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W-9 Nachvollziehbarkeit von Gesetzen fördern – Vereinfachung der Umsatzsteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

AntragstellerInnen: Göppingen

Nachvollziehbarkeit von Gesetzen fördern – Vereinfachung der Umsatzsteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

Wir, die Jusos-BW, fordern eine Angleichung und Vereinfachung der Umsatzsteuer für ein leichteres und verständlicheres Steuersystem zu Gunsten von Selbstständigen sowie von kleinen und mittleren Betrieben.

Begründung:

Die Umsatzsteuer (USt.) ist wichtig. Sie generiert nicht nur einen der Hauptanteile der staatlichen Steuereinnahmen, sondern sorgt für mehr Gerechtigkeit. Bei der Betrachtung der vielen verschiedenen Herangehensweise bei dieser Art der Besteuerung und der Vielzahl von Auslegungen finden wir eine deutliche Überregulierung die zu Bedenken geben führen sollte. So ist die Ausführung der Umsatzsteuer alleine für Eier 57 Seiten lang und umfasst 175 Positionen.  Sei es das normale Ei für 7% im Lebensmittelladen, für 10,7% vom Bauer, oder doch die 19% wenn wir es als Dienstleistung z. B. beim Bäcker direkt am Tisch verzehren. Bei einem hartgekochten und bemalten Ei sind es 7%, bei einen ausgeblasenen  bemalten wieder die 19%. Zu Empfehlen ist der  4 ½ minütige Bericht vom SWR: Zur Sache! Vom 23.03.2017, 20:15Uhr (Zu finden in der Mediathek). Dort fordert die Vizepräsidentin der Steuerberaterkammer Stuttgart eine klare Anpassung oder Vereinfachung dieser Steuerauswüchse.

Das Ei ist aber nicht alleine. Ähnliches ist beim Tannenbaum zu finden.

Vom Handel sind es 7%, Tannen aus dem Wald haben 5,5%. Tannen, die auf so genannten Plantagen extra für den Verkauf gezüchtet wurden, haben 10,7%. Wenn diese aber wieder im Handel stehen liegt die USt bei 7%. Schmückt der Händler die Tanne sind es die vollen 19%. Zu finden sind die Regelungen in §24 UStG (explizit hier u. a. Abs.1 Satz 1 und Abs.1 Nr. 3)

 

Diese Regelungen mögen auf ihre Art und Weise logisch sein, jedoch führen sie zu einer unnötigen Aufblähung unseres Steuersystems. Vor allem Selbstständige sowie kleine und mittlere Betriebe

haben dadurch eine unnötige Mehrbelastung. Die einzigen wirklichen  Nutznießer solcher überregulierter Steuergesetze sind die Steuerberater, welchen den überforderten Betrieben durch dieses Chaos helfen.

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Änderungsanträge zu W-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-9-2 2 Rhein-Neckar

Füge hinzu nach Zeile 2: „Die Vereinfachung soll nicht zu staatlichen Mehreinnahmen führen.“

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