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W-8 Kirchensteuer um Sozialsteuer ergänzen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Mannheim

Kirchensteuer um Sozialsteuer ergänzen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion

Die anerkannten Religionsgemeinschaften (insbesondere die beiden Kirchen) leisten in Deutschland einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Zivilgesellschaft. Durch Kindertagesstätten, die Organisation von Tafeln für Bedürftige, seelsorgerische Angebote, die Organisation von kulturellen Veranstaltungen, etc. leisten sie dabei einen Beitrag für das Funktionieren unser Zivilgesellschaft, die nicht nur den Mitgliedern dieser Religionsgemeinschaften (Kirchen) dient.

Diese sinnvollen Aufgaben, die auch von nicht-religiösen Organisationen wahrgenommen werden, sollten solidarisch von allen Bürgern durch das Steuersystem zukünftig solidarisch mitgetragen werden, unabhängig von der individuellen Religionszugehörigkeit.

Hintergrund:

Die heutige Form der Kirchensteuer in Deutschland ist auf die historischen Entwicklungen seit dem Prozess der Säkularisierung und Mediatisierung im 19. Jahrhundert zurückzuführen und seit der Weimarer Republik verfassungsmäßig verankert.

Die Kirchensteuer dient der Finanzierung von Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind. Diese können den Staat dazu beauftragen, die Kirchensteuer für sie zu erheben. In Deutschland finanzieren sich darüber insbesondere die beiden Kirchen, die römisch-katholische Kirche (ca. 30% der Bevölkerung sind Mitglied der katholischen Kirche) und die evangelische Kirche in Deutschland (ca. 28%  der Bevölkerung sind Mitglied), aber auch die jüdischen Gemeinden, oder bestimmte freireligiösen Gemeinden. Bei den beiden großen Kirchen betragen die Kirchensteuereinnahmen pro Jahr ca. 6 Milliarden Euro und machen damit ca. 70 % der Gesamteinnahmen der Kirchen aus. Sie werden sowohl für Personalkosten

Forderung

Wir wollen das heutige System reformieren, um den demographischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden. Eine Umstellung des Systems auf eine sogenannte Mandatssteuer, das sich am italienischen oder spanischen Modell orientiert wäre eine langfristige Zielorientierung. Um den spezifischen, historisch gewachsenen Gegebenheiten in Deutschland Rechnung zu tragen, ist allerdings eine gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines solchen Systems notwendig.

In einem ersten Schritt fordern wird daher lediglich eine implementierbare Verbesserung des gegenwärtigen Systems durch die Umsetzung der Punkte:

  1. Es soll eine Steuer für die Zivilgesellschaft nach dem Vorbild der Mandatssteuer in Italien und Spanien für die bislang von der gegenwärtigen Form der Kirchensteuer nicht betroffenen einkommenssteuerpflichtigen Bürger einführt werden.
    • Diese Steuer soll wie die Kirchensteuer auf Basis der Einkommenssteuer erhoben werden und wäre an den vom betroffenen Steuerzahler aus einem vorgegebenen Katalog jährlich zu wählenden Zweck gebunden.
    • Dieser Katalog wird jährlich von einer Kommission aus gewählten Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien festgelegt.

Der Katalog soll öffentlich-rechtlich anerkannte, überparteiliche, gemeinnützige Organisationen erhalten, die einen sozialen Zweck dienen. Er kann auch konkrete staatliche Etatpositionen beinhalten (wie beispielsweise Bildungsetat, Entwicklungszusammenarbeit).

  • Sollte der Steuerzahler der nicht über die bisherige Form der Kirchensteuer erfasst ist, keinen Zweck angeben wollen, ist die Steuer für die Zivilgesellschaft dem Etat des Bundesministeriums für Bildung zuzuführen (Default-Option).
  1. Die Möglichkeit des Einzugs einer Steuer für anerkannte Religionsgemeinschaften, die bislang nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaft organisiert sind, sollte erweitert werden, um den Angehörigen dieser Religionsgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, die Steuer für diesen Zweck zu entrichten.
  1. Die Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderabgabe gemäß § 10, Abs. 1, EStG. soll analog auf die neue Steuer für die Zivilgesellschaft angewandt werden und steuerrechtlich identisch behandelt werden. Damit würden alle Steuerzahler unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit gleich behandelt werden.
  2. Der Steuersatz dieser Steuer für die Zivilgesellschaft soll sich in der Höhe am durchschnittlichen Kirchensteuersatz in Deutschland orientieren. Dazu soll die Höhe des Steuersatzes alles zwei Jahr überprüft und einheitlich angepasst werden. Die Steuer ist aber auf 2 Prozent des zu versteuernden Einkommens zu begrenzen.
  3. Die Steuer für die Zivilgesellschaft soll wie die Kirchensteuer neben der Einkommenssteuer auch auf die Kapitalertragsteuer in gleicher Form angewandt werden.
  4. Abgesehen davon wird die Steuer für die Zivilgesellschaft allerdings nicht analog der noch partiell vorhandenen regionalen Sonderregelungen bei der Kirchensteuer auf andere Steuer- und Abgabenformen angewandt werden.
Begründung:

  • Damit wären alle Einkommensteuerpflichtige mit einem fairen zweckgebundenen Beitrag an der Finanzierung der Zivilgesellschaft beteiligt.

    • Ein Kirchenaustritt würde damit nicht länger zu einer Befreiung der Steuerpflicht führen, der Zweck dieser Steuer kann dann allerdings jährlich neu vom Steuerpflichtigen bestimmt werden.

  • Als Beispiel für Organisationen, an die diese Steuer für die Zivilgesellschaft entrichtet werden könnte, wären Organisationen wie das Rote Kreuz, aber auch anerkannte NGOs wie Unicef oder Welthungerhilfe, etc. vorstellbar.
  • Es werden nur anerkannte Religionsgemeinschaften berücksichtigt, sodass Sekten und andere nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Organisationen davon nicht profitieren werden.
  • Nebeneffekt: Bedarf von Finanzierung durch ausländischen Staaten oder Institutionen von Religionsgemeinschaften in Deutschland wird reduziert, da der deutsche Staat entsprechend von Steuerpflichtigen, die dieser Religionsgemeinschaft angehören, finanziert werden können
  • Weitere Begründung:

    • Es ist für das Funktionieren einer solidarischen Zivilgesellschaft wichtig, das wohltätige und gemeinnützige Organisationen weiterhin Aufgaben leisten können.
    • In besonderem Maße leisten dabei die beiden Kirchen in Deutschland (60% der deutschen Bevölkerung sind Kirchenmitglied) einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unser Zivilgesellschaft und das soziale Miteinander. Dies reicht beispielsweise vom Betreiben von Kindertagesstätten, sozialen Begegnungsstätten, Tafeln für Bedürftige, Seelsorgerische Dienstleistungen.
    • Der Trend der zunehmenden Säkularisierung führt dazu, dass die Zahl der Kirchenmitglieder abgenommen hat, und perspektivisch die Finanzierung dieser Zwecke über die Kirchensteuer immer ungewisser werden könnte.
    • Die Steuer für die Zivilgesellschaft würde in der vorgeschlagenen Form den Fokus auf den gesellschaftlichen Nutzen von wohltätigen Organisation und anerkannten Religionsgemeinschaften (insbesondere der beiden großen Kirchen) richten.
    • Durch diesen Schritt können wichtige gesellschaftliche Diskussionen in Gang gesetzt werden:

      • Welche Aufgaben sollte der Sozialstaat übernehmen ? Wie weit soll der Sozialstaat wirken und an welcher Stelle wollen wir in unserer Gesellschaft zivilgesellschaftlich organisierte Lösungen für soziale und gesellschaftliche Probleme haben ?

    • Dadurch könnte die Organisation der Finanzierung der nichtchristlichen Religionsgemeinschaften transparenter gestaltet werden und mitunter deren Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen reduziert werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland und die Tatsache, dass hierbei zur Finanzierung auch ausländische Staaten wie beispielsweise die Türkei und Saudi-Arabien eine wichtige Rolle spielen, die durch den 2. Punkt reduziert werden könnte.

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Änderungsanträge zu W-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-8-41 41 Esslingen

Ergänze in Z. 41: Bei einer Mitgliedschaft in einer bisher kirchensteuerpflichtigen Religionsgemeinschaft ist die Steuer weiterhin zwingend dort zuzuführen.

Änderungsantrag zu W-8 erstellen

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