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U-2 Nachhaltiger Ressourcenschutz als Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Fraktion der SPE im europäischen Parlament

AntragstellerInnen: Karlsruhe-Land

Nachhaltiger Ressourcenschutz als Notwendigkeit für das Überleben der Menschheit; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, Fraktion der SPE im europäischen Parlament

1. Wir fordern einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, der ein maximales Wirtschaftswachstum in jedem Land der Erde gemäß dem bisherigen Entwicklungsstand vorgibt. Dieses maximale Wachstum muss verträglich mit der Nutzung von Ressourcen sein. Um bisher entwicklungsschwachen Ländern zu helfen kann auch eine Verlagerung des Wirtschaftswachstums angestrengt werden, wobei es hier auch zu Rezessionen in Ländern des globalen Nordens kommen könnte. Eine Erhöhung des Ressourcenverbrauchs darf durch das Wirtschaftswachstum nicht anfallen. Gegebenenfalls müssen Verstöße sanktioniert werden.

2. Wir fordern einen maximalen Exportüberschuss. Dieser bezieht sich prozentual auf das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes. So soll verhindert werden, dass sich die starken Exportländer auf Kosten ressourcen- und produktionsarmer Länder bereichern. Länder, die gegen diese Quote verstoßen, werden mit Handelsembargos bestraft.

3. Wir fordern eine Angleichung des Lebensniveaus weltweit. Dazu ist es notwendig, dass das BIP/Kopf von reichen Ländern nicht weiter ansteigt, denn das zu starke Wachstum ärmerer Länder lassen die Schlussfolgerungen nicht zu, ohne dass unabsehbare Folgen die Erde treffen könnten. Ein Wirtschaftswachstum in solchen reichen Ländern muss dementsprechend verhindert und unter Umständen ähnlich sanktioniert werden wie Verstöße gegen die erste Forderung. Ausnahmen kann es bei Ländern geben, deren BIP/Kopf nachweislich durch bessere Bildung und nachhaltige Entwicklung wächst. 4. Wir fordern ein Weltparlament, das sich um global bedeutende Belange kümmert und rechtlich bindende Beschlüsse verfassen kann. Dabei müssen die Staaten entsprechend der Anzahl ihrer Einwohner*innen vertreten werden. Weiter darf kein Sonderstatus an einzelne Staaten vergeben werden. Die Vertreter*innen eines jeden Staats werden durch dessen Legislative bestimmt.

Begründung:

Im Jahr 1972 veröffentlichte der Ökonom Dennis Meadows zusammen mit seiner Frau Donella Meadows und anderen Wissenschaftler*innen des MIT ein Werk zur Nachhaltigkeit mit dem Titel „The limits to growth“, zu Deutsch die Grenzen des Wachstums. In dem Werk befassen sich die Forscher*innen mit unterschiedlichen modellierten Szenarien, die die Entwicklung des Planeten Erde im Hinblick auf Wachstum und Ressourcen darstellen. Die Szenarien sind stark vereinfacht und somit für jedermann*frau gut verständlich. Die möglichen Szenarien wurden damals als unwissenschaftlich und nicht vollständig, sowie als zu stark vereinfachend bezeichnet. Dennoch lassen sich gewisse Punkte nicht von der Hand weisen:

1. Die Erde ist ein endliches System, folglich sind alle Rohstoffe, ob erneut produzierbar oder nicht endlich, denn sie sind Teil des Systems.

2. Die Probleme auf der Erde, seien sie sozialer, ökonomischer oder ökologischer Natur, lassen sich in einer in einer global vernetzten Welt nicht lokal in ihren Ursachen lösen, sondern müssen global angegangen werden. Aus diesen beiden einfachen Punkten lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen:

1. Ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum im Einhergehen mit einer stetig anwachsenden Ressourcennutzung führt zum Durchbrechen des für die Erde verkraftbaren Verbrauchs an Rohstoffen und damit zwangsläufig zum Zusammenbrechen der Wirtschaft und der politischen Systeme, da es zu Hungersnöten und Versorgungsproblemen weltweit kommen wird. Eventuelle Ausnahmen könnten Gated Societies sein, Orte an denen sich wohlhabende Menschen abkapseln können und sich von der negativen Entwicklung weltweit ausnehmen.

2. Nur ein staatlich gedeckeltes Wachstum im Produktionssektor kann zu einer Eindämmung dieser Entwicklung führen. Es genügt allerdings nicht, in einzelnen Ländern diese Eindämmung vorzunehmen, vielmehr muss dieser Ansatz global erfolgen um überhaupt erfolgreich sein zu können.

3. Die Schuld an der Situation lässt sich nicht auf einzelne Länder verteilen. Es ist weiterhin nicht gerecht, wenn die Länder des globalen Nordens an Länder des globalen Südens Forderungen stellen, sie sich selbst in der Vergangenheit und auch im Moment aber auf die Ressourcengewinnung dieser Länder stützen und sie somit weiterhin ausbeuten. Aus den genannten Schlussfolgerungen ergeben sich die oben genannten Forderungen um einen globalen Kollaps nach Möglichkeit einzudämmen. Wir sehen darin Notwendigkeiten um das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Forderungen stellen allerdings noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sollten immer wieder überprüft und ergänzt werden. Zentral ist der globale Ansatz, der in Zeiten von aufkommendem Nationalismus eine besondere Bedeutung besitzt.

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