenkommission gegründet werden um Vorschläge für einheitliche Qualitätsmindeststandards zu unterbreiten, die ein wichtiges Fundament für die Einrichtung von Förder- und Betreuungsangeboten darstellen und dem Stand der Forschung im frühkindlichen Bereich und der Kindergartenpädagogik entsprechen.

Der Ausbau von Ganztagesschulen soll eine weitere Maßnahme sein um die Erwerbsmöglichkeiten von Familien zu steigern. Ganztagesschule muss sich in diesem Sinne nicht nur als Bildungs-, sondern auch als wichtige Erziehungs- und Sozialisationsinstanz verstehen in der Kinder auch Zeiträume für ihre Freizeitinteressen, freies Spiel und Entspannung ohne festgelegte Lern- und Entwicklungsziele haben. Um eine möglichst hohe Heterogenität der Schülerschaft im Ganztagesbetrieb zu erhalten und um sicherzustellen, dass Ganztagesschule alle Kinder erreicht, die besonders von ihr profitieren können, sollen lediglich Ganztagesschulen in verbindlicher Form ausgebaut werden. Dadurch soll auch vermieden werden, dass die angestrebte Chancengleichheit nicht ins Gegenteil umschlägt. So soll der Abstand zwischen Kindern, die bereits ohnehin schon aus dem Elternhaus eine geeignete Förderung erhalten und zusätzlich von der Ganztagesschule profitieren nicht noch weiter zu den Schüler/-innen vergrößert werden, die diese Förderung zuhause nicht erhalten und bei einer Ganztagesschule in Wahlform vielleicht auch nicht durch die Schule erhalten würden.

Da Bildungspolitik laut Grundgesetz eine hoheitliche Aufgabe der Länder darstellt (Kulturhoheit) ist das Grundgesetz entsprechend so zu ändern, dass der Bund die Länder zumindest finanziell beim Ausbau von Ganztagesschulen aber auch beim Ausbau geeigneter vorschulischer Betreuungsangebote unterstützen kann.

Für den Erwerb von Schulmaterialien fallen im Laufe einer Schulbiografie nicht unerhebliche Kosten an. Schüler/-innen die von Transferleistungen abhängig sind können zwar von dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Die bürokratischen Hürden sind jedoch sehr hoch. Die Übernahme der Kosten für sämtliche benötigten Schulmaterialien stellt ein Beitrag zur finanziellen Entlastung von Familien dar, unabhängig vom Einkommen.

Bislang haben Schüler/-innen in Familien die im Alg. 2 -Bezug stehen die Möglichkeit, über das Bildungs- und Teilhabepaket den Essensbeitrag der in der Schule entsteht zu reduzieren (i.d.R. 1,00 Euro / Mittagessen). Für nicht wenige Familien ist dieser Betrag immer noch zu hoch und nicht alle Kinder nehmen am Essen teil. Die vollständige Übernahme der Kosten für das Mittagessen würde dem entgegenwirken und den bürokratischen Aufwand in Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket reduzieren. Familien, die zwar nicht im Sozialleistungsbezug sind, jedoch in schlecht bezahlten und wenig auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen stehen sollen außerdem – anders als bisher – von einem gestaffelten Essensbeitrag profitieren, der sich am Familieneinkommen orientiert. Die Länder sollen sich die Kosten für das Mittagessen mit dem Bund und den Kommunen zu je einem Drittel teilen.

Mit diesen Maßnahmen soll den Handlungsempfehlungen des fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundregierung Rechnung getragen werden indem durch „eine weitere Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur, auch in Randzeiten und für Schulkinder“ (Bundesregierung 2017, S. 27) die Erwerbsintegration der Eltern gefördert wird.

Quellen:

Bundesagentur für Arbeit (o.J.): Statistik nach Themen. Personengruppen /Bedarfsgemeinschaften. Online unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Personengruppen-Bedarfsgemeinschaften/Personengruppen-Bedarfsgemeinschaften-Nav.html, (aufgerufen am 06.05.2017)

Bundesregegierung der Bundesrepublik Deutschland (2017): Lebenslagen in Deutschland. Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Kurzfassung. Online unter: http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/5-arb-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=3, (aufgerufen am 07.05.2017)

Chassé, Karl August; Zander, Margherita; Rasch Konstanze (2010): Meine Familie ist arm. Wie Kinder im Grundschulalter Armut erleben und bewältigen. 4. Auflage. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu G-16

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-16-1-24 1-24 Tübingen

Verschiebe in Begründung

G-16-1-25 1-25 Rhein-Neckar

Verschiebe Zeile 1 bis 25 von “Forderung“ in “Begründung“

G-16-25 25 Tübingen

Ersetze „Infantilisierung der Armut“ durch “Kinderarmut“.

G-16-30-31 30-31 Konstanz

Ersetze Zeilen 30-31 durch „3. Einführung einer Kindergartenpflicht mindestens ein Jahr vor Schulbeginn als wichtige Bildungsmaßnahme

G-16-30-31 30-31 Tübingen

Ersetze „mit Vollendung des dritten Lebensjahres“ durch „für das letzte Kindergartenjahr“

G-16-31 31 Ravensburg

Ersetze von Z.30 “mit“ bis Z.31 enschl. “Lebensjahr“ durch: “für ein Jahr vor der Einschulung.“

G-16-38 38 Heilbronn

Streichen von “verbindlich” in Z.38.

G-16-39 39 Heilbronn

Streichen von Z.39.

G-16-39 39 Karlsruhe-Stadt

Streiche “7. Kostenfreie Schulmaterialien für alle Schülerinnen” in Zeile 39.

G-16-40 40 Karlsruhe-Stadt

Ersetze “8” in Zeile 40 durch “7”.

G-16-40-41 40-41 Konstanz

Ersetze Zeilen 40-41 durch „8. Kostenloses Mittagessen für alle Kinder“

G-16-40-41 40-41 Heidelberg

Ändere Zeile 40-41: „Kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas“

G-16-40-41 40-41 Tübingen

Ersetze durch „8. Kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler.“

G-16-42 42 Heidelberg
  •       Füge ein Zeile 42: 9. Anhebung des Hartz-IV-Satzes von Kindern auf die Höhe von Erwachsenen. Denn gerade im Wachstumsalter werden oft neue Kleidung, Schulmaterial etc. benötigt. Daher ist der Hartz-IV-Satz-Unterschied nicht zu rechtfertigen.

Änderungsantrag zu G-16 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.