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U-1 Menschenrechte – Unternehmen in die Verantwortung!; zur Weiterleitung an: SPD Bundesfraktion, ASJ

AntragstellerInnen: Heidelberg

Menschenrechte – Unternehmen in die Verantwortung!; zur Weiterleitung an: SPD Bundesfraktion, ASJ

Wir fordern, dass sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion intensiv um die Verabschiedung eines deutschen Pendants zum französischen Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten bemühen.

Nach diesem Gesetz sollen Unternehmen in angemessener Weise zu Sorgfaltsmaßnahmen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und Vermeidung von Umweltrisiken in Mutter- wie Tochterkonzernen inklusive der Lieferkette verpflichtet werden. Solche Maßnahmen beinhalten sowohl Identifikation, als auch Prävention potentieller Risiken sowie das öffentliche Ablegen von Rechenschaft.

Das Einhalten des Gesetzes, soll über den Rechtsweg und hohe Bußgelder sichergestellt werden. Personen mit begründetem Interesse soll Klagerecht eingeräumt werden.

Weiterhin stellen wir fest, dass die bisherigen rein freiwilligen Vorgaben, welche im Dezember 2016 im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet wurden, nicht ausreichend sind.

Begründung:

  • Entsprechende Maßnahmen können ebenfalls Teil der bereits von der SPD eingeforderten Ursachenbekämpfung von Migration und Flucht sein.
  • In einer globalisierten Gesellschaft tragen die im Ausland lebenden und arbeitenden Mitarbeiter deutscher Unternehmen/Tochterunternehmen maßgeblich zu unserem Wohlstand bei; in diesem Kontext sollte die Verbindlichkeit von Menschenrechten und Umweltschutz eine moralische Selbstverständlichkeit sein.
  • Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte sind nach westlich-demokratischem Verständnis nicht optional - auch nicht wenn die Mitarbeiter im Ausland befindlich sind.
  • Deutschland kann die Einhaltung der Menschenrechtsstandards gegenüber anderen Staaten nur dann einfordern, wenn alle Aktivitäten deutscher Unternehmen weltweit diesen Standards gerecht werden.
  • Deutschland ist aufgrund der eigenen Geschichte moralisch verpflichtet, sich verstärkt um die globale Durchsetzung der Menschrechte zu bemühen. Eine Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umwelt stellt eines der effektivsten Mittel zu diesem Zweck dar.
  • Eine Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs wäre ein weiterer Schritt zur europäischen Vertiefung und könnte anderen Wirtschaftsräumen das Umsetzen entsprechender Regelungen maßgeblich erleichtern.

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