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W-11 Klares Bekenntnis zu Kindern – Reform des Ehegattensplittings; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Göppingen

Klares Bekenntnis zu Kindern – Reform des Ehegattensplittings; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, die aktuelle Gesetzeslage an die Lebensrealität von Kindern anzupassen und einen klaren Anreiz zu schaffen Kinder zu bekommen. Dies gelingt durch:

 

  1. Die Abschaffung des reinen Ehegattensplittings hin zum kindergebundenen Familiensplitting

 

  1. Gleichsetzung von Familiensplitting mit Kinderfreibetrag zu Gunsten des Freibetrages
Begründung:

Als im Jahr 1958 das Ehegattensplitting beschlossen wurde, war das Familienbild recht klar: Vater und Mutter waren verheiratet und hatten mehrere Kinder. Zur Unterstützung von solchen Familien und zur Angleichung der Einkommenssteuer wurde damals das Ehegattensplitting beschlossen.

Und mit der Überholung und Veränderung dieses Familienbildes ist es auch das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß. Familien leben heutzutage nicht nur in der traditionellen Konstellation zusammen, sondern in vielen verschiedenen Varianten. Von Alleinerziehenden, Patchwork, unverheirateten Eltern bis hin zu Eltern in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Wir Jusos bejahen Kinder und Partnerschaften jeder Art in vielen Anträgen. Daher ist es an der Zeit das Ehegattensplitting der heutigen Realität anzupassen.

Daher fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings. Steuerliche Vorteile sollten nicht mehr an das Ja-Wort im Standesamt, sondern an die Zukunft unserer Gesellschaft, die Kinder, gebunden sein. So sollen die steuerlichen Vorteile nur noch den Paaren oder dem alleinerziehenden Elternteil zu Gute kommen, die Kinder haben. Einen steuerlichen Vorteil für die Ehe an sich, ist wie das alte Familienbild nicht mehr zeitgemäß.

Obwohl es bereits den Kinderfreibetrag für Eltern gibt, ist dessen Auswirkung bei weitem nicht so groß, wie die des Ehegattensplittings.

Im Beispiel:

- Ein verheiratetes Ehepaar mit einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von 40.000€ muss im besten Fall nur 5.040€ anstatt 8.766€ versteuern, was eine absolute Ersparnis von 3.726€ macht.

- Eine Alleinerziehende mit einem Kind mit dem selben zvE von 40.000€ muss nur 7.882€ anstatt 9.248€ versteuern, was eine absolute Ersparnis von 1.366€ macht.

Ist uns die Ehe wirklich mehr wert als ein Kind?

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